Ausschluss nach Sinn und Zweck – Danaer Geschenk

Hallo Elisa, unter bestimmten Voraussetzungen kann den gesetzlichen Vertretern eines Kindes die elterliche Sorge für ein Kind entzogen werden. Erfolgt dies komplett, also in jeder Hinsicht spricht man von Bestellung einer Vormundschaft. Dies geschieht z.B. bei Tod der Berechtigten. Da an die Vormundschaftsbestellung aber aus gutem Grund strenge Anforderung gestellt werden, kann auch die elterliche Sorge in nur einem Teilbereich entzogen werden. Beispielweise könnte die elterliche Sorge nur für medizinische Fragen (Personensorge) oder die Vermögenssorge übertragen werden. Dann spricht man von Ergänzungspflegern. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo rlxxss, das ist in der Tat eine berechtigte Frage, denn praktisch ist es in der Tat so, dass der Minderjährige, sollte er mit dem Grundstück "haften müssen", dieses verlieren kann (entweder bei einer Hypothek oder Grundschuld). Jedoch gilt es zu beachten, dass sowohl bei der Hypothek als auch bei der Grundschuld der Eigentümer (also hier der Minderjährige) nur die Zwangsvollstreckung gem.

(bzw. bei Grundschuld 1147, 1192 I BGB) DULDEN muss. Das bedeutet, dass er nicht "selbst" mit seinem Privatvermögen (wie es bei 566 und 581 II der Fall ist), sondern wenn schon nur mit dem Grundstück "haftet". Ergebnis ist, dass der Minderjährige am Ende ohne Grundstück "dasteht" und +-0 hat und mithin weder Vor- noch einen Nachteil davon hat :). Hierzu kann ich dir die folgenden Texte empfehlen: (BGHZ 161, 170 ff.) und (MüKo-BGB/Schmitt, 7. Auflage § 107 Rn. 50)! Liebe Grüße Leo

Aber ist das Grundstück nicht Teil seines Vermögens? 🤯

Durch den Schenkungsvertrag tritt der MJ nicht direkt in das Mietverhältnis ein. Erst bei Eigentumsübergang (Auflassung) wird die rechtliche Pflicht begründet

Erst die Übereignung bewirkt den gem. 566 I BGB angeordneten gesetzlichen Eintritt in die Pflichten aus 535 I BGB. Insofern ist die amtliche Überschrift von 566 (Kauf/Schenkungsversprechen bricht nicht Miete) falsch. Es müsste heißen "Übereignung bricht nicht Miete".

@[Denislav Tersiski](209599) guter Hinweis!

Hi QuiGonTim, aufgrund des weiten Wortlauts umfasst die Ausnahme sowohl Verbindlichkeiten des Vertreters gegenüber dem Vertretenen als auch des Vertretenen gegenüber dem Vertreter in Betracht (MüKoBGB/Schubert, 9. Aufl. 2021, BGB § 181 Rn. 99). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, eine pauschale Antwort lässt sich nicht geben. Es kommt wie so oft, auf den konkreten Sachverhalt an. Wenn im Sachverhalt durch einen Parteivortrag oder ähnliches die Problematik angelegt ist, kommt man natürlich sowieso nicht drum herum. In anderen Fällen kann man das natürlich ansprechen, es aber in der gebotenen Kürze mit Verweis auf das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ablehnen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Bzw. wieso ist § 107 trotz Geschäftsunfähigkeit anwendbar?

Hallo Marcel M, natürlich hast du Recht, dass auf K die Regeln der WE nicht anwendbar sind, zumal er noch nicht sieben Jahre alt ist. Beachte allerdings, dass §

besagt, dass eine WE, die von einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird, nichtig ist. Wenn also unser K eine WE abgibt und diese zu einem lediglich rechtlichen Vorteil führt, bringt es immer noch nichts, weil K per se keine WE abgeben konnte. Jedoch geht es hier darum, dass die Eltern eine WE abgeben für den K aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht (§§ 1629, 1824…). D.h. der Bezugspunkt ist nicht, dass K hier eine WE abgibt, sondern dass die WE der Eltern, die auch eine Auswirkung auf den K haben (er kriegt das Grundstück geschenkt), abgegeben werden kann, da diese letztlich für die K vorteilhaft ist. Wenn man den Gedanken, dass wegen der Geschäftsunfähigkeit die WE-Regeln nicht anwendbar sind, konsequent weiterführen würde, könnten die Eltern irgendwann nicht mehr für das Kind handeln, da sie rechtlich gesehen immer das Kind verpflichten durch die Stellvertretung (und die WE „für das Kind“ abgeben) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Wichtig ist in meinen Augen zu betonen, dass wir hier von vornherein nicht im

sind, sondern im 181 BGB und daher das Kriterium "

" stammt.

