Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Begriff des Verlöbnisses, § 52 Abs. 2 Nr. 1 StPO
Begriff des Verlöbnisses, § 52 Abs. 2 Nr. 1 StPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 18-jährige A macht kurz nach einem Ladendiebstahl ihrer 17-jährigen Freundin F einen Heiratsantrag. F nimmt diesen gegen den Willen ihrer Eltern an. Im späteren Prozess gegen A wird F vernommen. Die Vorsitzende belehrt sie nur über ihre Wahrheitspflicht, da „ein Verlöbnis nicht bestehe”. A rügt dies nicht und wird verurteilt.
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Einordnung des Falls
Begriff des Verlöbnisses, § 52 Abs. 2 Nr. 1 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Zeugnisverweigerungsrecht der F als Verlobte (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO) scheidet bereits aus, da das angebliche Verlöbnis zum Zeitpunkt der Tat noch nicht bestand.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Das Verlöbnis der minderjährigen F war ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zivilrechtlich unwirksam. Steht dies einem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO entgegen?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Verneint die Vorsitzende das Vorliegen eines Verlöbnisses, kann dies in der Revision nur geltend gemacht werden, wenn A im Prozess den Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO erhebt.
Ja!
4. Kann A erfolgreich in Revision gehen?
Nein, das ist nicht der Fall!
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