Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) - Einstiegsfall I

23. November 2024

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.806 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Erwin E hat zu Lebzeiten ein Grundstück erworben und ist als Eigentümer dieses Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Mittlerweile ist E verstorben. A ist Alleinerbin des E.

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Einordnung des Falls

Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) - Einstiegsfall I

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist A Eigentümerin des Grundstücks geworden, auch wenn A noch nicht als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde (§ 1922 Abs. 1 BGB)?

Ja, in der Tat!

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Es handelt sich um einen gesetzlichen Eigentumsübergang. Lediglich bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Grundstückseigentum ist eine Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch notwendig (§ 873 Abs. 1 BGB). Mit dem Tod des E ist dessen Vermögen im Wege der Universalsukzession auf Alleinerbin A übergegangen (§ 1922 Abs. 1 BGB). A hat damit das Eigentum am Grundstück kraft Erbgangs erworben.

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2. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn die als Eigentümer eingetragene Person tatsächlich nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundbuch unrichtig, weil E weiterhin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist?

Ja!

Das Grundbuch ist unrichtig, wenn die formelle und materielle Rechtslage auseinanderfallen, also die als Eigentümer im Grundbuch eingetragene Person tatsächlich nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Das Grundbuch kann aus verschiedenen Gründen unrichtig werden. Beispielsweise wenn – wie hier aufgrund des Erbfalls – eine Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs erfolgt. Hier weist das Grundbuch den E als Eigentümer aus, obwohl nach der materiellen Rechtslage A tatsächlicher Eigentümer des Grundstücks ist. Mithin ist das Grundbuch unrichtig.

3. Kann A nun irgendwie erreichen, dass er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird (vgl. § 13 GBO)?

Genau, so ist das!

Für den Fall des Grundstückseigentumserwerbs infolge eines Erbfalls kann der Erbe und neuer Eigentümer des Grundstücks beim Grundbuchamt gemäß § 13 GBO einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Dabei muss durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden, dass der Erbe Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers geworden ist (z.B. Erbschein). A kann somit beim Grundbuchamt unter Vorlage des Erbscheins beantragen, als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen zu werden (§ 13 GBO).

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Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2022, § 13, Rdnr. 57 ff.

Wellenhofer, Sachenrecht, 32.A. 2017, § 20, Rdnr. 1ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FalkTG

13.11.2024, 16:17:22

Ihr gebt Euch so Mühe bei den Grafiken, aber die Geschlechter passen bei jedem dritten Fall (wie hier) nicht.

Linne_Karlotta_

15.11.2024, 17:00:54

Hey @[

FalkTG

](241044), danke für den Hinweis. Auch, wenn es natürlich – sowohl in der Realität als auch hier – ein Traum wäre, wenn man nicht ausschließlich von dem äußeren Erscheinungsbild einer Person auf die Pronomen dieser Person schließen würde, sehe ich ein, dass wir noch nicht soweit sind und es deshalb die meisten beim Lernen verwirren wird. Ich habe den Sachverhalt und die Lösung daher angepasst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist A Eigentümerin des Grundstücks geworden, auch wenn A noch nicht als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde (§ 1922 Abs. 1 BGB)?

2. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn die als Eigentümer eingetragene Person tatsächlich nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundbuch unrichtig, weil E weiterhin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist?

3. Kann A nun irgendwie erreichen, dass er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird (vgl. § 13 GBO)?

Fundstellen

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