Ich verstehe nicht ganz, was du meinst. Teleologische Reduktion meint immer, dass die Anwendbarkeit der Norm nur in einem Ausnahmeteilbereich nicht besteht und nicht, dass die Norm nie angewendet wird. Außerdem: Welchen Ausnahmetatbestand meinst du?

Grundsätzlich können die Eltern der K sie bei

lichem Handeln vertreten. Davon trifft § 181 Hs. 1 eine Ausnahme insb. für Fälle, in denen der Vertreter gegenüber sich selbst tätig wird, wie hier. Davon wiederum enthält § 181 Hs. 2 selbst einen eigenen Ausnahmetatbestand ("es sei denn"), wenn das

in

besteht – wie hier bei der Auflassung. Würde man den § 181 – wie (wohl) vorgeschlagen – nun insgesamt teleologisch reduzieren, bliebe es beim Grundsatz der gesetzlichen Vertretungsmacht. Wir hätten dann ja gerade keinen § 181 mehr, der die Vertretung bei einem Insichgeschäft einschränkt. Das würde das zugrunde liegende Problem nicht nur nicht lösen, sondern verstärken. Gemeint ist (wohl), dass man den Ausnahmetatbestand ("es sei denn") des § 181 Hs. 2 – aber auch nur den – reduziert: Die Eltern die K könnten sie grundsätzlich kraft Gesetzes

lich vertreten, allerdings griffe die Ausnahme des § 181 Hs. 1 im Falle des Selbstkontrahierens, der die Vertretungsmacht wieder einschränkt. Entscheidend ist jetzt aber, dass aufgrund der teleologischen Reduktion eben nicht der § 181 Hs. 2 einschlägig wäre, der die Vertretung aufgrund der

wieder erlaubt. Im Ergebnis ist es also nicht so, dass man den gesamten § 181 reduziert. Sonst wäre das Selbstkontrahieren erlaubt. Man reduziert nur insoweit, als der § 181 von sich selbst wieder eine Ausnahme macht und aufgrund der Tatsache, dass E in

handelt, das Selbstkontrahieren wieder erlaubt.

Mit Wohnungseigentum in § 1850 Nr. 4 und 5 BGB ist Wohnungseigentum nach dem WEG gemeint. Nur, weil in dem Haus Wohnungen sind, heißt das nicht, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Ohne dahingehende Hinweise im Sachverhalt ist dagegen davon auszugehen, dass das Mehrfamilienhaus insgesamt ein Grundstück darstellt, ohne in Wohnungseigentum aufgeteilt zu sein. Wenn dann sind wir also in Nr. 1 und Nr. 5. Zudem sind wir bei der Übereignung gar nicht erst um § 1643 I BGB, da dort die Eltern das Kind nicht vertreten, sondern der Ergänzungspfleger. Da kommen wir nur über §§ 1809 I, 1799 I BGB rein. In der Tat könnte beides im Ergebnis nach § 1850 Nr. 5, Nr. 1 BGB genehmigungspflichtig sein. Fraglich wäre hierbei, ob (auch nach dem Sinn und Zweck) nur die Verpflichtung zur Weggabe des Eigentums erfasst sein soll oder jegliches Verfügungsgeschäft im Hinblick auf ein Grundstück. Das weiß ich gerade auch nicht aus dem Kopf.

Hi Timurso, besten Dank für deine Antwort. Das mit dem WEG ergibt Sinn! Eine kleine Verständnisfrage habe ich noch (bin im FamilienR noch nicht satt

t :D) Warum sind wir bei der Übereignung nicht im 1643 I? Schließlich heißt es dort doch „Die Eltern (!) bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts“. Hier ist ja gerade nicht die Rede von einem Ergänzungspleger. Grüße 🖖

Wir sind deshalb nicht im § 1643 I BGB, weil (wie in den Fragen erläutert) die Eltern für die Übereignung von der Vertretung des Kindes gem. § 181 BGB ausgeschlossen sind und stattdessen gem. § 1809 BGB ein Ergänzungspfleger das Kind vertreten muss.

