Referendariat
Die StA-Klausur im Assessorexamen
Das materielle Gutachten
Beschlagnahmeverbot § 148 StPO
Beschlagnahmeverbot § 148 StPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten B wird ein Brief seiner Verteidigerin V gefunden. Dieses Schreiben hat V an B zum Zwecke dessen Verteidigung gesandt. Das Schreiben wird beschlagnahmt.
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Einordnung des Falls
Beschlagnahmeverbot § 148 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Beschlagnahme des Schreibens ist rechtswidrig, wenn ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO besteht.
Genau, so ist das!
Die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Beweismitteln richtet sich nach §§ 94 ff., 98 StPO. Die Beschlagnahme ist danach nur zulässig, wenn
(1) der Gegenstand eine potentielle Beweisbedeutung für die konkrete Untersuchung hat (§ 94 Abs. 1 StPO),
(2) die Beschlagnahme verhältnismäßig ist,
(3) kein Beschlagnahmeverbot besteht (§ 97 StPO) und
(4) eine Anordnung der Beschlagnahme (§ 98 StPO) vorliegt.
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2. Grundsätzlich dürfen schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nicht beschlagnahmt werden (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO).
Ja, in der Tat!
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO unterliegen schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 StPO oder § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO das Zeugnis verweigern dürfen, nicht der Beschlagnahme (=Beschlagnahmeverbot).
3. Da V als Verteidigerin zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, unterliegt der Brief nach dem Wortlaut des § 97 StPO einem Beschlagnahmeverbot.
Nein!
4. Dieses Ergebnis widerspricht allerdings dem Grundsatz der ungehinderten Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem (§ 148 Abs. 1 StPO). Daher ist ausnahmsweise unabhängig von der Gewahrsamsinhaberschaft ein Beschlagnahmeverbot anzunehmen.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
HME
Hilfloser Melancholiker
2.11.2023, 10:59:39
Liebes Jurafuchs-Team, warum ergibt sich der Verstoß schon aus § 148 StPO und nicht erst aus § 160a I 1 StPO? Dort ist ja gerade von Maßnahmen, die sich gegen einen Rechtsanwalt richten, die Rede...
FI
Fischerino
6.12.2023, 12:22:47
§ 148 StPO ist dahingehend vorrangig (BeckOK § 160a Rn. 5)
HME
Hilfloser Melancholiker
10.12.2023, 11:10:50
Danke! (:
