Gefahr einer Gesundheitsschädigung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um seinem Erzfeind B einen Denkzettel zu verpassen, zündet A dessen Reihenhaus an. Dabei weiß er, dass B sich im Urlaub befindet. A nimmt jedoch billigend in Kauf, dass der Brand auf das Nachbarhaus übergeht. Die Nachbarn erleiden eine Rauchgasvergiftung. Bevor die Flammen auf das angrenzende Haus übergehen, gelingt es der Feuerwehr, das Feuer zu löschen.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem A das Reihenhaus des B in Brand gesetzt hat, hat er sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.
Genau, so ist das!
Das Reihenhaus ist ein Gebäude, da es ein durch Wände und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet, darstellt. Es wurde auch in Brand gesetzt, da es in einer Weise vom Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft möglich ist. Zudem befand es sich im Eigentum des B, sodass es für A fremd war.
2. Das Reihenhaus dient zum Tatzeitpunkt "der Wohnung von Menschen" (§ 306a Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
3. A hat sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, wenn er "eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand gesetzt hat" und "dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht hat".
Ja!
Die schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) ist ein eigenes Grunddelikt. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Das Tatobjekt wird wie in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 StGB definiert, wobei das Merkmal der Fremdheit keine Tatbestandsvoraussetzung ist. Durch die Tathandlung (das "Inbrandsetzen bzw. die Zerstörung durch Brandlegung" (wie in § 306 Abs. 1 StGB definiert)) muss ein anderer Mensch in die (konkrete) Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht worden sein. Der Gefahrerfolg muss aus der spezifischen Gefährlichkeit der Tathandlung resultieren (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang).
4. Dadurch, dass A das Haus des B in Brand gesetzt hat, hat er die Nachbarn "in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung" gebracht (§ 306a Abs. 2 StGB).
Genau, so ist das!
5. Auch der spezifische Gefahrverwirklichungszusammenhang liegt vor.
Ja, in der Tat!
6. A hatte Vorsatz bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs.
Ja!
7. § 306a Abs. 2 StGB steht mit § 306a Abs. 1 StGB und § 306 Abs. 1 StGB im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.
Genau, so ist das!
Da § 306a Abs. 2 StGB eine konkrete Individualgefährdung voraussetzt, hat der Tatbestand eine eigenständige Schutzrichtung. Mit dem abstrakten Gefährdungsdelikt des § 306a Abs. 1 StGB und dem Sachbeschädigungsdelikt des § 306 Abs. 1 StGB besteht deshalb Tateinheit (§ 52 StGB).
