Ausschluss der Anfechtung für Verkäufer
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft K unwissentlich einen Gebrauchtwagen mit defekter Bremsanlage. Um einer teuren Reparatur und eventuellen Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen, erklärt V die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums und verlangt das Auto zurück.
Einordnung des Falls
Ausschluss der Anfechtung für Verkäufer
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Auto ist mangelhaft, weil die Bremsanlage defekt ist (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + 2 BGB).
Ja, in der Tat!
2. V unterlag beim Verkauf des Autos einem Eigenschaftsirrtum, weil er sich über dessen Mangelfreiheit irrte (§ 119 Abs. 2 BGB).
Ja!
3. Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt vorliegend das Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen eines Eigenschaftsirrtums aus.
Genau, so ist das!
Fundstellen
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MR
mrs.jonla
18.1.2023, 22:14:07
Ergibt sich dieser Ausschluss der Anfechtung dann aus § 242 BGB?
iudexaquo
11.9.2023, 20:03:46
Im Kaiserskript steht auch, dass der Ausschluss der Anfechtung mit § 242 BGB begründet wird
MR
mrs.jonla
11.9.2023, 20:11:52
Danke :))