Ablehnung von Beweisanträgen / Frist / Prozessverschleppung

Ein Beweisantrag (Legaldefinition in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO) setzt voraus (1) das Verlangen des Antragstellers, (2) über eine bestimmt behauptete, die Schuld oder Rechtsfolge betreffende konkrete Tatsache (Beweisthema) (3) mit einem gesetzlich bestimmten Beweismittel Beweis zu erheben; (4) dabei muss auch erkennbar sein, warum das Beweismittel geeignet ist, die behauptete Tatsache zu belegen (Konnexität). Der Verteidiger hat ein vom Willen des Angeklagten unabhängiges, selbständiges Antragsrecht. V verlangt über den psychischen Zustand des A (Beweisthema) mit einem Beweismittel (Sachverständigengutachten) Beweis zu erheben, dabei ist der Zusammenhang zwischen Beweisthema und Beweismittel erkennbar.

Beweisanträge können grundsätzlich bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden (vgl. § 246 StPO). Nach Abschluss der Beweisaufnahme kann der Vorsitzende jedoch grundsätzlich eine angemessene Frist zur Stellung von Beweisanträgen setzen (§ 244 Abs. 6 S. 3 StPO)

Es ist nicht zulässig, einen Beweisantrag allein wegen zu späten Vorbringens abzulehnen (§ 246 Abs. 1 StPO).

Eine beantragte Beweiserhebung darf abgelehnt werden, wenn ihr eine Verschleppungsabsicht zugrunde liegt (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO). Dafür müssen drei Voraussetzungen zusammentreffen: (1) Die Beweiserhebung würde den Abschluss des Verfahrens wesentlich hinauszögern (objektiver Zeitfaktor), (2) der Beweisantrag wird nichts Sachdienliches erbringen (Prognose des Gerichts), (3) der Antragsteller weiß das und bezweckt nichts anderes als eine Verzögerung des Verfahrens (Absicht).

Bei erst nach Fristablauf gestellten Anträgen wird die Verschleppungsabsicht indiziert, wenn (1) der Antragsteller keine nachvollziehbaren und substantiierten Gründe für sein spätes Vorbringen angibt und (2) im konkreten Fall auch die Aufklärungspflicht nicht zur Beweiserhebung drängt (§ 244 Abs. 2 StPO). Dies verstößt nicht gegen § 246 Abs. 1 StPO, denn der Ablehnungsgrund ist nicht der späte Zeitpunkt des Vorbringens als solcher, sondern die in ihm zum Ausdruck kommende Absicht, das Verfahren zu verschleppen. Da neben der indizierten Verschleppungsabsicht eine wesentliche Verzögerung bewirkt würde und ein viertes Gutachten nichts Sachdienliches erbringen wird, kann R den Antrag ablehnen.