+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A beauftragt die Ehevermittlung V, passende Kandidatinnen auszuwählen. V nimmt den Auftrag an. A heiratet dann auch eine Kandidatin und zahlt V den im Vorfeld vereinbarten Lohn in Höhe von €10.000. Als A kurz darauf erfährt, dass er zur Zahlung des Maklerlohns nicht verpflichtet war, fordert er das Geld zurück.

Einordnung des Falls

§ 656 Abs. 1 S. 2 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen A und V besteht ein wirksamer Vertrag (§ 656 BGB).

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Ja!

Die Ehevermittlung ist ein Unterfall des Maklervertrags. Der Maklervertrag kommt nach den allgemeinen Regeln, also Angebot und Annahme, zustande. Dies kann auch konkludent geschehen. A hat V beauftragt, ihm eine Ehe oder die Gelegenheit zum Abschluss einer Ehe zu vermitteln. V hat den Auftrag angenommen. Es besteht ein Vertrag. Der Ehevermittlungsvertrag ist nicht etwa sittenwidrig.

2. A ist verpflichtet, V zu bezahlen (§ 656 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Aus § 656 Abs. 1 S. 1 BGB folgt, dass ein Ehevermittlungsvertrag gerade keine Verpflichtung zur Zahlung eines Maklerlohns begründen kann. Die Vergütungsvereinbarung begründet keine Verbindlichkeit, sondern nur eine Naturalobligation. Diese kann erfüllt, aber nicht eingeklagt werden. A ist nicht verpflichtet, zu zahlen. V hat keinen Anspruch auf Zahlung.

3. A hat gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung der €10.000 (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 656 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Makler das zur Erfüllung der Lohnvereinbarung Geleistete behalten. Die Vergütungsvereinbarung ist Erwerbsgrund im Sinne des § 812 BGB. Der Auftraggeber kann auf sie Geleistetes nicht unter der Begründung zurückfordern, eine Verbindlichkeit habe nicht bestanden. Dieser Ausschluss berührt aber nicht die Rückforderungsmöglichkeit aus anderen Gründen, z.B. bei Nichtigkeit des Vertrags aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (bspw. §§ 104 ff. BGB, §§ 119, 123, 142 BGB, § 138 BGB) oder vorzeitiger Kündigung aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB. Ist der Vertrag nichtig, besteht eine Rückforderungsmöglichkeit.

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