Garantenstellung bei der Aussetzung mit Todesfolge („Weidener Flutkanal-Prozess")
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A, B und O trinken zusammen in einer Bar. Als ihre Bekannte F sie abholt, müssen A und B den stark alkoholisierten O auf dem Weg nach draußen stützen. Während F ihr Auto holt, fällt O zunächst unbemerkt das Kanalufer hinab. A und B gehen zu ihm, helfen ihm aber nicht. Beim Versuch aufzustehen, fällt O ins Wasser, treibt außer Sicht und ertrinkt. Als sie ihn nicht mehr finden, fahren A, B und F nach Hause. Per SMS erkundigen sie sich nach ihm.
Einordnung des Falls
Garantenstellung bei der Aussetzung mit Todesfolge („Weidener Flutkanal-Prozess")
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A, B und F könnten sich eines Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 Abs. 1, 13 StGB schuldig gemacht haben.
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Ja, in der Tat!
Objektiv erfordert ein Totschlag durch Unterlassen
(1) den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs (Tod),
(2) das Unterlassen der gebotenen und möglichen Rettungshandlung,
(3) die (Quasi-)Kausalität zwischen Unterlassen und Erfolg,
(4) die objektive Zurechenbarkeit sowie
(5) eine Garantenstellung.
Subjektiv ist Tötungsvorsatz erforderlich.
2. Eine Strafbarkeit von A, B und F wegen Totschlags durch Unterlassen scheitert mangels Tötungsvorsatz (§§ 212 Abs. 1, 13 StGB).
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Ja!
3. A, B und F könnten sich aber wegen Aussetzung mit Todesfolge strafbar gemacht haben (§ 221 Abs. 1, 3 StGB).
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Genau, so ist das!
§ 221 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt in Form eines zusammengesetzten Delikts: Es hat einen Handlungs- und einen Gefährdungsteil.
Der Handlungsteil unterscheidet zwei Tatvarianten: Das Versetzen in eine hilflose Lage (Nr. 1) und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage (§ 13 StGB) (Nr. 2).
Der Gefährdungsteil ist für beide Tatvarianten identisch: Voraussetzung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung. Die Gefahr muss durch die Tathandlung eingetreten sein, also kausal und zurechenbar auf der Handlung beruhen. § 221 Abs. 3 StGB normiert eine Erfolgsqualifikation, die erfüllt ist, wenn sich die der Aussetzung eigentümliche Gefahr im Tod realisiert.
4. O befand sich in einer hilflosen Lage, als er am Ufer des Flutkanals lag und sich nicht helfen konnte (§ 221 Abs. 1, 3 StGB).
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Ja, in der Tat!
5. A, B und F haben O in diese hilflose Lage versetzt (§ 221 Abs. 1, 3 StGB).
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Nein!
6. A, B und F haben O aber im Stich gelassen (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
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Genau, so ist das!
7. Um § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklichen zu können, müssen A, B und F eine Garantenstellung innehaben.
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Ja, in der Tat!
§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt ein Sonderdelikt dar, das nur von Garanten (§ 13 Abs. 1 StGB) verwirklicht werden kann (,,in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist‘‘). Obhut ist ein faktisch bestehendes Schutz- und Betreuungsverhältnis. Für eine Beistandspflicht sind die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten gelten. Die allgemeinen Hilfspflichten nach § 323c Abs. 1 StGB (unterlassene Hilfeleistung) reichen nicht aus.
8. Haben A und B eine Garantenstellung innegehabt?
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Ja!
9. Auch F traf eine Garantenpflicht.
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Nein, das ist nicht der Fall!
BGH: Bezüglich F sei eine Garantenpflicht zu verneinen. Zwar habe sie aufgrund des gemeinsamen Ausflugs mit ihren Bekannten A, B und O eine Gemeinschaft gebildet. Doch ergeben sich aus der bloßen Gruppenzugehörigkeit noch keine gegenseitigen Hilfspflichten. F habe lediglich Fahrdienste angeboten. Darüber hinaus habe sie weder durch ausdrückliche Erklärung noch durch schlüssiges Verhalten erklärt, für das Wohl des O einsetehen zu wollen. Sie habe keine unmittelbare Hilfe geleistet und auch sonst eine gewisse Distanz zum Geschädigten gehalten (RdNr. 31ff.).
10. Die Garantenpflicht von A und B entfiel, als O sich selbstständig unbemerkt von der Gruppe entfernte.
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Nein, das trifft nicht zu!
11. A und B haben sich der schweren Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB strafbar gemacht.
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Ja!
Indem A und B den O weder vom Ufer weggeholfen haben noch den Notruf gewählt haben, haben sie ihn in einer hilflosen Lage im Stich gelassen und ihn so der Gefahr des Todes ausgesetzt. Damit haben sie den objektiven Tatbestand des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Die der Aussetzung eigentümliche Gefahr hat sich in der schweren Folge, dem Tod des O, verwirklicht. Sie kannten alle Umstände, die zur Tatbestandsverwirklichung führen, und billigten den Erfolgseintritt (Gefährdung, nicht Tod!). Sie handelten also vorsätzlich. Hinsichtlich der schweren Folge waren sie wenigstens fahrlässig. Sie handelten rechtswidrig und schuldhaft.
12. F bleibt dagegen straflos.
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Nein, das ist nicht der Fall!
