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Staatsorganisationsrecht
Ist der Wahlrechtsausschluss für Vollbetreute und schuldunfähig Untergebrachte verfassungsgemäß?
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Ist der Wahlrechtsausschluss für Vollbetreute und schuldunfähig Untergebrachte verfassungsgemäß?
3. Mai 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat einen Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten. B ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Beide waren deshalb von der letzten Bundestagswahl ausgeschlossen (§ 13 Nr. 2 und 3 BWahlG a.F.). Sie erheben Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG.
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