Anfechtungsrecht des Verkäufers bei Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft („Leibl-Duveneck-Fall“)

In der Tat hat V nicht explizit die Anfechtung erklärt. V hat jedoch das Bild gesehen und es direkt zuruckgefordert. Dies ist als Anfechtungserklärung auszulegen. Da er das Bild unmittelbar nach Kenntnisnahme zurückgefordert hat, hat er auch unverzüglich iSV §121 bgb gehandelt.

V kann m.E. aufgrund seines Irrtums über die Urheberschaft des Künstlers anfechten. Dabei handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Du hast recht, dass der Wert/Preis an sich keine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt (arg.: der Preis ändert sich ständig, je nach Marktlage und kann daher der Sache nicht dauerhaft anhaften). Vorliegend ist es jedoch unerheblich, dass sich die Urheberschaft auf den (Markt-)Preis niederschlägt. Primär hat ja V gedacht, dass das Gemälde ein Künstler geschaffen hat, der nicht so bekannt ist (und in der Folge ist der Wert niedriger).

Ähnlich würde ich es auch sehen.

Ich habe mich bloß an der Fragestellung etwas gestört, weil nirgends steht, weshalb der V anfechten kann, und in den Erklärungen nur der Wert genannt wird. Vlt kann man in der Frage mit der Frist das entsprechend im Erklärtext ergänzen, Vlt habe ich es aber auch überlesen 😅

Hallo iustus, in der Tat ergab sich die Unkenntnis des V über die Urheberschaft nur implizit aus dem Sachverhalt (hätte er gewusst, dass das Gemälde von Leibl gewesen ist, hätte er es nicht als Duvenbeck verkauft). Wir haben den Anfechtungsgrund insofern entsprechend deiner Anregung noch in die Frage mit aufgenommen. Beste Grüße, Lukas

ME liegt es an zwei Dingen: 1) V wollte das Gemälde (abstrakt gesehen - unabhängig von der Urheberschaft) übereignen. Nur auf die

der Sache bezogen, war V damit einverstanden, dass das Eigentum übergeht. Demgegenüber - da hast Du recht - hat sich V über die Eigenschaft des wahren Urhebers geirrt. Hinsichtlich dieses Aspekts bezieht sich sein Irrtum jedoch allein auf das Verpflichtungsgeschäft, d.h. den Kaufvertrag. Diesen hat er primär anzufechten. Das Gemälde bekommt er ja im Anschluss über das Bereicherungsrecht zurück (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da der KaufV als Rechtsgrund ex tunc wegfällt nach § 142 Abs. 1 BGB). 2) Ausnahmsweise wirkt sich die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäft auch auf das Verfügungsgeschäft aus. Das gilt jedoch nur in engen Grenzen, da ansonsten das Abstraktions- und Trennungsprinzip obsolet wäre. Wie Du richtig erwähnst, handelt es sich bei dieser Ausnahme um die sog.

. Diese wird im Wesentlichen bei einer Anfechtung nach § 123 BGB angenommen. Natürlich könnte man argumentieren, dass sich im vorliegenden Fall der Irrtum über die Urheberschaft auch (zumindest mittelbar) auf das Verfügungsgeschäft ausgewirkt hat. Es besteht in der Literatur ein Meinungsstreit, ob das bereits ausreicht, um ein Anfechtungsrecht zu begründen (s. nur Armbrüster, in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2018, § 119 Rn. 155 m.w.N.). Eine weitverbreitete Ansicht sieht als unmittelbares Motiv für die Verfügung den Willen an, die schuldrechtliche Verpflichtung (KaufV) zu erfüllen. Übertragen auf den konkreten Fall: Z. Zt. der

/Übergabe war V gar nicht bewusst, dass ein anderer Künstler das Gemälde erstellt hat. Er wollte lediglich den KaufV erfüllen. ———— Der BGH hat sich übrigens in der „Leibl-Entscheidung“ dazu nicht geäußert.

Siehe übrigens zum Nachlesen: Faust, BGB AT, § 19 Rn. 16 (unter den Fundstellen zu dieser Aufgabe findest Du das Buch).

Danke für die ausführliche Antwort.

Hallo PM, hier kommen mal wieder die Rafinessen unseres Abstraktionsprinzip ins Spiel. Insofern darf man hier nicht vorschnell auch bezüglich des Verfügungsgeschäfts einen Irrtum annehmen. Natürlich war die Fehlvorstellung über den Künstler mittelbar kausal für das Verfügungsgeschäft. Unmittelbares Motiv für die Verfügung ist aber zunächst einmal der Wille das Verpflichtungsgeschäft zu erfüllen. Der Irrtum ändert grundsätzlich auch nichts daran, dass hier V über das Bild verfügen will (Verfügungsgeschäft), sondern in erster Linie, welchen Gegenwert er erhalten möchte (anders nur, wenn V sonst überhaupt nicht verkauft hätte). Der Gegenwert ergibt sich allerdings aus dem Verpflichtungsgeschäft, welches er ja auch erfolgreicht angefochten hat. Das in einem Fall wie diesem die Anfechtung des Verfügungsgeshcäftes ausscheidet, ist zwar die herrschende Auffassung aber natürlich auch nicht unumstritten. Vielmehr gibt es auch in der Literatur Stimmen, die in einem Fall, wie dem vorliegenden, die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts beim

bejahen (vgl. Armbrüster, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 119 RdNr. 159). Insofern bist Du mit Deiner Lösung auch nicht allein :-). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Alles klar, danke für die Antwort👍

Hallo Svenja, vielen Dank für Deine Frage. In der Tat wird man üblicherweise die

zur Vertragserfüllung vornehmen - und sei es nur ein Schenkungsvertrag. Aufgrund des Abstraktions- und Trennungsprinzips soll aber der Irrtum auf schuldrechtlicher Ebene nicht automatisch zu einem Anfechtungsrecht des dinglichen Geschäftes führen. Ein Beispiel für einen Irrtum auf dinglicher Ebene wäre aber zB die

des falschen Gegenstandes. Greife ich in das Regal und will das Buch "In 80 Tagen um die Welt" auswählen und versende dann aber versehentlich die handsignierte Ausgabe von "Harry Potter und der Halbblutprinz", so liegt hierin ein Irrtum, der auf dinglicher Ebene stattfindet und insoweit angefochten werden kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde diese Erklärung viel überzeugender als den Erklärungstext (Ich habe besonders Probleme bei der Passage: "Dies wäre er nur, hätte er bei Kenntnis des wahren Herstellers gar nicht übereignet."), da der Unterschied zum Irrtum hinsichtlich Verpflichtungsgeschäft dadurch irgendwie verwischt wird. Habt ihr auch noch ein Beispiel für einen Inhaltsirrtum bei einem vergleichbaren Verfügungsgeschäft?

Bei dem Käufer wird dies ausgeschlossen, weil er die kaufrechtlichen Spezifika damit umgehen würde. Bei dem Verkäufer wird dies grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da er keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann