Fall zu § 180 BGB

Der Sinn der Vorschrift ist, dass du bei einseitigen Geschäften keine Vertreter haben kannst. Einseitige Geschäfte sind

e, die nur aus einer Willenserklärung bestehen, z.B. Kündigung oder Anfechtung. Deshalb ist die Vertretung zum Schutz des Vertragspartners, welcher keinen Einfluss auf die Situation nehmen kann unzulässig. Der Schwebezustand stellt ja eine unklare Rechtslage dar. (S.2 Ausnahme) Falls dir das nicht hilft, schau mal hier nach: MüKoBGB/Schubert BGB § 180 Rn. 1

@[Baran](273248) Ich würde hier nochmal differenzieren. Grundsätzlich kann man sich bei einseitigen Geschäften schon vertreten lassen, was §

regelt. Der Unterschied liegt aber darin, dass §

von Vertretern MIT Vertretungsmacht bei einseitigen RG spricht, während

von Vertretern OHNE Vertretungsmacht bei einseitigen RG spricht. @[Stella2244](227540) Was den Sinn des

anbetrifft, würde ich genauso wie Baran sagen, dass die Vorschrift dem Schutz des Erklärungsempfängers dient. Warum ist bei einseitigen RG ein verstärkter Schutz erforderlich? Der Unterschied zwischen einseitigen und zweiseitigen

en liegt darin, dass einseitige RG bereits durch eine einzige Willenserklärung zustande kommen, während zweiseitige RG nur durch zwei übereinstimmende WE zustande kommen. Beim einseitigen RG hat der Erklärungsempfänger keinen Einfluss auf den Eintritt der Rechtsfolge, während sie beim zweiseitigen RG erst durch seine WE eintritt. Deshalb ist der Erklärungsempfänger eines einseitigen RG schutzwürdiger als der Vertragspartner eines zweiseitigen RG. Es können also nicht uneingeschränkt die §§ 177ff. BGB bei Handeln eines Vertreters ohne VM bei einseitigen RG angewendet werden. Aus diesem Grund gibt es den

, welcher die Vertretung ohne VM bei einseitigem RG erschwert. Grds. ist sie unzulässig gem. § 180 S. 1 BGB (um den Erklärungsempfänger zu schützen). Erst, wenn der Erklärungsempfänger nicht seine eigenen Möglichkeiten zum Schutz vor der einseitigen Erklärung des Vertreters ohne VM nutzt, indem er die Vertretung beanstandet und sich nicht einverstanden erklärt, treten RF gem. § 180 S. 2 BGB, §§ 177ff. BGB und eine mögliche RF des einseitigen RG ein. Erst dann wird der Erklärungsempfänger wie bei einem zweiseitigen RG/Vertrag behandelt und somit sein Schutzniveau verringert.

Danke! Diese Ausführungen machen für mich voll Sinn, nur bin ich mit noch nicht sicher, ob ich es bei dem Fall verstanden habe... M hat vorliegend ja die Vertretung nicht beanstandet, obwohl er wusste, dass die V keine Vertretungsmacht mehr hatte... Bedeutet es dann: Hätte M es beanstandet, wäre überhaupt keine Stellvertretung möglich und damit wäre die Kündigung einfach unwirksam.? Dadurch, dass er es nicht beanstandet hat, ist eine Stellvertretung möglich/eröffnet, die Kündigung

und die Wirksamkeit hängt von I's Genehmigung ab?

Hi @[schwemmely](114183), deine Subsumtion ist so richtig. Eine Beanstandung hätte zur Unzulässigkeit der Stellvertretung (ohne Vertretungsmacht) geführt (§ 180 S. 1 BGB). Die abgegebene Willenserklärung hätte nicht für und gegen den Vermieter wirken können; es wäre auch keine Genehmigung möglich gewesen. Da ein (Miet-)Vertrag aber nur durch die Parteien gekündigt werden kann, hätte die ausgesprochene Kündigung keinerlei rechtliche Wirkung. Bei fehlender Beanstandung, so auch hier im Fall, entfällt die Schutzwürdigkeit des Erklärungsempfängers; denn dieser hat das Fehlen der Vertretungsmacht ja positiv gekannt und sich damit auf den Schwebezustand (=Rechtsunsicherheit) eingelassen. Deshalb kann er so behandelt werden wie jemand, der mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag geschlossen hat. (§ 180 S. 2 BGB) Es kommt also nach § 177 I BGB auf die Genehmigung des Vertretenen an, ob die Kündigung wirksam wird. Hoffe, das hilft. MfG

Dankeschön 😊

@[hannabuma](171851) vielen Dank!!