Grundfall: Beschränkung der Baufreiheit

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht Niedersachsen

Die Baugenehmigung und das Baugenehmigungsverfahren

8. September 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B hat ein Grundstück erworben und möchte ein Haus darauf errichten. Da sie handwerklich sehr geschult ist, kauft sie sich die Baumaterialien und fängt an zu bauen. Nachbarin N hat ihr Jurastudium zwar im zweiten Semester abgebrochen, hat aber Zweifel, ob B einfach so bauen darf.

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Einordnung des Falls

Grundfall: Beschränkung der Baufreiheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Eigentum an einem Grundstück umfasst nach wohl h.M. grundsätzlich die Baufreiheit.

Ja, in der Tat!

Das Baurecht ist unterlegt mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG). Das Eigentum beinhaltet im Kern das Recht des Eigentümers, mit dem Eigentum so zu verfahren, wie er will. Das Eigentum an einem Grundstück umfasst - nach wohl h.M. - grundsätzlich auch die Baufreiheit. Nach a.A. folgt die Freiheit des Eigentümers, sei Grundstück zu bebauen oder nicht zu bebauen, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

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2. Aus der Baufreiheit bzw. aus dem Eigentum folgt das uneingeschränkte Recht des Eigentümers, auf seinem Grundstück ein Bauvorhaben zu errichten.

Nein!

Das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ein normgeprägtes Grundrecht. Inhalt und Schranken werden durch den Gesetzgeber bestimmt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Zudem ist die Nutzung des Eigentums sozialpflichtig (Art. 14 Abs. 2 GG). Auch die Baufreiheit unterliegt gesetzlichen Schranken. Zum Schutz von Allgemeininteressen (u.a. Sicherheit) und öffentlich geschützten Interessen der von Bauvorhaben besonders Betroffenen (v.a. Nachbarn) normiert das Baurecht Vorgaben für "Ob" und "Wie" eines Bauvorhabens. Diese werden regelmäßig im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens überprüft, an dessen Ende Erteilung oder Versagung einer Baugenehmigung steht.

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Fundstellen

Stollmann/Beaucamp, Öffentliches Baurecht, 12.A. 2020, § 2 RdNr. 1ff.

Burzynska/Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10.A. 2020, § 70 RdNr. 3

Otto, Öffentliches Baurecht II, 8.A. 2023, § 8 RdNr. 7.

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1. Das Eigentum an einem Grundstück umfasst nach wohl h.M. grundsätzlich die Baufreiheit.

2. Aus der Baufreiheit bzw. aus dem Eigentum folgt das uneingeschränkte Recht des Eigentümers, auf seinem Grundstück ein Bauvorhaben zu errichten.

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