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Grundrechte
Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Grundrechtsfähigkeit? („Kohleausstiegsgesetz“)
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Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Grundrechtsfähigkeit? („Kohleausstiegsgesetz“)
21. März 2026
4 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die G-GmbH und die V-GmbH erheben Verfassungsbeschwerden gegen das Kohleaustiegsgesetz. Gesellschafter der G-GmbH sind überwiegend kommunale Gebietskörperschaften, welche insgesamt 85,9 % der Anteile halten. Gesellschafter der V-GmbH ist der schwedische Staat.
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