§ 107 BGB, Einwilligung eines Alleinerziehenden

Hallo Daniel, der Formmangel ist hier nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr trennt die herrschende Meinung im Hinblick auf

en an Minderjährige zwischen der dinglichen

und der schuldrechtlichen Erfüllungswirkung der

. Durch die

des Laptops selbst hat C erstmal keinen Nachteil. Dieser könnte nur daraus folgen, dass durch die

die Erfüllungswirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) eintritt und damit ihr Anspruch aus dem Schenkungsvertrag erlischt. Nach der Theorie von der Empfangszuständigkeit sind die Minderjährigen aber nicht empfangszuständig im Hinblick auf die Erfüllung und damit hat C (sofern die Eltern den Empfang nicht genehmigen) zunächst beides - den Laptop und die Forderung aus dem Schenkungsvertrag. Das zeigt, wie stark der Minderjährigenschutz ist :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis, nomamo. Wir haben die entsprechende Antwort, inklusive Link zu weiteren Fällen aus dem Schuldrecht AT ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Genau, bei einer vermieteten Sache treffen dich halt auch noch Vermieterpflichten deswegen ist die Schenkung da nicht lediglich vorteilhaft

Hallo aylin., das liegt daran, dass wir unterscheiden müssen zwischen der schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Ebene (

!). Zunächst mal müssen wir klarstellen, dass die Erfüllung dadurch passiert, indem der Laptop übereignet wird (denn ein Schenkungsvertrag verpflichtet dazu, wie in diesem Fall). Und genau diese

an den C ist möglich, denn eine „reine

“ (wir lassen die Erfüllung außen vor, weil

) lediglich vorteilhaft ist für den C. Jetzt schauen wir uns die Erfüllung an. Wir hatten vorhin gesagt, dass der Anspruch des C dadurch erfüllt wird, dass er den Laptop übereignet kriegt. Jetzt haben wir allerdings das Problem, dass diese Erfüllung den Anspruch des C aus dem Schenkungsvertrag untergehen lässt (denn wenn man erfüllt, hat man keine Verpflichtungen mehr). Und genau diese Erfüllung, die zur Erlöschung des Anspruchs des C gegen K führt, ist nachteilhaft (nicht vergessen, wir befinden uns auf der SR-Ebene, wo ein Erlöschen nach wie vor nachteilhaft ist). Deshalb ist die

zunächst wirksam, weil nur vorteilhaft (

!) während die dadurch herbeigeführte Erfüllung auf der SR-Ebene eben nachteilhaft ist. Deshalb ist nur die

wirksam, die Erfüllung jedoch nicht. Dieses etwas widersprüchliches Ergebnis ist dem Minderjährigenchutz geschuldet. Hierzu kann ich dir i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 8. Auflage, Fetzer § 362 Rn. 9 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

dankeschön 🫶🏽

Hallo Petrus, da der Ausgangspunkt des Problems um die Empfangszuständigkeit die Frage nach der Vorteilhaftigkeit der Erfüllung ist und hierzu sowohl die Vertragstheorie als auch die Empfangszuständigkeit eine befreiende Wirkung nur annimmt, wenn mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erfüllt wird bzw. wenn direkt an den gesetzlichen Vertreter erfüllt wird, gibt es – wie du richtig sagt – diesen Streit bzw. Streitentscheid in dem Sinne nicht, wenn der ges. Vertreter von vornherein einwilligt :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Ich denke das K die Eltern des C um Genehmigung fragen müsste, die Erfüllung des Schenkungsvertrages zu genehmigen, dass dürfte von der Einwilligung seines Vaters gedeckt sein. Zu dem Punkt dass ein Rechtsgeschäft nicht durch Erlöschen des Anspruchs untergeht würde ich eine kleine Korrektur vornehmen. Das Rechtsgeschäft wird mit Erlöschen des Anspruchs schon abgeschlossen, allerdings erlischt der Anspruch nicht ohne Zustimmung der Eltern. Das ist verwirrend ist aber aus Gründen des Minderjährigenschutzes so. Der Minderjährige soll nicht unüberlegt irgendwelche Rechte/Ansprüche verlieren die er besser behalten sollte. Auf dem Papier würde ich sagen ist K noch zur Erfüllung verpflichtet, meiner Meinung nach müsste er praktisch aber nur die Eltern des C auffordern die Erfüllung für C anzunehmen/ zu genehmigen.

Das verstehe ich aber auch nicht so ganz. Wie wäre es denn, wenn die Eltern des C nicht der Erfüllungswirkung zustimmen. Müsste K dann nochmals leisten.

@[hagenhubl](233869) Wenn die Eltern des C dem nicht zustimmen könnte K das Eigentum an dem Laptop nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 kondizieren und müsste dann gras. nochmal leisten.

Ich denke, im wesentlichen hast du Recht. Knackpunkt ist hier, dass der C den Anspruch so oder so nicht hat, ob wegen Erfüllung, 362 BGB oder Formnichtigkeit, 125 BGB. Insofern könnte man argumentieren, dass er durch die Erfüllung auch keinen Nachteil erleidet und daher Erfüllungswirkung auch ohne elterliche Zustimmung eintritt. Alternativ kann er natürlich auch einfach zu seinen Eltern gehen und die Erfüllung genehmigen lassen, auch nachdem K den Kondiktionsanspruch geltend gemacht hat. Insofern ist das Problem praktisch irrelevant. Und wenn C den Laptop zerstört/verliert, kann K auch aufgrund von

nichts verlangen. Man könnte also durchaus sagen, dass der Minderjährige auch aktuell ausreichend bzw. gleich stark geschützt ist, er muss eben nur den extra Schritt über seine Eltern gehen.

Vielleicht habe ich da auch etwas falsch verstanden, aber wegen hier scheitert die Erfüllung nach § 362 I BGB daran, dass nicht der C, sondern dessen gesetzliche Vertreter empfangszuständig sind (sog.

). Da die Eltern analog §

dem C keine Einwilligung zur Entgegennahme des Laptops gegeben haben ist keine Erfüllung eingetreten. Aber dennoch wurde der Laptop gem. § 929 S. 1 BGB wirksam an C übereignet. Die

ist für C

i.S.v. §

, sodass er für diese nicht die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter braucht. In Bezug auf § 518 I BGB würde ich sagen, dass durch die Übertragung des Eigentums an C die Leistung an diesen bewirkt wurde. Es ist lediglich keine Erfüllungswirkung eingetreten. Daher müsste gem. § 518 II BGB der Schenkungsvertrag geheilt worden sein. Ich hoffe ich habe hier jetzt keinen Denkfehler gemacht.