Geldwäsche (§ 261 StGB): 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Tatbestandsausschluss: Strafloser Vorerwerb

T hat von O €600 erpresst (§ 253 Abs. 1 StGB). Mit dem Geld kauft er eine Kamera vom gutgläubigen V. Später erfährt V, woher das Geld ursprünglich stammt. Er nutzt es dennoch, um ein Sofa bei S zu kaufen. S kennt die Herkunft des Geldes.

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Konkurrenz zur Hehlerei

V hat ein Fahrrad gestohlen. T weiß das. Er kauft das Fahrrad von V an.

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Keine Sperrwirkung der Hehlerei

L kauft für seine Gesellschaft des Öfteren gestohlene Flugzeugteile an. Es kann später nicht festgestellt werden, ob er wusste oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Teile gestohlen waren. Es hätte sich ihm aus den Umständen des Verkaufs aber geradezu aufdrängen müssen.

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Regelbeispiele, Tätige Reue

A, B und C beschließen, gemeinsam häufiger das von Z hergestellte Ecstasy anzukaufen, um es auf Partys unter Freunden anzubieten. So geschieht es. Als A ein schlechtes Gewissen bekommt, meldet er das Geschehen bei der Polizei und bringt dabei sämtliches erworbenes Ecstasy mit.

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Leichtfertigkeit, § 261 Abs. 6 StGB

F hat den neusten Fischer StGB-Kommentar geklaut und bittet ihre Verlobte V, diesen zu verstecken. V weiß nicht, dass das Buch gestohlen ist, wohl aber, dass F pleite ist. Die Umstände erscheinen ihr deswegen zwielichtig. Sie versteckt das Buch trotzdem. B hilft ihr dabei.

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Vorsatz

V hat die Uhr von O unterschlagen und will sie K verkaufen. K weiß, dass sie eigentlich O gehört. Er ist sich sicher, dass V die Uhr auf irgendeine strafbare Weise erlangt hat. Wann, wo und auf welche Art ist ihm aber unklar. K kauft die Uhr trotzdem und V übergibt sie ihm.

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Sozialadäquate Verhaltensweisen

R hat durch unerlaubtes Glücksspiel (§ 285 StGB) ein wenig Geld erlangt. Im Supermarkt will sie damit Lebensmittel kaufen. Kassierer K kennt Rs Ruf als Glücksspielfanatikerin und ist sich sicher, dass das Geld daher stammt. Er nimmt es dennoch an.

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Sonderfall Strafverteidiger, § 261 Abs. 1 S. 3, Abs. 6 S. 2 StGB

L wird wegen Handel mit Kokain strafrechtlich verfolgt. Er beauftragt Anwältin A mit seiner Verteidigung und zahlt ihr einen Vorschuss von €5.000. Das Geld stammt aus dem Drogenhandel. A hält dies für möglich, ist sich aber nicht sicher.

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Tathandlung Verwenden: auch bestimmungsgemäßer Gebrauch

A hat ein Fahrrad gestohlen, was ihre Mitbewohnerin M weiß. Als M spät für eine Klausur dran ist und ihr eigenes Rad einen Platten hat, nimmt sie das von A gestohlene Fahrrad ohne deren Wissen. Sie fährt damit zur Uni. Nach der Prüfung stellt sie es zurück in den Hof.

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Herrühren - Surrogate

A stellt in seinem Labor Crystal Meth her. Als er in den „Ruhestand” geht, gibt er B die übrigen 50 Gramm der Droge. Dem C überlässt er die Laborinstrumente, damit auch dieser in Zukunft Crystal Meth produzieren kann.

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Grundfall § 261 StGB

M hat aus einem Ebay-Betrug €500 überwiesen bekommen. Das Geld hebt sie ab. Ihr in alles eingeweihter Freund F kauft mit dem Bargeld einen neuen Kühlschrank.