Funktionsuntüchtiger Warenautomat

Danke Dir für den Hinweis! Ja das stimmt, ist aber so von uns gewollt. Mit diesem Fall kann gefestigt werden, was im Fall davor in der Antwort stand. Und Wiederholung kann doch nie schaden, oder?

Ich finde es sehr gut, dass ihr das so aufgebaut habt.

War im 1. Fall der Automat nicht leer? Hier ist er voll und hat nur eine Störung

Muss mich Corinna anschließen. Im ersten Fall war der Automat leer, da war die Rechtsfolge klar. Wenn die Störung für die F nicht zu erkennen war, dann liegt ein Angebot vor.

Man könnte dann theoretisch auf die (objektive) Bedingung §158 BGB ausweichen, so nach dem Motto, wenn die Störung nicht erkennbar war oder aber zwar nach Einwerfen der Münze aber vor Ausgabe des Snickers (=Ware) erfolgte, gilt das Angebot des Aufstellers nicht mehr, und alles wird dann auch wieder nach

rückabgewickelt. Nur fraglich, ob diese Bedingung ausdrücklich (nein) dann aber konkludent (Verkehrserwartungen entsprechend) tatsächlich vereinbart wurde oder aber zumindest so von der Seite des Antragenden gewollt war und damit nach §§133, 157 (analog) der Erklärungsempfänger das erkennen konnte.. ?

Könnte man dann -wie im Thread zuvor von @Raimond angesprochen- über die auflösende Bedingung (§158 II) der weiteren Funktionsfähigkeit des Automaten lösen, sodass der KV dann seine Wirkung verliert, sollte eine Störung auftreten und die Bedingung damit eintreten. Ich bevorzuge aber die Gegenansicht, die im Aufstellen des Automaten lediglich eine

sieht, dann stellt sich dieses Problem hier gar nicht. Außerdem ist es für den Kunden nicht immer ersichtlich, ob der Automat funktionsfähig ist, sodass man nie im Voraus beurteilen könnte, ob ein Antrag vorliegt oder nicht. Zudem erkenne ich keinen wesentlichen Vorteil darin, schon im Aufstellen des Automaten einen Antrag zu sehen: Denn warum sollte sich der Automatenbetreiber hierdurch schon rechtlich binden wollen?

Hallo ihr beiden, ob die Störung für den Kunden erkennbar war, ist für die Vertreter dieser Auffassung tatsächlich unerheblich. Wie Simon (& Raimond) insoweit ausgeführt haben, wird hier vertreten, dass nach der Verkehrsanschauung (

) das Angebot des Aufstellers unter einer dreifachen aufschiebenden Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB steht (ebenso vertretbar ist die auflösende Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB). Das heißt, wenn 1) der Automat leer ist, 2) der Automat eine Störung hat oder 3) der Automat unsachgemäß bedient wird, tritt die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht ein (bzw. entfällt rückwirkend). Aus diesem Grund haben wir hier auch verschiedene Fallkonstellationen gebildet (Snickers leer bzw. Automat defekt). Der Grund dafür, dass diese Konstruktion gewählt wird, liegt maßgeblich darin, dass es für den Automatenaufsteller regelmäßig irrelevant ist, mit wem er konktrahiert. Den Bedenken im Hinblick auf die Gebundenheit wird über die dreifache Bedingung entgegengetreten. Zugegebenermaßen ist dies aber stark vom Ende her gedacht und dogmatisch nur bedingt überzeugend. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas Mengestu](136780) Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Sie wirft bei mir gleich weitere Fragen auf. Betrifft die aufschiebende Bedingungen die Wirksamkeit der Willenserklärung oder des Rechtsgeschäfts (Kaufvertrag)?

@QuiGonTim, vielen Dank für die Rückfrage. Die Bedingungen beziehen sich direkt auf das Angebot selbst. Fehlt es an einer der Bedingungen, so liegt bereits kein Angebot vor und damit kommt im Ergebnis auch kein Kaufvertrag zustande. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Unabhängig von der Erheblichkeit der Tatsache, könnte man das vernünftig im Sachverhalt anführen. M.E. ist der Umstand, dass im SV erst der Geldeinwurf erfolgt und dann erst die Information der störungsanzeige mitgeteilt wird, dass es sich so verhalten halt.

Hallo Tim, in beiden Fällen läge nach herrschender Meinung kein wirksames Angebot des Automatenbetreibers vor. Auf die Kenntnisnahme der F kommt es insoweit nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Artur B., die Frage kann verwirrend sein ist aber richtig. Den tatsächlich sieht die h.M. in dem Aufstellen ein Angebot aber nur unter bestimmten Bedingungen. Unter anderem wird vorausgesetzt, dass der Automat ordnungsgemäß funktioniert, ansonsten liege auch kein Angebot vor nach der herrschenden Meinung. Da vorliegend der Automat defekt ist, ist auch nicht durch das Aufstellen ein Angebot abgegeben worden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Für mich wäre hier zu prüfen, ob vor dem Einwerfen des Geldes ersichtlich war, dass er nicht funktioniert. Im Text wird das erst erwähnt, nachdem das Geld eingeworfen wurde. Fand ich etwas verwirrend, habe aber die Kernaussage verstanden.

Ja eben, wie soll die Fehlfunktion, welche sich erst nach dem einwerfen des Geldes offenbart, zurückwirken? Ergibt irgendwie keinen Sinn. Entweder ist die Aufstellung das Angebot oder nicht, was danach mit einem einzelnen Kunden passiert kann das schlecht beeinflussen.

Die hM geht also davon aus, dass jemand das Aufstellen eines Automaten nicht als Angebot begreifen darf, weil er nach Annahme feststellen würde, dass er seine Ware nicht bekommt. Ob ein Angebot vorliegt, lässt sich also vor dem Versuch einer konkludenten Annahme nicht ersehen. ME nicht vertretbar

Hallo Diaa, mit dem Begriff "antizipiertes" Angebot ist gemeint, dass der Automatenbetreiber ein Angebot an alle, die künftig mit dem Automaten in Kontakt kommen werden (ad incertas personas) - sprich noch etwas kaufen werden - "schon mal im Voraus" ein Angebot macht bzgl. der vorhandenen Produkte zum festgelegten Preis. Antizipiert deshalb, weil es "vorweggenommen" bedeutet :) Liebe Grüße Leo

@[Lukas_Mengestu](136780)