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Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig
einfach
schwer
21. Juni 2026
37 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheIn Brandenburg sind die Kandidatenlisten bei Landtagswahlen durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei, die nur 13% weibliche Mitglieder hat, hält dies für verfassungswidrig.
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