Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

V inseriert im Internet seinen Mercedes zum Verkauf für €11.500 (entspricht tatsächlichem Wert). K bietet einen Tausch gegen seinen VW Golf (Wert €8.000). V ärgert sich über das unrealistische Angebot, lehnt ab und sagt (scherzhaft): "Für €15 kannste ihn haben!"

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Miteigentum an einem Gewinnspiel-Kronkorken

Fünf Freunde fahren zum See. H öffnet für S ein Bier. S entdeckt im Kronkorken den Gewinn eines Audi A3. Nach dem Wochenende teilen die fünf wie verabredet die Kosten für Ferienwohnung und Verpflegung. S beansprucht den A3 für sich allein.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines alten Wohnhauses

K besucht ihre Tochter und verlässt deren Mietshaus in der Nacht. Dabei bleibt sie mit ihren Absätzen in einem alten Gitterrost hängen und stürzt schwer. Der Rost weist 4 x 7 cm große, rautenförmige Öffnungen auf. Heutzutage sind 3 x 3 cm Quadrate üblich.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Silberfische in geringem Umfang begründen keinen Sachmangel

V verkauft K eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Gewährleistung. Die Wohnung ist 19 Jahre alt und seit Errichtung nicht saniert worden. Bei Übergabe leben dort sechs Silberfischchen, was V weiß. Zwei Monate später sind es Hunderte. K wird sie nicht mehr los.

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Tanzunfall auf der Bierbank

Tanzunfall auf der Bierbank

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Privilegierter Kinderlärm im Sinne von 22 Abs. 1a BImSchG

Privilegierter Kinderlärm (BGH, 29.04.2015)