Funktionsuntüchtiger Warenautomat

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Angebot und Annahme

23. November 2024

26 Kommentare ↓

4,6 ★ (20.167 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

F steht am ZOB in Hamburg und wartet auf ihren Flixbus nach Berlin. Sie hat Durst und wirft in den Automaten der Snack-GmbH (S) ein 2-Euro-Stück hinein, um sich eine Cola Zero zu kaufen. Der Automat meldet eine Störung.

Diesen Fall lösen 78,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Funktionsuntüchtiger Warenautomat

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch Aufstellen des Automaten hat die S ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über eine Cola Zero abgegeben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme (§§ 145ff. BGB) zustande. Nach h.M stellt bereits das Aufstellen des Automaten ein antizipiertes Angebot an jeden dar, der das verlangte Geldstück einwirft (offerte ad incertas personas). Es solle jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) nur soweit und solange gelten, wie (1) der Vorrat reicht, (2) der Automat funktioniert und (3) der Automat ordnungsgemäß bedient wird. Da der Automat hier nicht funktioniert, liegt hier kein wirksames Angebot vor.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Nach einem Teil der Literatur liegt im Aufstellen grundsätzlich nur eine invitatio ad offerendum.

Genau, so ist das!

Ein Teil der Literatur vertritt, der Kunde mache durch ordnungsgemäße Bedienungein Angebot, das dadurch angenommen werde, dass der Automat die Leistung erbringt. Durch die ordnungsgemäße Bedienung hätte F nach dieser Auffassung somit zwar ein Angebot abgegeben, das S aber nicht angenommen hätte. Auch nach dieser Auffassung ist somit kein Vertrag zustande gekommen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 3 RdNr. 4

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 145 RdNr. 7

Busche, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 145 RdNr. 12

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 145 RdNr. 1

Westermann, in: MüKo-BGB, 7.A. 2016, § 433 RdNr. 27

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 8 RdNr. 5

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15.A. 2017, RdNr. 146

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 8 RdNr. 10

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Schaafrichter Johannes

4.3.2020, 23:56:26

Ist doch derselbe Fall mit derselben Lösung wie zuvor. In der Antwort dieser ersten Lösung war die Auflösung zu dieser Frage hier bereits enthalten.

Marilena

5.3.2020, 10:48:54

Danke Dir für den Hinweis! Ja das stimmt, ist aber so von uns gewollt. Mit diesem Fall kann gefestigt werden, was im Fall davor in der Antwort stand. Und Wiederholung kann doch nie schaden, oder?

Ciodejure

15.5.2020, 12:56:23

Ich finde es sehr gut, dass ihr das so aufgebaut habt.

Cocos.lawstudy

27.5.2020, 22:10:16

War im 1. Fall der Automat nicht leer? Hier ist er voll und hat nur eine Störung

Mike P

27.5.2020, 22:20:17

Muss mich Corinna anschließen. Im ersten Fall war der Automat leer, da war die Rechtsfolge klar. Wenn die Störung für die F nicht zu erkennen war, dann liegt ein Angebot vor.

RAI

Raimond

11.9.2020, 08:13:11

Man könnte dann theoretisch auf die (objektive) Bedingung §158 BGB ausweichen, so nach dem Motto, wenn die Störung nicht erkennbar war oder aber zwar nach Einwerfen der Münze aber vor Ausgabe des Snickers (=Ware) erfolgte, gilt das Angebot des Aufstellers nicht mehr, und alles wird dann auch wieder nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt. Nur fraglich, ob diese Bedingung ausdrücklich (nein) dann aber

konkludent

(Verkehrserwartungen entsprechend) tatsächlich vereinbart wurde oder aber zumindest so von der Seite des Antragenden gewollt war und damit nach §§133, 157 (analog) der Erklärungsempfänger das erkennen konnte.. ?

Artyom

20.7.2020, 09:22:53

Mir war nicht ganz klar, ob die Störung bereits vor Einwurf erkennbar war. Wenn ja, dann ist es exakt wie in Fall zuvor. Was, wenn die Störung erst nach dem Einwurf auftritt? Dann wären Angebot und Annahme bereits abgegeben.

Tim

26.11.2021, 01:48:14

Macht es einen Unterschied, ob die Störung vor Einwurf des Gelds oder danach auffällt?

Lukas_Mengestu

26.11.2021, 10:56:37

Arturio

9.7.2022, 02:49:24

Hallo, ich glaube da ist was schief gelaufen. Der Fall stellt eine grundsätzliche Frage, ob das Aufstellen des Automaten ein Angebot darstellt. Die Antwort müsste ja sein. Die Lösung ist aber „nein, weil er nicht funktionieren“, was keinen Sinn macht. Müsste ja eigentlich zuerst ja heißen und dann die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Dann „nein“.

