Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Politische Parteien
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
19. August 2025
4,8 ★ (8.647 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung fördert politische Stiftungen, schließt aber die der A-Partei nahestehende Stiftung E aus. A klagt vor dem BVerfG und beruft sich auf Chancengleichheit. Die Regierung verweist auf das Haushaltsgesetz und historische Strukturen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt.
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