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Verfassungsprozessrecht
Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen
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Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen
4. Mai 2026
22 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt eine Änderung des geltenden Abgeordnetengesetzes (AbgG): Die finanziellen Mittel (Grundbetrag und Personalkostenzuschuss) von parlamentarischen Gruppen sowie deren Teilnahme- und Rederechte in Ausschuss und Plenum werden deutlich reduziert.
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