Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Politische Parteien
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
9. März 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung fördert politische Stiftungen, schließt aber die der A-Partei nahestehende Stiftung E aus. A klagt vor dem BVerfG und beruft sich auf Chancengleichheit. Die Regierung verweist auf das Haushaltsgesetz und historische Strukturen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt.
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Einordnung des Falls
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A steht als Partei ein Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb zu (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG).
Ja!
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2. Hier ist nicht die A selbst, sondern lediglich eine ihr nahestehende Stiftung von der Förderung ausgeschlossen. Scheidet eine Verletzung von As Recht aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG damit von Anfang an aus?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Finanzielle Förderungen von parteinahen Stiftungen berühren den politischen Wettbewerb und sind damit vom Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG erfasst.
Ja, in der Tat!
Stiftungen wirken sich durch die Veranstaltung von Seminaren und Diskussionsforen auf den politischen Wettbewerb aus, da diese zur Verbreitung des politischen Gedankenguts der ihr nahestehenden Partei beitragen. Die politische Bildungsarbeit von Stiftungen stellt demnach einen wichtigen „Resonanzkörper“ für die Verbreitung politischer Vorstellungen dar. Die Förderung von parteinahen Stiftungen beeinflusst damit den politischen Wettbewerb.
Der Ausschluss der E von der finanziellen Förderung berührt den Schutzbereich von As Recht aus Art. 21 Abs. 1 GG.
4. Bei Zuwendungen an Dritte ist bei der Eingriffsprüfung eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Könnte es ein wichtiges Kriterium sein, wie nahe die A-Partei der Stiftung steht?
Ja!
5. Der Ausschluss der Finanzierung müsste in As Recht aus Art. 21 Abs. 1 GG eingreifen. Wird E hier anders behandelt als andere parteinahe Stiftungen?
Genau, so ist das!
Ein unmittelbarer Eingriff liegt mangels direkter Zuweisung öffentlicher Mittel an die Parteien nicht vor.
Die Chancengleichheit des Art. 21 Abs. 1 GG kann aber auch durch faktische oder mittelbare Beeinträchtigungen betroffen sein, sofern die Zielrichtung und Wirkung der Beeinträchtigung einem unmittelbaren, zielgerichteten Eingriff gleichkommt. Soweit staatliche Mittel mit einer Zweckbestimmung verbunden werden, kann das zu einem Vor- oder Nachteil im politischen Wettbewerb führen, wodurch der mittelbare Eingriff als Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien zu qualifizieren ist. Indem die parteinahe Stiftung gegenüber den anderen Stiftungen ungleich behandelt wird, wird der politische Wettbewerb der Parteien beeinträchtigt. Es liegt ein (mittelbarer) Eingriff in Art. 21 Abs. 1 GG vor. Das BVerfG betont den erheblichen Einfluss der Fördermittel auf die Chancengleichheit der Parteien. Im Jahre 2019 lag das Volumen der Zuwendungen bei rund 660 Mio. Euro. Damit hat sich die Höhe der Zuwendungen im Vergleich zu einer früheren Entscheidung (1986) mehr als verdreifacht (BVerfGE 73, 1 ff.). Damals hatte das BVerfG die Beeinträchtigung des Wettbewerbs verneint.
6. Der Eingriff in die Chancengleichheit bedarf für seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Ja, in der Tat!
Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, sofern sich ihre Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Diese Notwendigkeit folgt aus dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG, indem die grundlegenden Entscheidungen von dem vom Volk gewählten Parlament getroffen werden sollen.
Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss (sog. Wesentlichkeitstheorie). Diese Notwendigkeit folgt schon aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG).
7. Durch die Regelung der Vergabe von Fördermitteln im Haushaltsgesetz wird die Wesentlichkeitstheorie gewahrt.
Nein!
Das Haushaltsgesetz ist ein formelles Gesetz, es wirkt nur zwischen dem Parlament und der Regierung. Es beschränkt sich darauf, die Exekutive zu Ausgaben zu ermächtigen (§ 3 Abs. 1 BHO). Daher fehlt es dem Haushaltsgesetz an der erforderlichen Außenwirkung. Weiterhin begründet das Haushaltsgesetz keine Ansprüche Dritter (§ 3 Abs. 2 BHO).
Indem sich die Verteilung der Förderungsmittel erheblich auf die Chancengleichheit der Parteien auswirkt, stellt das Haushaltsgesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage dar. Der Eingriff ist damit nicht gerechtfertigt und A in seinem Recht aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Die Originalentscheidung des BVerfG haben wir auch in unserem Kurs zur Rechtsprechung aufbereitet.
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