Mir ist nur nicht so ganz klar, warum 1824 II quasi Vorrang genießt zum 1643 I, 1850. Bei der einen Vorschrift benötigen die Eltern einen Ergänzungspfleger, bei der anderen die Genehmigung des FamG. Warum das eine spezieller sein soll als das andere, erschließt sich mir nicht.

Eines ist auch nicht spezieller als das andere. Ergänzungspfleger und gerichtliche Genehmigung stehen nebeneinander. Ich weiß auch nicht, wie du auf 1824 II BGB kommst. Der ist in dieser Konstellation nicht relevant. Um das Verhältnis nochmal zu erklären: Auf der einen Seite muss man schauen, ob die Eltern das Kind vertreten können (also eine Willenserklärung für das Kind abgeben können) oder ob sie nach 181 BGB ausgeschlossen sind. Ist das der Fall, muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Auch dieser kann nach 1824 I, 1824 II, 181 BGB ausgeschlossen sein. Dann muss eben ein anderer Ergänzungspfleger bestellt werden. Auf der anderen Seite muss geprüft werden, ob die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Das richtet sich im Grunde nach jeweils nach den 1848 bis 1854 BGB. Nur die Verweisung in diese Normen ist eine andere, je nachdem, ob man auf der ersten Seite die Eltern oder ein Ergänzungspfleger steht. Inhaltlich ist die Genehmigung jedoch (weitestgehend) unabhängig davon, wer die Erklärung für das Kind abgibt. Wichtig ist jedoch: Das Gericht kann keine Erklärung für das Kind abgeben, es kann nur die von jemand anderem abgegebene Erklärung genehmigen. Insofern sind die beiden Seiten unabhängig voneinander und können nebeneinander bestehen.

Okay jetzt habe ich es verstanden; danke Dir für deine Zeit!

Hallo LukryGirl, vielen Dank für die sehr gute Frage! Du hast i.E. völlig Recht. Das Kind verliert zwar durch die Erfüllung den Anspruch, allerdings dürfen die Eltern GERADE auch bei einem nachteiligen Geschäft einwilligen bzw. das Kind vertreten. Da mit der Erfüllung selbst nur der Anspruch untergeht, ist auch die Konstellation eine andere als bei dem Mietvertrag, mit dem das Grundstück belastet ist (denn hier wird das Kind sogar VERPFLICHTET). Deshalb ist i.E. das Verfügungsgeschäft

, weshalb die Antworten auch entsprechend hinterlegt sind. Zu einem anderen Ergebnis kam der BGH früher mit seiner

! Falls du was anderes gemeint hast, freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) ich verstehe die Antwort nicht ganz. also wäre es letztendlich egal ob das Haus vermieten ist oder nicht richtig? denn wäre es nicht vermietet wäre es trotzdem

weil der Anspruch auf Erfüllung verloren geht richtig? die Vermietung ändert also nichts?

@[Dr. Festd](236873) ich finde die Antwort von Leo lee passt nicht ganz auf deine Frage. Aber hast du mittlerweile herausgefunden wie es ist. Also ist die Übereignung nie

, weil der Anspruch aus dem

verloren geht? Also würde man den vorliegenden Fall genau gleich lösen, auch wenn das Haus nicht vermietet ist?

Ich hab jetzt nochmal recherchiert, meiner Meinung nach wäre es falsch zu sagen, dass wenn das Haus nicht vermietet (und keine Steuern usw.) ist durch die Übereignung ein rechtlicher Nachteil entsteht. Denn das der Anspruch auf Erfüllung untergeht hat doch mit dem dinglichen Geschäft nichts zu tun. Also wäre das Haus in diesem Fall nicht vermietet, müsste man die Ausnahme in 181 nicht teleologisch reduzieren und es bräuchte keinen Ergänzungspfleger oder? siehe Münchener Kommentar: Gemäß dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip wird die Vorteilhaftigkeit einer Verfügung unabhängig vom ihr zugrunde liegenden

bewertet (→ Rn. 36). Für die Zustimmungsbedürftigkeit der Verfügung spielt es somit keine Rolle, ob das

zustimmungsbedürftig ist. 69 Für die Zustimmungsbedürftigkeit der Verfügung ist ebenfalls unbeachtlich, ob das

mangels einer erforderlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

ist und somit – bei Verweigerung der Zustimmung – ein Rückgewähranspruch gem. § 812 droht (zur generellen Unbeachtlichkeit möglicher Folgeansprüche aus ungerechtfertigter

