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Keine Höchstpersönlichkeit Prokura

Prokurist P ist bei I, dem Inhaber eines Handelsgeschäfts angestellt. P fühlt sich von seiner Arbeit überlastet und ernennt seinen Kollegen K im Namen des I ebenfalls zum Prokuristen.

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Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben festgelegt, dass bei der Beschlussfassung nur persönlich abgestimmt werden darf. Eigentümerin E ist verhindert und schickt deswegen ihre Freundin F zur Versammlung, um für sie abzustimmen.

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Keine Höchstpersönlichkeit: Eheschließung

M und F möchten heiraten. Weil M allerdings sehr beschäftigt ist, schafft er es selbst nicht zum Standesamt. Stattdessen beauftragt er seinen besten Freund, um an seiner Stelle das Ja-Wort zu geben.

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Keine Höchstpersönlichkeit: Testamentserrichtung

Opa O möchte sein Testament verfassen. Da er selbst nicht mehr gut schreiben kann, bittet er seinen Enkel E, das Testament aufzusetzen und in Os Namen zu unterschreiben.

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Abgabe einer eigenen WE/Abgrenzung zur Botenschaft

Mutter M schickt ihren 5-Jährigen Sohn S zum Einkaufen auf den Wochenmarkt. Dabei gibt sie ihm eine Einkaufsliste und Geld mit. S gibt beides an den Händler H weiter. H übergibt S die Einkäufe.

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Insichgeschäft (§ 181 BGB)

P ist als Prokurist bei U eingestellt. Nach einem besonders tüchtigen Arbeitstag ist P der Meinung, dass er eine Belohnung verdient habe. Er vereinbart daher im Namen des U mit sich selbst die Übereignung eines Firmenwagens an sich selbst.