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Klassisches Klausurproblem

Ts Onkel O vergewaltigt Ts Frau F. O brüstet sich gegenüber T mehrmals mit dieser Tat. T ist schwer gedemütigt. F versucht dreimal, sich das Leben zu nehmen. T geht mit einer Pistole in das Stammcafé des O und erschießt O beim Kartenspielen von hinten.

Einordnung des Falls

Strafmilderung wegen außergewöhnlicher Umstände

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den O "heimtückisch" getötet (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

Das objektive Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt der Täter, der die Arg- und die darauf beruhende Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt. O hat nicht mit einem Angriff auf sein Leben im Café gerechnet und war infolgedessen auch in seiner Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt. Bei der Tötung des O handelte T zudem in feindseliger Willensrichtung und er nutzte die Arg- und Wehrlosigkeit des O bewusst aus.

2. Dass T den O getötet hat, ist aufgrund der Umstände in gewisser Weise nachvollziehbar. Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe stünde nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Maß der Schuld.

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Ja!

Die Definition der Heimtücke (bewusstes Ausnutzen der Arg- und der darauf beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers zur Tötung in feindlicher Willensrichtung) ist relativ weit gefasst und ermöglicht eine sehr weite Auslegung des Mordmerkmals. Das BVerfG folgert aus dem Schuldgrundsatz sowie dem Rechtsstaatsprinzip, dass Tatbestand und Rechtsfolge aufeinander abgestimmt sein und die angedrohte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld stehen müssen. BGH: Hier sei, bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben, eine Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht zu rechtfertigen (RdNr. 10). Rechtsprechung und Literatur versuchen mit verschiedenen Ansätzen die Verfassungswidrigkeit des Heimtückemerkmals zu vermeiden.

3. Nach der Tatbestandseinschränkung der Literatur durch ein zusätzliches Merkmal ("verwerflicher Vertrauensbruch" bzw. "tückisch-verschlagenes Vorgehen") würde die Strafbarkeit des T wegen Mordes entfallen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Literatur regt eine Restriktion auf Tatbestandsebene an. Ein Teil der Literatur verlangt einen verwerflichen Vertrauensbruch (zu unterscheiden von dem Merkmal der "feindlichen Willensrichtung"). Ein anderer Teil verlangt ein tückisch-verschlagenes, also listiges, hinterhältiges Vorgehen. T hat in verwerflicher Weise das Vertrauensverhältnis zwischen Onkel und Neffen gebrochen. Auch ist ein tückisch-verschlagenes Vorgehen des T zu bejahen, indem T, ohne bemerkt zu werden, in einen Bereich eindringt, in dem sich O regelmäßig aufhält und damit dort sicher fühlt und O dann von hinten erschießt.

4. Nach der Rechtsprechung ist T wegen Mordes zu verurteilen. Er profitiert jedoch von einer Strafmilderung.

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Ja, in der Tat!

Die Rechtsprechung verurteilt zwar weiterhin wegen Mordes, mindert aber auf Rechtsfolgenseite den Strafrahmen. Der BGH lässt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB treten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mindern (RdNr. 37). Diese könnten bei Taten angenommen werden, die in notstandsnahen, ausweglos erscheinenden Situationen in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aufgrund von wiederholter schwerer Provokation begangen werden. Da O den T wiederholt gedemütigt und provoziert hat, indem er sich mit der Tat brüstete, und F mehrfach versucht hat, sich umzubringen, können solche außergewöhnlichen Umstände hier angenommen werden.

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