Fehler des Geschäftsverteilungsplans; Rügepräklusion am Amtsgericht

Eine Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan stellt dann eine revisible Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar (Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG), wenn die Abweichung willkürlich ist und dem Angeklagten der gesetzliche Richter entzogen wird. Es genügt etwa nicht, wenn das Verfahren versehentlich vor einem anderen Spruchkörper eröffnet wird, weil ein Irrtum über ein Zuteilungskriterium vorliegt. Anders, wenn es um die Regelung des Geschäftsverteilungsplans selbst geht und nicht um deren Anwendung. Nach neuerer Rechtsprechung nimmt das Revisionsgericht hier eine vollständige Rechtmäßigkeitsprüfung, nicht nur eine Willkürkontrolle vor.

Die Möglichkeiten, den Geschäftsverteilungsplan nach § 21e Abs. 3 GVG während des Geschäftsjahres zu ändern, sind eng begrenzt. Denn die restriktiv anzuwendende Norm soll gerade verhindern, dass für Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden. Sie beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Spruchkörper oder Richter überlastet oder nicht ausgelastet ist oder die Änderung wegen eines Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.

Die Rügepräklusion greift nur, wenn die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben ist (§§ 338 Nr. 1 Hs. 2, 222a Abs. 1 StPO). Vorgeschrieben ist die Besetzungsmitteilung in der erstinstanzlichen Verhandlung vor den Land- und den Oberlandesgerichten. Die Hauptverhandlung fand hier vor dem Amtsgericht statt. Auch ohne Besetzungsrüge nach § 222b Abs. 1 StPO kann A den Einwand in der Revision geltend machen.