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Verhältnismäßigkeit
30. April 2026
2 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B ist des Betruges verdächtig. Staatsanwalt S erwirkt beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. In den Geschäftsräumen des B werden Unterlagen gefunden, die als Beweismittel in Betracht kommen. B benötigt diese Unterlagen zwingend für die Betriebsfortführung.
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