Brandstiftung bei einem Buswartehäuschen (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Hallo Anna, vielen Dank für den Hinweis! Ja, da gebe ich Dir recht. Auf der Illustration, die erscheinen wird, ist es zwar gut zu sehen, aber aus dem Sachverhalt geht das nicht hervor. Ich werde das ergänzen.

Hallo Vincent, in der Tat kannst Du nach der herrschenden Meinung bereits bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals Hütte aussteigen. Stellst Du dagegen mit Radtke darauf ab, dass es sich bei dem Häuschen durchaus um eine Hütte handelt, so müsste man den Tatbestand natürlich weiterprüfen. Da auch die übrigen Merkmale des objektiven Tatbestandes erfüllt sind und sich bezgl. des Vorsatzes,

keit und

auch keine Probleme ergeben, wäre somit hier die Strafbarkeit zu bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Hugo, das ist in der Tat eine Bedeutung. "Abgeschlossen" bedeutet allerdings auch, dass etwas in sich geschlossen ist und eine Einheit bildet. Diese Bedeutungsvariante ist hier gemeint. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank Lukas, jetzt ist es klar :-)

Hallo Consul, da Inbrandsetzen und Zerstören durch „oder“ in einem Alternativverhältnis stehen, kannst du hier auch in der Tat argumentieren, dass (auch) die zweite Variante vorliegt. Beachte allerdings, dass die zweite Var. (die später hinzugefügt wurde, weil heutzutage ein lichterlohes Brennen aufgrund technologischer Fortschritte immer weniger vorkommen) vornehmlich diejenigen Fälle meint, wo ein Brandsatz OHNE ein Feuer zu verursachen, immer noch eine zerstörerische Wirkung entfaltet (Rauch, Gas, Verrußung usw.). Weil im vorliegenden Fall zwar erstmal nur der Mülleimer angezündet wurden, diese sich jedoch auf die Hütte ausgebreitet hat (die dann lichterloh gebrannt hat), wäre hier eher die erste Variante passender. Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB 69. Auflage, § 306 Rn. 14 f. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Obwohl ich diese Beschreibung verstehe, leuchtet es mir nicht ein weshalb dieser Fall anders als der Gardinenfall in der Villa (eine vorherige Aufgabe von euch) behandelt wird?

Hey Amelie, der Unterschied liegt denke ich darin, dass im Fall mit der Gardine das Feuer nicht auf das Gebäude übergegriffen hat und deshalb keinen wesentlichen Teil des Gebäudes betroffen hat. Im vorliegenden Fall hat das Feuer jedoch vom Mülleimer auf das Bushäuschen übergegriffen und damit einen wesentlichen Teil der "Hütte" erfasst.

Hallo Viktoria6, vielen Dank für die sehr gute Frage! Voran: Das Gegenteil ist sehr gut vertretbar (dies wird z.B. auch im MüKo vertreten, wie im Vertiefungshinweis erwähnt). Das BayObLG störte sich im hiesigen Fall allen voran daran, dass die Hütte „offen“ war und nicht hinreichend abgeschlossen; dies dürfte bei einer Jagdhütte anders sein. Abgesehen davon: Beachte i.Ü. auch, dass ein „Widerspruch“ i.R.d. Rechtsprechung in DE nicht selten anzutreffen ist, da bei uns der Grundsatz „stare decisis“ (bedeutet, dass ein Fall immer gleich entschieden werden muss) wie bei den Amerikanern nicht existiert. Dies ist der Grund, weshalb „untere“ Gerichte (wie das BayObLG im Verhältnis zum BGH) Entscheidungen treffen können, die den Ansichten des BGHs z.B. entgegenstehen können. Ansonsten kann ich dir noch die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Radtke § 306 Rn. 26 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hey @[as.mzkw](244917), danke für den Hinweis. Wir sind ständig dabei, die Qualität unserer Aufgaben zu überprüfen und zu verbessern. Gerade bei älteren Aufgaben kann es einmal sein, dass die Didaktik noch nicht ganz ausgereift ist. Eure Hinweise sind für uns sehr wertvoll und helfen uns dabei, Jurafuchs noch besser zu machen! Wir schauen uns die Aufgabe hier gerne noch einmal an. Danke für Deine Geduld. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Meines Erachtens unterscheiden sich die Fälle wie folgt: 1. im Laubfall lag das Laub außerhalb und wurde als eigenständiges (tatbestandsloses) Tatobjekt zu erst in Brand gesetzt; es bestand noch eine räumliche Trennung zum eigentlichen Tatobjekt und das Feuer musste erst übergreifen 2. in diesem Fall ist der Mülleimer "Inventar" der Bushaltestelle und man könnte es sich auch so vorstellen, als ob der in einer Wohnung befindliche Mülleimer angezündet worden wäre. Daher wird die Handlung hier als aktives Tun gleich dem Inbrandsetzen der Bushaltstelle zugeordnet.