Zivilrecht
Sachenrecht
Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten
Voraussetzungen des Anspruchs (Überblick)
Voraussetzungen des Anspruchs (Überblick)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G hat mangels wirksamer Einigung (§§ 873, 925 BGB) kein Eigentum an As Grundstück erworben. Dennoch wurde G im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. A begehrt nun von G die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (§ 19 GBO). G lehnt dies ab.
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Einordnung des Falls
Voraussetzungen des Anspruchs (Überblick)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da G die Erteilung der Bewilligung zur Grundbuchberichtigung durch Eintragung der A (§ 19 GBO) verweigert, muss A sich mit Gs Eintragung im Grundbuch abfinden.
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Eintragung des wirklich Berechtigten ins Grundbuch, dass dieser einen Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt stellt (§ 13 GBO) und dass der von der Berichtigung Betroffene diese Eintragung bewilligt (§ 19 GBO). Oft fehlt es -wie hier- an der freiwilligen Erteilung dieser Bewilligung.
Daher gewährt § 894 BGB dem wirklich, aber nicht eingetragenen Berechtigten einen Anspruch auf Abgabe der nach § 19 GBO notwendigen Bewilligung. Dies ist der sog. Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB).
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2. Da A tatsächlich weiterhin Eigentümer des Grundstücks ist, nunmehr aber G als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ist das Grundbuch unrichtig. Müssen darüber hinaus weitere Voraussetzungen vorliegen, um einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB zugunsten des A zu bejahen?
Ja, in der Tat!
Nach § 894 BGB setzt der Grundbuchberichtigungsanspruch voraus, dass
(1) das Grundbuch unrichtig ist,
(2) der Anspruchsteller anspruchsberechtigt ist, weil er infolge der Unrichtigkeit materiell betroffen ist und
(3) der Anspruchsgegner als Verpflichteter aufgrund der Berichtigung formell betroffen wird.
Hier sollst Du erstmal einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen bekommen. Die einzelnen Voraussetzungen schauen wir uns später genauer an!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
TAUNU
Taunus84
25.8.2024, 22:48:07
Die drei in der Antwort vorkommenden Voraussetzungen stehen in der Frage, also sind doch keine zusätzlichen Voraussetzungen nötig? 
