Beschlagnahme (§§ 94 ff.)

Die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Beweismitteln richtet sich nach §§ 94 ff., 98 StPO. Die Beschlagnahme ist danach nur zulässig, wenn (1) der Gegenstand eine potentielle Beweisbedeutung für die konkrete Untersuchung hat (§ 94 Abs. 1 StPO), (2) die Beschlagnahme verhältnismäßig ist, (3) kein Beschlagnahmeverbot besteht (§ 97 StPO) und (4) eine Anordnung der Beschlagnahme (§ 98 StPO) vorliegt. Sicherstellung ist der Oberbegriff für die Beschlagnahme und sonstige Herstellung der staatlichen Gewalt über den Gegenstand. Der Beschlagnahme bedarf es nur bei fehlender Freiwilligkeit der Herausgabe, § 94 Abs. 2 StPO.

Nach § 98 Abs. 1 S. 1 StPO darf eine Beschlagnahme grundsätzlich nur durch das Gericht angeordnet werden. Ausnahmsweise ist eine Anordnung der Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) zulässig, wenn Gefahr im Verzug besteht. Allerdings soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn (1) bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder (2) wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat (§ 98 Abs. 2 S. 1 StPO).

Damit eine Beschlagnahme rechtmäßig ist, muss insbesondere eine ordnungsgemäße Anordnung der Beschlagnahme (§ 98 StPO) vorliegen. Sofern ausnahmsweise eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei erfolgt (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO), soll gemäß § 98 Abs. 2 S. 1 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragt werden, wenn der Betroffene gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. Die Missachtung dieser Vorschrift hat auf die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme aber keine Auswirkung. Da B der von S angeordneten Beschlagnahme widersprochen hat, hätte S eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme einholen müssen. Auch wenn er dies unterlassen hat, hatte er für die Anordnung die notwendige Eilkompetenz, sodass die Beschlagnahme rechtmäßig erfolgte.Der Betroffene kann den Antrag auch selbst stellen (§ 98 Abs. 2 S. 4 StPO).