Grundfall § 261 StGB

Strafrecht

BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Geldwäsche (§ 261 StGB)

5. Oktober 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M hat aus einem ebay-Betrug €500 überwiesen bekommen. Das Geld hebt sie ab. Ihr in alles eingeweihter Freund F kauft mit dem Bargeld einen neuen Kühlschrank.

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Einordnung des Falls

Grundfall § 261 StGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F könnte sich wegen Geldwäsche strafbar gemacht haben, indem er mit den 500 € einen neuen Kühlschrank kaufte, § 261 Abs. 1 StGB.

Genau, so ist das!

Objektive Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 StGB sind: (1) Rechtswidrige Vortat (2) Gegenstand, der aus Vortat herrührt (3) Tathandlung: Verbergen, Umtauschen etc. in Vereitelungsabsicht, Verschaffen, Verwahren bzw. Verwenden oder Inverkehrbringen und Verschleiern der Herkunft (4) Tatbestandsausschluss: Strafloser Vorerwerb, § 261 Abs. 7 StGB F müsste darüber hinaus vorsätzlich oder, in Bezug auf die Herkunft des Gegenstandes, zumindest leichtfertig gehandelt haben. Die Tat müsste zudem rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.Der § 261 StGB sieht zunächst sehr komplex aus. Lies dir die Norm deswegen einmal in Ruhe von Anfang bis Ende durch. In Klausuren gibt es oftmals keine komplizierten Probleme mit der Geldwäsche.

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2. Stellt der Betrug von M (§ 263 StGB) eine taugliche Vortat für die Geldwäsche dar (§ 261 StGB?

Ja, in der Tat!

Als taugliche Vortat genügt jede rechtswidrige Tat und damit auch der Betrug der M.2021 hat sich der Gesetzgeber in einer umfassenden Gesetzesänderung von einem festgelegten Katalog von als Vortat tauglichen Straftaten abgewandt und stattdessen den sog. „All-Crime-Approach” implementiert. Die Strafbarkeit nach § 261 StGB wurde dadurch deutlich ausgeweitet.

3. Stellen die €500 einen „Gegenstand“ im Sinne des § 261 StGB dar?

Ja!

Mit Gegenstand wird jeder Vermögenswert erfasst. Das Merkmal ist weit zu verstehen. Neben beweglichen und unbeweglichen Sachen fallen auch Rechte an Sachen, Buchgeld, Wertpapiere und Forderungen unter den Begriff.Die €500 Bargeld stellen einen Vermögenswert dar und sind ein Gegenstand im Sinne der Norm.

4. Nur der Überweisungsbetrag, nicht aber die abgehobenen €500 in bar „rühren“ aus dem Betrug (§ 261 Abs. 1 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Gegenstand rührt aus einer Vortat her, wenn er unmittelbar aus der Vortat erlangt wurde (Ursprungsgegenstand) oder wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt. Damit werden auch Surrogate, die an Stelle des Ursprungsgegenstands treten, erfasst.Aus dem Betrug erlangte M ursprünglich eine Gutschrift in Höhe von €500 auf ihrem Konto. Dieses Geld hob sie ab. Die €500 Bargeld lassen sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kausal auf die Vortat zurückführen. Das Bargeld rührt damit aus der Vortat her.Der Begriff ist vom Gesetzgeber bewusst weit gewählt worden. Er will damit sicherstellen, dass die für die Geldwäsche typische Kette an Verwertungshandlungen (bei denen der ursprüngliche Gegenstand in der Regel unter Beibehaltung seines Wertes ersetzt wird) vom Straftatbestand erfasst werden.

5. F hat die €500 „verwendet“ (§ 261 Abs. 1 Nr. 4 StGB), indem er damit den Kühlschrank gekauft hat.

Ja, in der Tat!

Verwenden im Sinne des § 261 Abs. 1 Nr. 4 StGB meint Verfügungen über den Gegenstand oder dessen bestimmungsgemäßen Ge- oder Verbrauch.F hat über die €500 verfügt und sie damit verwendet.

6. Handelte F vorsätzlich?

Ja!

Grundsätzlich genügt im Rahmen des § 261 StGB vorsätzliches Handeln im Sinne des § 15 StGB und damit auch Eventualvorsatz. Nach § 261 Abs. 6 S. 1 StGB genügt - außer bei Strafverteidigern - bezüglich der bemakelten Herkunft des Gegenstandes bereits Leichtfertigkeit.F wusste, woher das Geld stammte. Er verwendete es auch vorsätzlich.

7. F handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich nach § 261 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den neuen Kühlschrank mit den 500 € kaufte.

Genau, so ist das!

F hat den Straftatbestand verwirklicht und insbesondere auch keine tätige Reue nach § 261 Abs. 8 StGB geübt. Er hat sich somit wegen Geldwäsche strafbar gemacht.

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Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 26.A. 2024, §23 RdNr. 11ff

Fischer, StGB, 71.A. 2024, §261 RdNr. 15f

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Viktoria6

8.7.2024, 12:56:12

Ist auch die eigene rechtswidrige Vortat eine taugliche Vortat i.S.d.

§ 261 StGB

L.G

L.Goldstyn

6.8.2024, 15:40:05

Ja, aber nur unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 7 StGB. „Beteiligter“ ist auch der Täter, s. § 28 Abs. 2 StGB.

Grundfall § 261 StGB

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1. F könnte sich wegen Geldwäsche strafbar gemacht haben, indem er mit den 500 € einen neuen Kühlschrank kaufte, § 261 Abs. 1 StGB.

2. Stellt der Betrug von M (§ 263 StGB) eine taugliche Vortat für die Geldwäsche dar (§ 261 StGB?

3. Stellen die €500 einen „Gegenstand“ im Sinne des § 261 StGB dar?

4. Nur der Überweisungsbetrag, nicht aber die abgehobenen €500 in bar „rühren“ aus dem Betrug (§ 261 Abs. 1 StGB).

5. F hat die €500 „verwendet“ (§ 261 Abs. 1 Nr. 4 StGB), indem er damit den Kühlschrank gekauft hat.

6. Handelte F vorsätzlich?

7. F handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich nach § 261 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den neuen Kühlschrank mit den 500 € kaufte.

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