Vertraglicher Gewährleistungsausschluss („Jawlensky-Fall“)

Mithin bestehen Ansprüche aus 437 BGB eben doch.

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Stimmt, danke für deinen Kommentar! Das sollte am besten auch in der Lösung aufgenommen werden, da der BGH solche Fälle regelmäßig so löst, wie du beschrieben hast.

Habe den Fall jetzt entsprechend ergänzt, der BGH hat wohl unter dem alten

und wegen der

en des OLG 1975 noch anders entschieden. Seit 2007 (BGHZ 170, 86) ist es aber ständige Rechtsprechung, dass ein Haftungsauschluss nicht für die nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB

gilt. Durch BGHZ 207, 349 wurde auch nochmal festgelegt, dass das auch für eine

(wie hier im Fall) gilt.

Das ist schon spannend, was die Tatsache, dass der BGH eben eine Revisionsinstanz ist, für Auswirkungen haben kann. Da wird so manches Urteil nachvollziehbarer

Hallo Alfa_Fox, vielen Dank für die gute und wichtige Frage! Nach Stephan Lorenz im Münchener Kommentar (8.A. 2019, § 474 RdNr. 17ff.) ist der Begriff der gebrauchten Sache „in hohem Maße unklar“. Nach der ratio des § 474 BGB ist nicht nur auf das gebrauchsbedingte, sondern auch auf das altersabhängige Sachmängelrisiko abzustellen. Auch Gegenstände, die sich nicht physisch „abnutzen“, sind durch den Zeitraum, der seit ihrer Herstellung vergangen ist, in Bezug auf ihre Herkunft und Echtheit einem erhöhten Sachmängelrisiko ausgesetzt. Auf der anderen Seite kann auch eine nicht neu hergestellte Sache ungebraucht sein, etwa bei längerer Lagerung (das betrifft Ladenhüter, aber auch durch Alter gereifte bzw. veredelte Produkte wie Wein und Pflanzen). Gebraucht“ sind daher nur Sachen, die vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits bestimmungsgemäß benutzt, dh ihrer gewöhnlichen

zugeführt wurden (also „second-hand“-

) und dadurch bzw. durch ihr Alter einem erhöhten Sachmängelrisiko ausgesetzt sind. Das gilt auch dann, wenn die Sachen gerade wegen des „Gebrauchs“ besonders wertvoll sein können. Kunstwerke sind somit gebrauchte Sachen, wenn sie privat oder öffentlich ausgestellt wurden. Wenn sie direkt nach Erstellung über Jahre ordnungsgemäß gelagert werden (zB lichtgeschützt), sind sie dann beim Kauf nicht gebraucht.

Zum Begriff der gebrauchten Sache, die ja im

recht nicht nur durch den Ausschlusstatbestand des § 474 Abs. 2 S. 2, sondern insbesondere durch die Möglichkeit, die Verjährung von Ansprüchen des Käufers vertraglich auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu beschränken (§ 476 Abs. 2 Alt. 2 BGB) praktische Relevanz erhält, werden wir noch weitere Aufgaben erstellen.

Er ist negativ in

geregelt. Dort steht, wann ein solcher nicht greift.

Hallo Warda, für

müsste Arglist auf Seiten des Auktionshauses vorliegen. Dafür müsste es

den Sachmangel verschwiegen haben. Da hier keine Anhaltspunkte hierzu zu finden sind, kann allerdings nicht von einer solchen Arglist bzgl. des Mangels ausgegangen werden. Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB 7. Auflage, Westermann § 444 Rn. 11 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Lorbeerbekräntze, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man hier sich diese Frage stellen. Beachte allerdings, dass es hinsichtlich des Verkäufers nicht darum geht, dass er sich irgendwelchen Pflichten entzieht. Hier geht es vielmehr darum, dass durch die Anfechtung die kürzeren Fristen der Mängelrechte (Gem. 438 grds. zwei Jahre bei bew. Sachen) nicht umgangen werden. Denn die Anfechtung kann man theoretisch 10 Jahre lang ausüben, wenn man die ganze Zeit ebendiesen Irrtum nicht merkt. Deshalb ist in einem Fall, in dem ein Mangel vorliegt (wie hier) wichtig, dass der Käufer nicht über diese kürzere Frist hinaus durch die Anfechtung den Vertrag zu Fall bringen kann. hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 10. Auflage, Armbrüster § 119 Rn. 29 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo