Abwesenheit des Verteidigers - Wahlverteidiger, Art. 6 Abs. 3 lit. 3c) EMRK

Die Abwesenheit Vs verstößt nur gegen § 140 StPO, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag. A war vor dem Strafrichter angeklagt und ihr wurde ein Vergehen zur Last gelegt. Da die Hauptverhandlung wegen Beleidigung (§ 185 BGB) nach ca. 20 Minuten schon beendet war, dürfte auch weder eine besondere Schwere der Tat, der zu erwartenden Rechtsfolge oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO) eine Pflichtverteidigerbestellung bedingen. Es spricht nichts dafür, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag. Insoweit war Vs Anwesenheit nicht erforderlich.

Aus der Abwesenheit eines nicht im Sinne des § 140 StPO notwendigen Verteidigers kann sich im Einzelfall ein revisibler Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens ergeben (Art. 6 Abs. 3 lit. 3c) EMRK). Daraus resultiert das Recht des Angeklagten, sich von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. auch § 137 Abs. 1 S. 1 StPO).

§ 338 Nr. 5 StPO greift, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person stattfand, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Hierzu gehört zwar der notwendige Verteidiger, aber nicht der Verteidiger, bei dem kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Da seine Anwesenheit ist nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Zwar geht es im Rahmen des § 338 Nr. 8 StPO um eine ungesetzliche Beschränkung der Verteidigung. Allerdings nur durch einen Gerichtsbeschluss. Weiterhin würde die Norm A nicht helfen, denn es handelt sich nicht um einen absoluten Revisionsgrund. § 338 Nr. 8 StPO hat hier eine Sonderstellung. Denn die Verteidigung muss in einem „für die Entscheidung wesentlichen Punkt“ beschränkt sein. Dies ist der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Handeln des Gerichts Einfluss auf das Urteil hatte. Es wird also eine „Quasi-Beruhensprüfung“ vorgenommen. So oder so müsste A also das Beruhen darlegen, was ihm vorliegend allerdings auch gelingen wird, sodass es der Vermutungswirkung des § 338 StPO nicht bedarf.