Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrages

Hallo liebe Nutzer*in, nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (

) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt". Dabei macht es für das Vorliegen von AGB zunächst keinen Unterschied, welchen Bereich die Vertragsbedingungen regeln. Dass Haupt

(zB Preise) in der Regel nicht der AGB-Kontrolle unterliegen, folgt dagegen aus § 307 Abs. 3 BGB. Denn eine Kontrolle findet eben nur insoweit statt, wie die Vertragsbedingung von Rechtsvorschriften abweichen bzw. diese ergänzen. Sofern dies bei den Haupt

aber nicht der Fall ist, erfolgt auch keine Prüfung anhand der §§ 307 ff. BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

*P.S.: Eine

nach § 305b BGB liegt dagegen nur vor, wenn die Parteien eine

abrede geschlossen haben. Dies liegt indes nicht vor, wenn sie sich einfach auf die standardmäßig in den AGB vereinbarten Vertragsbedingungen einigen.

Hallo Ella, in der Tat modifiziert § 357 Abs. 1 BGB den § 355 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass hierdurch eine Höchstfrist von 14 Tagen normiert wird. Grundsätzlich bleibt es aber dabei, dass die Leistungen "

" zurückgewährt werden müssen (§ 355 Abs. 3 S. 1 BGB). Die Höchstfrist darf insofern nicht ausgeschöpft werden. Vielmehr ist weiterhin

die Leistung zurückzugewähren (ggfs. also schon deutlich früher). Maßgeblich ist damit primär § 355 Abs. 3 BGB. Spätestens wenn die Höchstfrist abgelaufen ist, liegt aber keine

keit mehr vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, das ist etwas versteckt im ersten Satz. Der Vertrag wird "bei K", also bei der Verbraucherin geschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wer genau liest und so 😅 Danke für's auf die Sprünge helfen!

Lief heute auch in Berlin Brandenburg

Hallo LP, vielen Dank für Deinen Hinweis. Hier musst Du aufpassen, dass Du nicht verschiedene Ansprüche vermischt. Infolge des Widerrufs hat K erst einmal einen Anspruch auf die volle Rückzahlung der Vergütung. Im Hinblick auf diesen Anspruch ist es erst einmal irrelevant, dass daneben auch P einen

anspruch hat. In der praktischen Umsetzung wird P aber in der Tat einfach die Aufrechnung mit ihrem

anspruch erklären und dann nur einen Teil der Vergütung zurückgeben. Rechtlich musst Du dies aber sauber trennen. Da es hier erst einmal nur um den entstandenen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung geht, bleiben Erlöschensgründe (Aufrechnung) also bei der Beantwortung der Frage erst einmal außer Betracht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die Regelung zum

befindet sich jetzt in einem neuen § 357a :)

Ja, es müsste § 357a Abs. 2 und § 357a Abs. 2 S. 2 BGB heißen anstatt § 357 Abs. 8 und 357 Abs. 8 S. 4.

Hallo @[Flohm](210957), 1.: Die ordnungsgemäße Information nach § 357a II Nr 3 BGB haben wir hier einfach unterstellt, das aber jetzt in Frage 8 noch einmal explizit betont. 2. und 3.: Der Verbraucher kann insbesondere auch mit seinen persönlichen Daten zahlen (§ 312 Ia 1 BGB), das ist dann ein Fall des § 356 IV Nr 1 BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Weil diese Norm nur bei der Lieferung von Waren, also beweglicher Sachen, gilt und nicht bei der Erbringung von Dienstleistungen.

Hallo ihr beiden, genau! Auch wenn man je nach Vertragsgestaltung in der Übersendung der Partnervorschläge an sich die Lieferung einer beweglichen Sache (§§ 312g II Nr. 1, 241a I BGB) sehen wollte, wäre der Vertrag schwerpunktmäßig eindeutig ein Dienstleistungsvertrag, sodass dennoch nicht unter die Norm subsumiert werden könnte ("Verträge zur Lieferung von Waren"). Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780)