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Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Grundrechtsfähigkeit? („Kohleausstiegsgesetz“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist – Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
Am 11.10. wird ein Vollstreckungsbescheid gegen B in seinen Briefkasten eingelegt. 2 Jahre später erhebt B Einspruch und beantragt die Wiedereinsetzung mangels wirksamer Zustellung; er habe dort erwiesenermaßen nie gewohnt. Die Fachgerichte lehnen dies wegen § 234 Abs. 3 ZPO ab.
Corona–Pandemie – Prüfungsmaßstab für staatliche Schutzpflichten
Bund und Länder einigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. R gehört zu einer Risikogruppe und fürchtet, infolge eines ansteigenden Infektionsgeschehens infiziert zu werden und schwere Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben. Im Wege einer einstweiligen Anordnung will sie Bund und Länder per Verfassungsbeschwerde verpflichten, die Lockerungen zurückzunehmen und die Öffnung der Grundschulen zu untersagen.