Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht Berlin
Polizeiliche Generalklausel (§ 17 Abs. 1 ASOG)
Öffentliche Ordnung: Besonderheiten bei Versammlungen
Öffentliche Ordnung: Besonderheiten bei Versammlungen
19. Juli 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Neonazi N meldet für den 27.01. eine Demo an. Dies ist der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und seither Tag der Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Die zuständige Behörde ordnet die Vertagung der Demo unter Verweis auf die öffentliche Ordnung an.
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