Untätigkeitsklage

In Thüringen beispielsweise tritt gemäß § 62 II ThürBO iVm. § 42a I 1 ThürVwVfG eine sog. Genehmigungsfiktion ein, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag entscheidet. Demzufolge müsste dem R vorliegend das Rechtsschutz-/ Sachbescheidungsinteresse fehlen; i.E. wäre auch die

unzulässig.

Das mag sein, sie ist dennoch statthafte Klageart. Über die Frage der Zulässigkeit erstreckt sich der Fall ja nicht. Insofern sind die Antworten schon korrekt.

Ganz großes Lob an den Zeichner(die Zeichnerin). Er/Sie leistet eine hervorragende Arbeit!

Die Illustration, die im ÖR den Staat als Adler darstellt ist einfach super! Dank dieser und der kurzen, knackigen und verständlichen Fälle in der App bin ich voll zum ÖR-Fan geworden! 😻

Ist § 75 bei der Untätigkeitsklage dann in der Klagefrist anzusprechen oder eher beim Vorverfahren, das dort ja entbehrlich ist?

In der Begründung zur ersten Frage heißt es, dass die streitentscheidenden Normen solche des Baurechts sind und diese als Teil des besonderen Gefahrenabwehrrechts einseitig Hoheitsträger berechtigten und verpflichten. Das klingt danach, als sei das gesamte Baurecht besonderes Gefahrenabwehrrecht. Ich hab es so in Erinnerung, dass lediglich das Bauordnungsrecht Gefahrenabwehrrecht ist, wohingegen das Bauplanungsrecht andere Zwecke verfolgt. Da hier auch nicht im Sachverhalt angegeben war, dass sich spezifisch um Bauordnungsrecht gestritten wird, fand ich die Begründung in dieser Form etwas unpräzise bzw. pauschal.

Müssten die Voraussetzungen des § 75 bei der statthaften Klageart oder beim Vorfahren angesprochen werden?