Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

Hallo A.F., durch die Anfechtung der ausgeübten Vollmacht wird zunächst der Vertrag zwischen K und V beseitigt, sodass kein Anspruch bzgl. des Kaufpreises mehr besteht. Aber im Hinblick auf etwaige Schäden (zB Versandkosten) haften K und C dem V in der Tat als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) Könntest du dieses Ergebnis bitte näher begründen? :)

@[QuiGonTim](133054)Hi QuiGonTim, na klar! Eine Gesamtschuld nach § 421 BGB liegt vor, wenn m

re eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Ungeschriebenes Merkmal ist zudem die Gleichstufigkeit der Ansprüche. Da der Kaufvertrag hier infolge der Anfechtung rückwirkend beseitigt wurde, hat V zwar keinen Anspruch mehr auf den Kaufpreis (§ 433 Abs. 2 BGB). In Betracht kommt aber ein Anspruch auf

der dadurch eingetreten ist, dass V auf das Bestehen des Vertrages vertraut hat (sog. negativer Schaden). Der Anspruch gegen den Vertreter resultiert dabei aus § 179 BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht). Zudem steht dem Geschäftspartner auch bei Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht zumindest ein Anspruch analog

gegen den Vertretenen zu. Für V ist unerheblich, dass im Innenverhältnis letztlich nur K haftet. Ihm gegenüber haften K und C nach hM gleichrangig, sodass eine Gesamtschuld nach § 421 BGB vorliegt. Ich hoffe, jetzt wird es klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo M.B. Schott, du würdest mit der Prüfung unter I. Anspruch entstanden beginnen. Dort ist zunächst der Vertragsschluss, also das Vorliegen zweier korrespondierender Willenserklärungen zu prüfen. An dieser Stelle kommt dann auch die Vertretung ins Spiel. Anschließend ist zu prüfen, ob die Willenserklärung des K rückwirkend durch Anfechtung beseitigt wurde. Dann ist anzusprechen, dass er nicht die Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer sondern die Vollmachtserteilung beseitigen will. Dann problematisierst du, ob dies bei einer bereits ausgeübten Innenvollmacht überhaupt möglich ist. Durch die Anfechtung entfällt die Vertretungsmacht der C, sodass ihre Willenserklärung nicht mehr für und gegen K wirkt. Es liegen also keine zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zwischen K und dem Verkäufer mehr vor. Natürlich gibt es nicht nur einen richtigen Anspruchsaufbau. Da die Anfechtung aber ex-tunc, also rückwirkend wirkt, ist sie noch unter Anspruch entstanden als letztes zu prüfen. Geht sie durch, hat die Willenserklärung quasi nie vorgelegen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchsteam

Genau so wird es zumindest in den Erklärungen zu den Aufgaben und in den angegebenen Fundstellen angegeben. Der Anspruch des Vertreters gegen den Vertretenen aus §

ist zumindest h. M.

bin bisschen verwirrt, in den Unterlagen eines Repititoriums steht eindeutig, dass nach h.M. kein Anspruch aus § 179 I gegen den Vertreter entsteht, sondern nur wie angegeben aus § 122 gegen den Vollmachtgeber. Oder ist der Knackpunkt, dass § 179 I (+) ist bei bereits ausgeübter Vollmacht?

Ich bitte nochmal um Erklärung, warum das hier in der Aufgabe anders gelöst ist.

Liebes Jura-Fuchs-Team, es wäre super wenn ihr die Frage beantworten könntet. Danke euch. Beste Grüße Niklas

Ich würde eine Antwort auf die Frage auch nochmal begrüßen. Bisher war mein Verständnis so, dass im Falle der Anfechtung einer Innenvollmacht ggü. dem Vertreter grundsätzlich zwar ein Anspruch des Geschäftspartners gegen den Vertretenen aus § 179 Abs. 2 BGB bestünde und der Vertreter seinerseits einen Anspruch aus

gegen den Vertretenen hat. Um aber dem Vertreter nicht das Insolvenzrisiko aufzubürden, soll laut der h.M. (zumindest nach dem wie ich es gelernt habe) der Geschäftspartner den Anspruch aus

analog gegen den Vertretenen erhalten bei gleichzeitigem Entfall des Anspruch aus § 179 BGB gegen den Vertreter und auch dieser soll nicht mehr den Anspruch aus

haben. Ihr schreibt nun allerdings in eurer Lösung, dass der Geschäftspartner sowohl den Anspruch aus § 179 BGB gegen den Vertreter erhält plus einen Anspruch aus

gegen den Vertretenen und das der Vertreter auch einen Anspruch aus

gegen den Vertretenen erhält. Das ist für mich ein wenig verwirrend.

würde mich auch über einen Erläuterung freuen

Essentieller Examensstoff. Erbitte um Stellungnahme eines Moderators.

Das habe ich mich auch gefragt. Würde der Vertreter dann nicht doch einen rechtlich Nachteil haben, nämlich das Risiko der Haftung?

Schaut mal in § 179 III 2 BGB. Die Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen ist dort weitestgehend ausgeschlossen.

Vielen Dank für deine Antwort!(: