Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks

Parteien sind nach § 2 Abs. 1 PartG: (1)Eine Vereinigung von Bürgern, (2)die dauerhaft oder für längere Zeit, (3)auf der Ebene des Bundes oder der Länder, (4) politischen Einfluss nehmen und dabei ernsthafte Ziele verfolgen. Durch ihre längere Teilnahme an den Landtagswahlen hat die „Vereinigung für Gerechtigkeit“ das Ziel der politischen Einflussnahme auf Landesebene für längere Zeit ernsthaft verfolgt und damit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 PartG erfüllt. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon abzugehen, dass es sich um eine Vereinigung von Bürgern handelt. Dieses Kriterium ist in der Regel unproblematisch.

Die Parteienprivilegien stellen eine besondere Rechtsstellung für politische Vereinigungen dar. Nur eine Vereinigung, die auch tatsächliche die Eigenschaften einer politischen Partei erfüllt, soll in den Genuss dieser Rechtstellung kommen. Eine Partei kann ihren Parteienstatus verlieren, wenn sie nach ihrem Organisationsgrad und ihrer Aktivität offensichtlich nicht imstande ist, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Sofern eine Vereinigung weder an Bundes- noch Landtagswahlen teilnimmt, kann dies ein Indiz dafür sein, dass es ihr an der Ernsthaftigkeit ihres Ziels der politischen Einflussnahme fehlt.

§ 2 Abs. 2 PartG stellt klar, dass eine Partei, die sechs Jahre weder an Bundes- noch an Landtagswahlen teilgenommen hat, ihren Rechtsstatus als politische Partei verliert. Damit ist die regelmäßige Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen relevant für ihren Status als politische Partei.

Politische Vereinigungen verlieren ihre Rechtsstellung als Partei gemäß § 2 Abs. 2 PartG, sofern sie länger als sechs Jahre nicht an Wahlen teilgenommen haben. Indem die VfG seit 2014 nicht mehr an Bundes- oder Landtagswahlen teilgenommen hat, hat sie die in § 2 Abs. 2 PartG normierte Grenze überschritten. Sie erfüllt nicht länger die Voraussetzungen einer Partei im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG. Die Prüfung der Parteieigenschaft erfolgt regelmäßig vor den Wahlen. Vereinigungen müssen gegenüber dem Bundeswahlleiter / der Bundeswahlleiterin nachweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen. Bestehen Zweifel an der Parteieigenschaft, wird eine entsprechende Einschätzung abgegeben und dem Bundeswahlausschuss vorgelegt. Verliert die Partei den Parteistatus, verliert sie auch alle Rechte einer Partei. Ohne diese Rechte wird sie rechtlich wie ein normaler Verein behandelt.