Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

V inseriert im Internet seinen Mercedes zum Verkauf für €11.500 (entspricht tatsächlichem Wert). K bietet einen Tausch gegen seinen VW Golf (Wert €8.000). V ärgert sich über das unrealistische Angebot, lehnt ab und sagt (scherzhaft): „Für €15 kannste ihn haben!“

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Eine Willenserklärung als Rechtsgeschäft (Kündigung eines Mietvertrags)

A hat sein Medizinstudium in Marburg beendet und möchte in seine Heimatstadt Hamburg zurückziehen. Deshalb kündigt er schriftlich seinen Mietvertrag (§§ 542 Abs. 1, 568 Abs. 1 BGB) für das Studentenwohnheim.

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Willenserklärung als private Willensäußerung (Abgabe der Stimme bei der Bundestagswahl)

F gibt ihre Stimme zur Bundestagswahl ab.

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Einseitiges Rechtsgeschäft (Erteilung einer Vollmacht, § 167 Abs. 1 BGB)

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Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

G hat gegen S einen fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB). Da S immer noch nicht gezahlt hat, fordert G ihn auf, zu zahlen. Er will den S aber nicht gleich in Verzug setzen, weil er das unhöflich fänd.

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Einseitiges Rechtsgeschäft (Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB)

V will K einen gebrauchten Skoda Fabia für €11.000 anbieten. In der E-Mail an K verschreibt sich V und verlangt €10.000. K nimmt dieses Angebot an. Nach Aufdeckung des Irrtums erklärt V gegenüber K die Anfechtung des Angebots wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).