Leerer Warenautomat

Vielen Dank für Deinen Hinweis! Tut uns leid zu hören, dass Dein Streak wegen Missverständnissen abgebrochen ist. Es wäre für uns total hilfreich, wenn Du unter den Fällen direkt kommentieren könntest, was genau Du zu ungenau gestellt findest. So können wir schnell reagieren und daraus lernen. Wir haben hier die erste Frage intern nochmal angeguckt, konnten jedoch keine Ungenauigkeit feststellen. Freuen uns von Dir zu hören/lesen! Danke Dir und liebe Grüße vom Jurafuchs-Team

Ich habe impliziert, dass der Automat beim Aufstellen Ware enthielt, die aber mittlerweile "aufgekauft" wurde. Solange noch Ware enthalten war, wurde durch das Aufstellen ein Angebot abgegeben. Erst nachdem er leer war, lag keines mehr vor. Vlt kann man der Frage hinzufügen, ob das Angebot aktuell oä vorliegt.

Ich glaube meine Vorrednerin meint, dass lediglich nach dem Aufstellen an sich gefragt wird und man meinen könnte, es folgen weitere Fragen bzgl des SV. Denn das Aufstellen an sich sei ja ein Angebot. Monieren würde ich die Fragestellung allerdings nicht, da eine hinreichende Erklärung ohnehin folgt und die Streaks nun wirklich nicht so wichtig sein sollten.

Hallo s.t., die herrschende Meinung nimmt hier ja auch ein

an. Allerdings eben nicht voraussetzungslos. Das Angebot lautet vielmehr: Lieber Kunde, wenn a) der Automat voll ist, b) der Automat funktioniert und c) Du ihn richtig bedienst, dann biete ich Dir ein Snickers für 1€ an. Würde das Angebot voraussetzungslos erfolgen, käme es ja ggfs. zu einem Vertragsschluss, obwohl der Automat leer ist und der Betreiber wäre schadensersatzpflichtig (Nichtleistung). Kauft sich der Kunde im Kiosk dann für 1,20€ ein Snickers, müsste der Automatenbetreiber die Differenz zahlen. Dies ist ersichtlich nicht gewollt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich weiß, ihr nehmt wahrscheinlich einfach nur die Definitionen aus der Literatur, aber das ist doch hochgradiger Bullshit :D

, ABER nur wenn Automat funktioniert, Vorrätig und sachgemäß Bedient wird (rechtsbindungswille fehlt) --> das ist im Prinzip die Definition der

. Mir macht Jura Spaß aber bei sowas denk ich mir manchmal, dass manche Professoren und Gerichte einfach zu viel Zeit haben.

Grundsätzlich kannst du vertreten, was du willst. Hier ist meiner Meinung nach jedoch der herrschenden Meinung (

) zu folgen. Das liegt daran, dass 1. man nicht davon ausgehen kann, dass der Supermarkt jedem Kunden alles verkaufen will (Bsp. Minderjährige sollen keine Zigaretten kaufen). 2. Grund ist, dass man auch bei der begrenzten Abgabe von Waren in haushaltsüblichen Mengen (wie bei Klopapier, Haferflocken oder Sonnenblumenöl) eine Ausnahme machen müsste.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure Anmerkungen. Die lateinischen Begriffe vernebeln leider etwas die dahinterstehenden rechtlichen Überlegungen. Es geht im Kern um die Frage, ob ein rechtsverbindliches Angebot vorliegt (= [verbindliches] Angebot an einen unbestimmten Personenkreis) oder lediglich die unverbindliche Aufforderung ein Angebot abzugeben (=

). Im Schaufenster/

wird man regelmäßig lediglich eine

annehmen, da der Verkäufer sonst unter Umständen mit einer Vielzahl an Personen Verträge abschließen müsste, die er uU nicht erfüllen kann. Dies hätte zur Folge, dass er sich schadenersatzpflichtig machen würde. Etwas anders gelagert ist die Situation beim Warenautomaten. Das Angebot erfolgt ohnehin unter einer Reihe von Bedingungen (ordnungsgemäße Bedienung, Funktionsfähigkeit des Automaten, genügend Vorrat). Der Automat kann auch nur durch eine Person zugleich bedient werden, sodass auch nur ein Vertrag geschlossen werden kann. Insoweit besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung nicht. Insoweit liegt es näher, hier von einem verbindlichen Angebot auszugehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo

, mir ist völlig bewusst, dass die Korrektoren in der Klausur der Endgegner sind und gerade in den Klausurenkursen durchaus auch die ein oder andere fragwürdige Korrektur mal dabei ist. Lass Dich davon aber bitte nicht beeinflussen! Bei der Lösung einer Klausur geht es in erster Linie um sauberes, systematisches Vorgehen. Der "Automatenfall" ist durch schlichte Auslegung zu lösen. Wie ist das Verhalten der S hier aus Sicht eines

es auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Dabei musst Du Dir immer die Folgen eines geschlossenen Vertrages vor Augen führen, u.a. beispielsweise Schadensersatzansprüche bei verzögerter Leistung bzw. Nichterfüllung. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass im Ergebnis bei einem leeren Automaten offensichtlich kein Vertragsschluss durch S gewollt ist. Ob Du dieses Ergebnis nun dadurch erzielst, dass Du bereits das Bestehen eines Angebotes ablehnst oder darauf abstellst, dass es jedenfalls nicht angenommen wurde, ist letztlich eigentlich egal. Im Ergebnis musst Du Dich hier auch nicht entscheiden, denn nach beiden Auffassungen ist hier kein Vertrag zustande gekommen. Ich hoffe, das hilft ein wenig :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hei @[Blotgrim](167544) Soweit ich weiß, gilt das grds. als Voraussetzung (genügend Vorrat, ordnungsmäßiger Gebrauch und Funktionstüchtigkeit ) und damit für beide Ansichten . Zu deiner anderen Frage, wären das meine Überlegungen: Naja, wenn du ein ausländisches Geldstück und damit eigentlich ein "falsches Geldstück" einwirfst (=> kein ordnungsgemäßer Gebrauch, denn nach Auslegung §§ 133, 157BGB würde man mMn. sagen, dass die angegebenen Preise auch darauf hindeuten, dass der Aussteller auch mit entsprechendem Geld/Währung gefüttert werden soll), dann gibst du zwar ein Angebot ab, aber es entspricht nicht den gewollten Voraussetzungen. Man kann ja dann verschiedene Situationen spinne: 1. das Geld wird ausgespuckt und das Angebot abgelehnt. Dann ist es erloschen nach §

2. das Geld wird "angenommen" aufgrund z.B. eines technischen Fehlers, weil es nicht erkennt, dass es die falsche Münze ist. ->das ist, glaube ich, deine Konstellation oder? Ist dann nicht das Angebot angenommen worden?, aber es besteht evtl. nach § 119 BGB oder sogar § 123 BGB ein Anfechtungsgrund, weil der Automat sich geirrt hat? Da müssen wir aber natürlich schauen wie es mit dem MängelgewährleistungsR aussieht usw. Vill. könnte da jemand den von Blotgrim gebildeten Fall aufdröseln und Abhilfe leisten! :) das würde mich auch interessieren!