→ Rn. 51).164 Keine Bedeutung für die Zustimmungsbedürftigkeit der Verfügung hat es weiterhin, ob durch die Verfügung ein Anspruch des Minderjährigen erfüllt werden und damit gem. § 362 Abs. 1 zum Erlöschen gebracht werden soll. Hierfür spricht schon die Trennung zwischen Kausal- und Verfügungsgeschäft. Zudem erlöscht der Anspruch des Minderjährigen nach hM ohnehin nur, wenn der gesetzliche Vertreter der Annahme durch den Minderjährigen zugestimmt hat, da dem Minderjährigen die Empfangszuständigkeit fehlt (→ Rn. 90 ff.).

Ich würde sagen, dass § 1824 II iVm § 181 die Konstellationen erfasst, in denen der Vertreter für beide Parteien auftritt, § 1824 I Nr. 1 dagegen diejenigen, in denen der Vertreter die eine Partei vertritt und die andere Partei in einer anderen Person repräsentiert wird. Das besondere Verwandtschaftsverhältnis kann in beiden Konstellationen auftreten, aber es sind eben unterschiedlich viele Personen anwesend.

Hallo caulpoy, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist dieser Problemkreis vermutlich einer der schwierigsten im BGB AT. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der BGH

der Praxistauglichkeit in bestimmten Fällen doch etwas wirtschaftlich die Vorteilhaftigkeit bewertet. Für öffentliche Lasten gilt insoweit, dass selbst wenn sie sich aus der Schenkung ergeben, sie trotzdem nicht berücksichtigt werden, weil sie typischerweise das Vermögen des Minderjährigen (was vornehmlich auch durch

geschützt werden soll) kaum bis gar nicht gefährden. Deshalb werden Steuern ebenfalls außen vor gelassen (weil diese eben "Peanuts" sind im Vergleich zu dem Grundstück selbst). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Spickhoff § 107 Rn. 46 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

handelt es sich bei der Thematik nicht auch um den dinglichen Vertrag und nicht den Schenlungsvertrag?

Es gibt Kinder, die vor ihren eigenen Eltern geschützt werden müssen ;)

Hallo @[FW](139488), der Gedanke des § 181 BGB ist, dass sich der Vertreter in einem Interessenkonflikt befindet, wenn er sowohl für den Vertretenen als auch für sich selbst oder für einen Dritten auftritt. Der Vertretene läuft Gefahr, dass seine Interessen unberücksichtigt bleiben. Auf diese Gefahr wird die teleologische Reduktion der Ausnahme des § 181 BGB aE gestützt. Natürlich ist es aller Ehren wert, wenn man davon ausgeht, dass Eltern doch auf die Interessen ihrer Kinder ausreichend schauen. Nur findet dies zum einen im Gesetz keine Stütze, im Gegenteil, mit §§ 1629 II, 1824 II BGB wird vielmehr explizit auf § 181 BGB verwiesen, der Rechtsgedanke greift nach Willen des Gesetzgebers also auch hier. Zum anderen ist es wohl leider wirklich so, wie @[Lorenz](211175) schreibt, dass man nicht automatisch davon ausgehen kann, der elterliche Schutz genüge. Ziel ist insoweit in der Tat, dass der MJ nicht als Eigentümer und sodann nach § 566 BGB als Vermieter verpflichtet sein soll, da dies im Ergebnis rechtlich nachteilhaft für ihn wäre. Die

erreichte dies damit, dass der schuldrechtliche Vertrag unwirksam sein sollte und damit dann hinsichtlich der dinglichen Einigung auch keine Erfüllung einer BESTEHENDEN Verbindlichkeit des § 181 BGB vorlag. Die heutige Ansicht beruft sich auf das

und kommt durch die teleogische Reduktion des § 181 BGB zur schwebenden Unwirksamkeit der Einigung. Ich hoffe, das hat es noch etwas klarer gemacht! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

würde mich auch interessieren

Mich auch

Ergänzungspfleger ergibt sich aus § 1809, fehlt leider in der Lösung

@[Daniel](263733) gute Anmerkung! Liebes Jura- Fuchs Team, könntet ihr hierzu bitte etwas ausführen?