Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB)

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). V möchte sein Ferienhaus beziehungsweise das Grundstück im Schwarzwald verkaufen, auf dem sein Ferienhaus steht. Ein entsprechender Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Die Auflassung ist die für den Eigentumserwerb an Grundstücken erforderliche dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB. Sie muss nach § 925 Abs. 1 S. 1 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig (§ 925 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Stellvertretung ist grundsätzlich für alle Rechtsgeschäfte zulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Gesetz oder einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien ergibt, dass das Rechtsgeschäft höchstpersönlicher Natur ist. Bei Grundstückskaufverträgen gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung. Bei der Auflassung ist nach § 925 Abs. 1 S. 1 BGB nur die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile vorgeschrieben. Dies bedeutet nur, dass kein Bote eingesetzt werden darf. Die Stellvertretung ist dagegen möglich. Gleichzeitige Anwesenheit bedeutet gleichzeitige Abgabe der Willenserklärungen. Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, erfolgt seine Willenserklärung wie diejenige des Vertragspartners im Notartermin. Ein Bote überbringt dagegen nur die bereits zuvor ihm gegenüber abgegebene Willenserklärung seines Geschäftsherrn.

Die Bevollmächtigung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht (§ 167 Abs. 2 BGB). Etwas anderes gilt nach h.M. nur dann, wenn sich der Vertretene durch die Vollmachterteilung schon in ähnlicher Weise bindet, wie durch den Abschluss des formbedürftigen Rechtsgeschäfts selbst. Dann sei § 167 Abs. 2 BGB insoweit teleologisch zu reduzieren. Dies gelte insbesondere bei Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Vornahme eines formpflichtigen Rechtsgeschäfts. K hat dem F keine unwiderrufliche Vollmacht erteilt. Die Bevollmächtigung bedurfte keiner besonderen Form und konnte per E-Mail erfolgen.