§ 107 BGB, Einwilligung eines Alleinerziehenden

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

8. September 2024

25 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der 17-jährige K möchte seinen alten Laptop seinem 12-jährigen Cousin C schenken. K fragt seinen alleinerziehenden Vater V um Erlaubnis. Dieser ist einverstanden. V hat das alleinige Sorgerecht.

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Einordnung des Falls

§ 107 BGB, Einwilligung eines Alleinerziehenden

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sowohl für den Abschluss des Schenkungsvertrags (§ 516 BGB) mit C, als auch für die Übereignung (§ 929 BGB) an C, benötigt K die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Genau, so ist das!

Ein beschränkt Geschäftsfähiger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Durch Abschluss des Schenkungsvertrags (§ 516 BGB) verpflichtet sich K zur Übereignung des Laptops an C. Die Übereignung (§ 929 BGB) führt für K dazu, dass er das Eigentum an seinem Laptop verliert.

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2. C braucht weder für den Abschluss des Schenkungsvertrags noch für den Eigentumserwerb am Laptop die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Ja, in der Tat!

Ein beschränkt Geschäftsfähiger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Durch den Schenkungsvertrag entsteht keine rechtliche Verpflichtung für den C, jedoch erlangt er einen Anspruch auf Übereignung des Laptops. Durch den Eigentumserwerb wird ausschließlich Eigentum für C begründet.

3. Die Einwilligung von Ks Vater allein reicht aus.

Ja!

Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt, § 1629 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes unverheiratet sind, hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge, § 1626a Abs. 3 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt, §§ 1626a Abs. 1 BGB. Auch wenn anfangs gemeinsame elterliche Sorge besteht, kann sie später auf nur einen der beiden übergehen. Und zwar dann wenn die Eltern getrennt leben oder bei Tod eines Elternteils, §§ 1680 Abs. 1, 1671 BGB. Beachte: Ein Schenkungsversprechen (§ 516 BGB) bedarf nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Dieser Formmangel wird jedoch durch Bewirkung der versprochenen Leistung (Übereignung des Laptops) geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB).

4. Indem K den Laptop an C übereignet hat, hat er seine Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Anspruch des Gläubigers erlischt, wenn die geschuldete Leistung an ihn bewirkt wird (§ 362 Abs. 1 BGB). Ist der Anspruch einmal untergegangen, so besteht das Forderungsrecht des Gläubigers nicht mehr. Da dies für den Minderjährigen einen Nachteil darstellt, unterscheidet man zwischen der Übertragung des Eigentums und der Erfüllungswirkung. Während die Eigentumsübertragung möglich sein soll, so soll hierdurch keine Erfüllungswirkung eintreten.Obwohl K den Laptop an C übereignet hat, ist keine Erfüllung eingetreten. Mehr zur Erfüllung gegenüber Minderjährigen findest Du: hier

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Fundstellen

Duden, in: BeckOGK-BGB, 1.4.2021, § 107 RdNr. 124f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAN

Daniel

27.9.2021, 17:58:05

Ist der Formmangel der Grund dafür, dass es keinen Anspruch auf Erfüllung gibt und dass daher die

Übereignung

auch nicht zum Erlöschen des Anspruchs (=möglicher rechtlicher Nachteil) führen kann? Wäre der Fall dann anders zu bewerten wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wäre?

jomolino

7.2.2022, 14:09:12

Vielleicht könntet ihr noch eine Frage hinzufügen die deutlich macht, dass die Erfüllung nicht eingetreten ist trotz

Übereignung

? Das verarbeitet man ja immer etwas anders, als nur in einem Antworttext.

silasowicz

12.8.2023, 14:06:24

Wenn man noch einmal auf den Fall mit dem Danaer Geschenk eingeht, heißt das, dass eine

Übereignung

grundsätzlich für denjenigen, der das Eigentum erwirbt, vorteilhaft ist, oder? Dort war das Verfügungsgeschäft im konkreten Fall nur deswegen nachteilhaft, weil das Objekt vermietet ist.

aylin.

18.10.2023, 18:54:36

Kann mir den letzten Punkt jemand erklären? Verstehe nicht wirklich, warum keine Erfüllung Eintritt

PET

Petrus

20.12.2023, 11:32:29

Stellt sich der Streit ob man ggü einem MJ erfüllen kann nur, wenn der MJ ein rechtlich vorteilhaftes Geschäft (alleine) abschließt oder auch dann, wenn er mit der ausdrücklichen Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag schließt welcher dann vollzogen wird?

Paulah

22.12.2023, 06:07:47

Obwohl der Vater von K damit einverstanden war, dass K den Laptop verschenkt ist keine Erfüllung eingetreten. Das liegt, wenn ich die Ausführungen in einem anderen Thread hier richtig verstehe daran, dass der minderjährige C dann seinen Anspruch auf Erfüllung verlieren würde. Ganz böse - rechtlich nachteilhaft! Aha! Es ist also auch nachteilhaft, wenn ein Anspruch erfüllt wird, die zustehende Leistung also erbracht wurde? Dann könnte gegenüber einem Minderjährigen ohne elterliche Zustimmung ja nie ein Rechtsgeschäft durch Erlöschen des Anspruchs abgeschlossen werden. Das wäre doch dann bei jedem Kaufvertrag und jedem anderen Vertrag auch so. Die zur Aufgabe und im anderen Thread zitierte Müko-Stellen haben mich da nicht weiter gebracht. Folge wäre hier doch dann auch, dass K das Schenkungsversprechen gegenüber C immer noch erfüllen muss. Wie kommt er aus dieser Nummer raus? Muss er die Eltern von C zur Genehmigung auffordern? Kann er das überhaupt? Er ist ja auch noch minderjährig. Oder gilt die Einwilligung des Vaters auch dafür? Viele Grüße von Paula

THE

Theo1

13.7.2024, 18:48:30

Wenn die Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag nicht erfüllt ist, hat C den Laptop dann ohne rechtlichen Grund erlangt und er könnte nach § 812 I 1 zurückgefordert werden? Stattdessen hat C weiterhin den Anspruch aus dem Schenkungsvertrag, der ist aber von C nicht durchsetzbar weil er nicht notariell beurkundet wurde? Ist das ganze dann nicht ein faktischer Nachteil für C, weil der Laptop den er besitzt zurückgefordert werden kann und er keine Möglichkeit hat, an den ihm zustehenden Laptop ranzukommen. Bzw. wäre es nicht günstiger für C wenn die Erfüllung nach § 362 stattgefunden hätte, sodass der Laptop in seinem Eigentum steht?

§ 107 BGB, Einwilligung eines Alleinerziehenden

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Einordnung des Falls

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1. Sowohl für den Abschluss des Schenkungsvertrags (§ 516 BGB) mit C, als auch für die Übereignung (§ 929 BGB) an C, benötigt K die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

2. C braucht weder für den Abschluss des Schenkungsvertrags noch für den Eigentumserwerb am Laptop die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

3. Die Einwilligung von Ks Vater allein reicht aus.

4. Indem K den Laptop an C übereignet hat, hat er seine Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

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