Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 6 S. 2 StPO

Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs. 6 S. 1 StPO). Mit dem Beschluss soll das Gericht den Antragsteller von den Gründen unterrichten, weswegen es seinen Antrag ablehnt. Zudem soll mit dem Beschluss dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben werden, sich mit den Ablehnungsgründen auseinanderzusetzen. Der Antragsteller und die anderen Verfahrensbeteiligten sollen Gelegenheit erhalten, sich auf die durch den Ablehnungsbeschluss entstandene Prozesslage einzustellen. Durch den Beschluss soll auch einer unzulässigen Beweisantizipation vorgebeugt und dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit der Ablehnung ermöglicht werden.

Ein Beweisantrag kann nur durch Gerichtsbeschluss abgelehnt werden (§ 244 Abs. 6 S. 1 StPO). Wenn die beantragte Beweiserhebung aber (1) nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, (2) der Antragsteller sich dessen bewusst ist (3) und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt, dann bedarf es keines Gerichtsbeschlusses zur Ablehnung (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO, Verschleppungsabsicht). Demnach liegt bei einem Beweisbegehren mit Verschleppungsabsicht schon gar kein Beweisantrag im eigentlichen Sinne vor. Die Ablehnung obliegt dann dem Vorsitzenden im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis (§ 238 Abs. 1 StPO).

Lehnt das Tatgericht ein Beweisersuchen fälschlicherweise wegen Verschleppungsabsicht ab, so verstößt dies gegen § 244 Abs. 6 S. 2 StPO. Das Revisionsgericht überprüft die Würdigung des Tatgerichts aber nur daraufhin, ob das Tatgericht seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat. Es erhebt nicht selbst Beweis über das Vorliegen der Verschleppungsabsicht.

Die Revision setzt voraus, dass das Urteil auf einem Gesetzesverstoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Ablehnung der Vernehmung des Z durch die Vorsitzende war von § 244 Abs. 6 S. 2 StPO gedeckt. Ein Verfahrensfehler lag hier nicht vor.