Abwesenheit des Verteidigers - Ausbleiben des Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 1 S. 1 StPO)

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet. Da vorliegend die Verhandlung vor dem Landgericht stattfand, lag ein Fall der notwendigen Verteidigung vor.

Grundsätzlich hat das Gericht so zu verfahren (§ 145 Abs. 1 S. 1 StPO). Es kann aber auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen (§ 145 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Entscheidung, wie es handelt, trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zweck des § 145 Abs. 1 StPO ist dabei nicht die Verfahrenssicherung, sondern die Wahrung des Rechts des Angeklagten auf eine effektive und angemessene Verteidigung. Daran muss sich das Tatgericht orientieren und eine Entscheidung treffen, die den Verteidigungsinteressen des Angeklagten gerecht wird.

Das Beruhen des Urteils wird nach § 338 Nr. 5 StPO nur vermutet, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat. Eine Bestellung zum Pflichtverteidiger ist erfolgt. Dass das Gericht dies nicht in der vorliegenden Form hätte tun dürfen, spielt für die Anwendbarkeit des § 338 Nr. 5 StPO keine Rolle. Es liegt damit bloß ein relativer Revisionsgrund vor. A muss darlegen, dass das Urteil auf dem Verstoß gegen § 145 Abs. 1 StPO beruht, was aber aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit und dem umfassenden Aktenmaterial (3 Bände), dem sich der neue Verteidiger ausgesetzt sah, gelingen dürfte. Es liegt nahe, dass er sich bei längerer Vorbereitungszeit besser auf den Prozess vorbereitet hätte.