Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Politische Parteien

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks

15. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die „Vereinigung für Gerechtigkeit“ (VfG) war von 2010 bis 2014 mehrfach in Landtagen vertreten. Seit einem Zerwürfnis im Jahr 2014 hat sie nicht mehr an Wahlen teilgenommen und ihre Aktivitäten auf lokale Initiativen beschränkt.

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