Nora Mommsen

20.7.2022, 16:35:28

Hallo Artur B., die Frage kann verwirrend sein ist aber richtig. Den tatsächlich sieht die h.M. in dem Aufstellen ein Angebot aber nur unter bestimmten Bedingungen. Unter anderem wird vorausgesetzt, dass der Automat ordnungsgemäß funktioniert, ansonsten liege auch kein Angebot vor nach der herrschenden Meinung. Da vorliegend der Automat defekt ist, ist auch nicht durch das Aufstellen ein Angebot abgegeben worden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

MAR

Martin

29.9.2022, 09:23:40

Für mich wäre hier zu prüfen, ob vor dem Einwerfen des Geldes ersichtlich war, dass er nicht funktioniert. Im Text wird das erst erwähnt, nachdem das Geld eingeworfen wurde. Fand ich etwas verwirrend, habe aber die Kernaussage verstanden.

Snow

20.4.2023, 12:34:26

Ja eben, wie soll die Fehlfunktion, welche sich erst nach dem einwerfen des Geldes offenbart, zurückwirken? Ergibt irgendwie keinen Sinn. Entweder ist die Aufstellung das Angebot oder nicht, was danach mit einem einzelnen Kunden passiert kann das schlecht beeinflussen.

Unterfertigter

8.3.2024, 12:18:05

Die hM geht also davon aus, dass jemand das Aufstellen eines Automaten nicht als Angebot begreifen darf, weil er nach Annahme feststellen würde, dass er seine Ware nicht bekommt. Ob ein Angebot vorliegt, lässt sich also vor dem Versuch einer

konkludent

en Annahme nicht ersehen. ME nicht vertretbar

Kai

6.11.2024, 14:21:40

Alright, ich sehe, die Debatte ist kontrovers. Ich halte Arturios Punkt aber für legitim. Geht man chronologisch vor (und geht man davon aus, dass der Automat am Anfang funktioniert hat), hat der Aufsteller zu diesem Zeitpunkt ein

Angebot ad incertas personas

abgegeben. Durch Eintritt der Bedingung "Entfall der Funktionsfähigkeit" ist dieses Angebot wieder weggefallen, sodass zum Zeitpunkt des Falls keines vorlag. Die Frage, ob das Aufstellen des Automaten ein Angebot ist, könnte man, legt man die o.g. Punkte zugrunde und stellt auf den Zeitpunkt des Aufstellens ab, allerdings durchaus mit ja beantworten.

BEN

benjaminmeister

11.11.2024, 10:18:51

Sowie Kai würde ich das auch sehen. Die erste Frage ist unnötig verwirrend. Könnte man aber leicht ändern, indem man anstatt auf „Angebot" auf ein "wirksames Angebot" abstellt.

DIAA

Diaa

1.8.2023, 20:08:37

Was ist ein antizipiertes Angebot?

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 14:38:37

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 16:39:42

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Schaafrichter Johannes

4.3.2020, 23:56:26

Ist doch derselbe Fall mit derselben Lösung wie zuvor. In der Antwort dieser ersten Lösung war die Auflösung zu dieser Frage hier bereits enthalten.

Marilena

5.3.2020, 10:48:54

Danke Dir für den Hinweis! Ja das stimmt, ist aber so von uns gewollt. Mit diesem Fall kann gefestigt werden, was im Fall davor in der Antwort stand. Und Wiederholung kann doch nie schaden, oder?

Ciodejure

15.5.2020, 12:56:23

Ich finde es sehr gut, dass ihr das so aufgebaut habt.

Cocos.lawstudy

27.5.2020, 22:10:16

War im 1. Fall der Automat nicht leer? Hier ist er voll und hat nur eine Störung

Mike P

27.5.2020, 22:20:17

Muss mich Corinna anschließen. Im ersten Fall war der Automat leer, da war die Rechtsfolge klar. Wenn die Störung für die F nicht zu erkennen war, dann liegt ein Angebot vor.

RAI

Raimond

11.9.2020, 08:13:11

konkludent

Artyom

20.7.2020, 09:22:53

Tim

26.11.2021, 01:48:14

Macht es einen Unterschied, ob die Störung vor Einwurf des Gelds oder danach auffällt?

Lukas_Mengestu

26.11.2021, 10:56:37

Arturio

9.7.2022, 02:49:24

Nora Mommsen

20.7.2022, 16:35:28

MAR

Martin

29.9.2022, 09:23:40

Snow

20.4.2023, 12:34:26

Unterfertigter

8.3.2024, 12:18:05

konkludent

en Annahme nicht ersehen. ME nicht vertretbar

Kai

6.11.2024, 14:21:40

Angebot ad incertas personas

BEN

benjaminmeister

11.11.2024, 10:18:51

Sowie Kai würde ich das auch sehen. Die erste Frage ist unnötig verwirrend. Könnte man aber leicht ändern, indem man anstatt auf „Angebot" auf ein "wirksames Angebot" abstellt.

DIAA

Diaa

1.8.2023, 20:08:37

Was ist ein antizipiertes Angebot?

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 14:38:37

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 16:39:42

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Funktionsuntüchtiger Warenautomat

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 78,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch Aufstellen des Automaten hat die S ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über eine Cola Zero abgegeben.

2. Nach einem Teil der Literatur liegt im Aufstellen grundsätzlich nur eine invitatio ad offerendum.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community