Ausschluss der Anfechtung für Verkäufer

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

23. November 2024

8 Kommentare ↓

4,8 ★ (19.019 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V verkauft K unwissentlich einen Gebrauchtwagen mit defekter Bremsanlage. Um einer teuren Reparatur und eventuellen Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen, erklärt V die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums und verlangt das Auto zurück.

Diesen Fall lösen 82,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Ausschluss der Anfechtung für Verkäufer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Auto ist mangelhaft, weil die Bremsanlage defekt ist (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Ein Sachmangel liegt bei einer negativen Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit einer Sache vor. V und K haben keine Beschaffenheit oder vertragliche Verwendung vereinbart. Das Auto ist mangelfrei, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch bei einem gebrauchten Auto kann der Käufer eine funktionsfähige Bremsanlage erwarten. Das Auto ist objektiv mangelhaft (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + 2 BGB). K stehen die sich aus § 437 BGB ergebenden Mängelrechte zu.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. V unterlag beim Verkauf des Autos einem Eigenschaftsirrtum, weil er sich über dessen Mangelfreiheit irrte (§ 119 Abs. 2 BGB).

Ja!

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt (§ 119 Abs. 2 BGB). Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die ihr aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse auf Dauer anhaften. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie von der Verkehrsanschauung oder der Parteienabrede als wesentlich anzusehen sind. Die Funktionstüchtigkeit der Bremsanlage eines Autos stellt eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft dar, da sie ihm unmittelbar anhaftet und immense Auswirkungen auf dessen Wert hat. Da V hierüber irrte, unterlag er einem grundsätzlich zur Anfechtung berechtigenden Eigenschaftsirrtum.

3. Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt vorliegend das Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen eines Eigenschaftsirrtums aus.

Genau, so ist das!

Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt das Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen eines Eigenschaftsirrtums nicht grundsätzlich aus. Da dem Verkäufer keine Gewährleistungsrechte zustehen, besteht kein Konkurrenzverhältnis zu den Mängelansprüchen. Allerdings kann der Verkäufer dann nicht anfechten, wenn er sich dadurch den Mängelrechten des Käufers entziehen würde. V ficht vorliegend nur an, um den Mängelrechten des K (Nacherfüllung, gegebenenfalls Schadenersatz) aus dem Weg zu gehen. In diesem Fall ist ein Anfechtungsrecht des Verkäufers ausgeschlossen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 15f.

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 31

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78 A. 2019, § 119 RdNr. 28

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 18

Westermann, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 437 RdNr. 56

Medicus/Petersen, BürgerlR, 25.A. 2017, RdNr. 142

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 12 RdNr. 32

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

mrs.jonla

18.1.2023, 22:14:07

Ergibt sich dieser Ausschluss der Anfechtung dann aus § 242 BGB?

iudexaquo

11.9.2023, 20:03:46

Im Kaiserskript steht auch, dass der Ausschluss der Anfechtung mit § 242 BGB begründet wird

mrs.jonla

11.9.2023, 20:11:52

Danke :))

ShakespeareLebt

5.11.2024, 14:12:44

Hallo, kann mir jemand vielleicht weiterhelfen, bzw es noch einmal erklären, da Ich gerade auf dem schlauch stehe. Wieso bestehen denn keine Mängelansprüche, wenn die

Beschaffenheit

doch tatsächlich negativ von der Soll

beschaffenheit

abweicht?

Lorenz

5.11.2024, 16:04:48

Wo steht das? Ich habe das nicht so interpretiert.

Wendelin Neubert

6.11.2024, 14:21:19

Hallo @[ShakespeareLebt](14794), danke für Deine Frage. Bitte lies nochmal aufmerksam den Fall und unsere Hinweistexte dazu. Dort steht, dass hier ein Mangel vorliegt und dass dem Käufer deshalb kaufrechtliche Mängelgewährleistungsansprüche gemäß § 437 BGB zustehen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Ausschluss der Anfechtung für Verkäufer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 82,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Auto ist mangelhaft, weil die Bremsanlage defekt ist (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + 2 BGB).

2. V unterlag beim Verkauf des Autos einem Eigenschaftsirrtum, weil er sich über dessen Mangelfreiheit irrte (§ 119 Abs. 2 BGB).

3. Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt vorliegend das Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen eines Eigenschaftsirrtums aus.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle