Gefahr der Gesundheitsschädigung für einen „anderen“ Menschen

Strafrecht

BT 4: Brandstiftungsdelikte

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

2. Juli 2025

14 Kommentare

4,6 ★ (26.258 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A will sein Ferienhaus in Brand setzen. Er weiht seinen Freund F in alles ein. F verteilt Benzin im Haus. Sobald F sich in Sicherheit gebracht hat, wirft A von außen eine brennende Fackel in das Haus, welches sofort in Flammen steht. F bemerkt, dass er seine Brieftasche im Haus vergessen hat und rennt zurück ins Haus. Im Eingangsbereich erleidet er Atembeschwerden und bricht sein Vorhaben ab.

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Einordnung des Falls

Gefahr der Gesundheitsschädigung für einen „anderen“ Menschen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem A die brennende Fackel in das Haus geworfen hat, hat er sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 306 Abs. 1 StGB erfordert als Eigentumsdelikt, dass das Tatobjekt für den Täter fremd ist. Die Fremdheit des Tatobjektes richtet sich nach den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Danach ist eine Sache für den Täter fremd, wenn sie weder in dessen Alleineigentum steht noch herrenlos ist. A ist Alleineigentümer des Ferienhauses. Eine Strafbarkeit nach § 306 Abs. 1 StGB scheidet aus.

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2. Das Ferienhaus „dient der Wohnung von Menschen“ (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Räumlichkeit dient der Wohnung von Menschen, wenn sie von Personen zumindest vorübergehend tatsächlich als Ort privater Lebensführung benutzt wird. Ob das Ferienhaus zum Tatzeitpunkt zu Wohnzwecken diente, ergibt sich zwar nicht aus dem Sachverhalt, jedoch hat A - als einziger Bewohner - durch das Inbrandsetzen des Hauses den Wohnzweck konkludent aufgehoben (sog. Entwidmung).

3. A hat sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, wenn er eine „in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand gesetzt hat“ und „dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht hat“.

Ja!

Die schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) ist ein eigenes Grunddelikt. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Das Tatobjekt wird wie in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 StGB definiert, wobei das Merkmal der Fremdheit keine Tatbestandsvoraussetzung ist. Durch die Tathandlung (das „Inbrandsetzen bzw. die Zerstörung durch Brandlegung“ (wie in § 306 Abs. 1 StGB definiert) muss ein anderer Mensch in die (konkrete) Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht worden sein. Der Gefahrerfolg muss aus der spezifischen Gefährlichkeit der Tathandlung resultieren (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang).

4. Das Ferienhaus ist ein Tatobjekt der in § 306 StGB bezeichneten Sachen (§ 306a Abs. 2 StGB).

Genau, so ist das!

Ein Gebäude im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn es sich um einen (zumindest teilweise) umschlossenen, mit Grund und Boden verbundenen Raum handelt, der von Menschen betreten werden kann. Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn sie in einer Weise vom Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft möglich ist. Das Ferienhaus ist ein umschlossener, mit Grund und Boden verbundener Raum, der von Menschen betreten werden kann. A hat das Haus auch in Brand gesetzt, als er die brennende Fackel in das Haus geworfen hat (§ 306a Abs. 2 StGB).

5. Indem A das Haus in Brand gesetzt hat, hat er nach h.M. eine konkrete Gefahr für einen „anderen“ Menschen herbeigeführt (§ 306a Abs. 2 StGB).

Ja, in der Tat!

Gesundheitsschädigung (wie in § 223 Abs. 1 StGB) meint das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch nur vorübergehenden pathologischen Zustandes. Konkrete Gefahr meint eine kritische Situation, in der die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Rechtsgutserfolges besteht und die (mögliche) Rechtsgutsverletzung lediglich zufällig ausbleibt. Nach der h.M. ist § 306a Abs. 2 StGB wegen der konkreten Individualgefahr auch auf den Schutz des Einzelnen und damit auch den Tatbeteiligten anwendbar. F erleidet bereits Atembeschwerden. Er gehört auch als Tatbeteiligter zum geschützten Personenkreis. Teile der Lit.: Tatbeteiligte sind nicht vom geschützten Personenkreis umfasst, da § 306a Abs. 2 StGB die Allgemeinheit schützen soll.

6. Die Gesundheitsschädigung des F ist auch „durch“ das Inbrandsetzen des A entstanden (§ 306a Abs. 2 StGB).

Ja!

Wegen der Ausweitung der Tathandlungen um die Brandlegung genügt die Kausalität der Brandstiftung für den konkreten Gefahrerfolg nicht. Erforderlich ist hier der spezifische Gefahrzusammenhang zwischen der Vornahme der Brandstiftung und dem Eintritt des Gefahrerfolges, d.h. in der Gesundheitsgefährdung muss sich gerade das der Brandstiftungshandlung innewohnende Risiko verwirklichen. Von einem solchen Gefahrzusammenhang ist auszugehen, wenn sich die spezifische mit der Verwendung des Tatmittels Feuer verbundene entweder unmittelbar auf das Rechtsgut Gesundheit wirkende Gefährlichkeit (etwa Rauchgasentwicklung) oder die über die Einwirkung auf das Tatobjekt vermittelte Gefährlichkeit der Vornahme der Tathandlung (etwa Gefahr durch das Einstürzen des Tatobjekts) im konkreten Gefahrerfolg verwirklicht. Vorliegend hat F rauchbedingte Atembeschwerden erlitten. Rauchbedingte Atembeschwerden bis hin zu einer Rauchgasvergiftung sind ein typisches Risiko einer Brandentwicklung. Damit hat sich der spezifische Gefahrzusammenhang verwirklicht.

7. Die Gesundheitsschädigung ist dem A auch objektiv zurechenbar.

Nein, das ist nicht der Fall!

Neben dem gefahrspezifischen Zusammenhang muss der Erfolg auch objektiv zurechenbar sein. Ein Erfolg, hier also die Gefährdung, ist dem Täter nur dann objektiv zurechenbar, wenn gerade das Verhalten des Täters eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen und gerade diese Gefahr sich im tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht hat. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit grenzt diejenigen Risiken aus, die das Opfer selbst zu verantworten hat. Eine Zurechnung scheidet nach h.M. dann aus, wenn eine freiverantwortliche Selbstgefährdung vorliegt, eine einverständliche Fremdgefährdung lässt die objektive Zurechnung hingegen unberührt. Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung muss das In-den-Händen-Halten des zum Erfolg, hier also der konkreten Gefährdung, führenden Geschehens sein. Die konkret zum Gefahrerfolg führende Handlung ist nicht das Anzünden des Hauses, sondern das eigenverantwortliche Betreten des Hauses. Denn F hat sich bei Begehung der Tat in völliger Sicherheit befunden. Sein freiwilliger Entschluss, ohne Rechtspflicht bzw. ohne eine mit § 35 StGB vergleichbare Motivationslage wieder in das brennende Haus zurückzukehren, begründet daher eine freiverantwortliche Selbstgefährdung. Dies kann A aber nicht mehr zugerechnet werden.

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Fundstellen

Jäger, Strafrecht BT, 7. A. 2017, RdNr. 507f.

Heger, in: Lackner/Kühl, StGB Kommentar, 29. A. 2018, § 306a RdNr. 7

Wirsch, JuS 2006, 400, (402)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jonas0108

3.10.2024, 11:31:33

Wie hat sich F hier strafbar gemacht?

agi

13.10.2024, 21:39:18

Ich würde für den F §306a I Nr.3 , § 25 II prüfen, sofern man es nicht genügen lassen möchte dann §§306a I Nr.3,27

Julian Ost

12.11.2024, 19:03:37

Hallo zusammen, wieso wird die Voraussetzung der konkreten Gefahr für eine andere Person bei der Brandstiftung auf Beteiligte ausgeweitet (zumindest von der herrschenden Meinung), bei den Straßenverkehrsdelikten aber nicht?

LEO

Leonie

3.1.2025, 20:03:32

* push

SimonH

17.4.2025, 17:11:28

Intuitiv würde ich sagen, weil die

Brandstiftungsdelikte

eine höhere abstrakte Gefährlichkeit haben (auch wenn das für § 306a II StGB eigentlich egal ist). Das ist schließlich auch der Grund des teilweise absurd hohen Strafrahmens der §§ 306a ff. StGB. Diese stammen noch aus einer Zeit, in der man befürchten musste, dass bei Inbrandsetzung eines Hauses - mangels entsprechend modern ausgestatteter Feuerwehr - gleich das gesamte Viertel abbrennt. Ich würde daher mutmaßen, dass auch die Rechtsprechung zur Einbeziehung von Tatbeteiligten noch von diesem Hintergrund geprägt war/ist.

Sebastian Schmitt

1.6.2025, 14:22:14

Hallo @[Julian Ost](228435), hallo @Leonie, eine berechtigte Frage! Das Argument von @[SimonH](230651) hat durchaus etwas für sich. Ein Brand, noch mehr als ein Fahrzeug, kann sehr schnell völlig unkontrollierbar werden, sobald er einmal richtig "loslegt". Mit diesem hohen Maß abstrakter Gefährlichkeit ließe sich die strengere Auslegung bei der Brandstiftung rechtfertigen. Die Rspr scheint mir allerdings eher den umgekehrten Weg zu gehen und zu versuchen, die engere Auslegung bei den Verkehrsdelikten besonders zu begründen. Ihr geht es iRd Straßenverkehrs seit Jahrzehnten um eine Art "

Lagertheorie

", mit der sie den Tatbeteiligten vom Anwendungsbereich ausnehmen will. Es scheitere eben an der "Gemeingefahr" für andere Verkehrsteilnehmer (so LK-StGB/König, 13. Aufl 2020, § 315c Rn 160 mwN, s auch §

315b

Rn 72 ff). Auf Details ist der BGH schon in mittlerweile recht alten Entscheidungen (zB BGH NStZ 1992, 233) kaum mehr eingegangen, sondern hat sich bloß auf seine ganz frühere Rspr berufen. Die logische Anschlussfrage ist natürlich, warum diese

Lagertheorie

gerade im Straßenverkehr gelten soll (einer recht "gefahrgeneigten" Umgebung, in deren Gefährdung man ja auch nicht ohne Weiteres einwilligen kann), in anderen Bereichen aber wiederum nicht. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die recht deutliche Kritik an der Rspr durch die wohl hL. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

FRA

Franz

4.12.2024, 18:37:58

(1) Hier wurde der spezifische

Gefahrverwirklichungszusammenhang

bejaht (

Gesundheitsschädigung

durch Rauch), jedoch die objektive Zurechnung verneint. (2) In dem Beispiel für

Retterfälle

, bei denen jemand noch Familienfotos aus der Gartenhütte rettet, es aber wegen

Beschwer

den durch Rauch abbricht, wird jedoch "durch den Brand" verneint. Dort sollen die

Beschwer

den nicht aufgrund des Rauchs, sondern wegen seines irrationalen Rettungsversuchs eingetreten sein. Die Gesundheitsgefährdung wäre nicht mehr vom Risiko durch die ursprüngliche Brandstiftung gedeckt --> das gleiche aber könnte man doch auch schon in diesem Fall (bei (1)) sagen Besteht zwischen den Fällen ein Unterscheid? Wenn nein, finde ich es wie hier logischer, wenn man es über die objektive Zurechnung löst. Auch die

Beschwer

den beim irrationalen Rettungsversuch sind erst einmal "durch den Brand" des Täters entstanden.

BEN

benjaminmeister

25.5.2025, 18:40:48

Ich sehe zwar ebenso wie du keinen Unterschied in den Fällen, würde aber generell entgegengesetzt argumentieren: Der spezifische Gefahrenverwirklichungszusammenhang sollte hier verneint werden, da nicht die gesetzte Ausgangsgefahr ("Inbrandsetzen") die

Gesundheitsschädigung

herbeiführt, sondern das eigenverantwortliche, selbstgefährdende Verhalten des Dritten.

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1. Indem A die brennende Fackel in das Haus geworfen hat, hat er sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

2. Das Ferienhaus „dient der Wohnung von Menschen“ (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

3. A hat sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, wenn er eine „in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand gesetzt hat“ und „dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht hat“.

4. Das Ferienhaus ist ein Tatobjekt der in § 306 StGB bezeichneten Sachen (§ 306a Abs. 2 StGB).

5. Indem A das Haus in Brand gesetzt hat, hat er nach h.M. eine konkrete Gefahr für einen „anderen“ Menschen herbeigeführt (§ 306a Abs. 2 StGB).

6. Die Gesundheitsschädigung des F ist auch „durch“ das Inbrandsetzen des A entstanden (§ 306a Abs. 2 StGB).

7. Die Gesundheitsschädigung ist dem A auch objektiv zurechenbar.

Fundstellen

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