§ 108 Abs. 3 BGB, schwebend unwirksamer Vertrag + der Minderjährige ist zwischenzeitlich volljährig geworden

gilt, dann als neues Angebot. Schutz des minderjährigen

Hallo @[TubaTheo](201157), wie du bereits richtig vermutet und @[Prof. Dr. Maggus Rühl LL.M.](213248) gesagt hat, gilt die Erklärung der Genehmigung grundsätzlich nur als neues Angebot. Der alte Vertrag ist aufgrund der Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern endgültig unwirksam geworden. Eine Möglichkeit gibt es jedoch, um die Genehmigung des Vertrages noch zu ermöglichen: Wenn der Vertragspartner nach § 108 Abs. 2 BGB die Eltern (oder den nun Volljährigen, der mit Erreichen der Volljährigkeit an ihre Stelle tritt) zur Erklärung auffordert, wird die zuvor im Innenverhältnis erklärte Verweigerung der Genehmigung unwirksam. Dann kann der nun Volljährige die Genehmigung erteilen und der Vertrag kommt zustande. Das ist ja auch genau das gesetzliche Instrument, welches den Vertragspartner davor schützen soll, dass er von der Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung im Innenverhältnis nichts mitbekommt. Passiert diese Aufforderung nicht, und der Geschäftspartner vertraut einfach auf die Genehmigung, die ihm gegenüber nach dem 18. Geburtstag erklärt wird, besteht zunächst kein Vertrag. Das ist zwingende Folge des Minderjährigenschutzes, der grundsätzlicher schutzwürdiger ist als der Rechtsverkehr. Zu einem Vertragsschluss wird man dann regelmäßig höchstens darüber kommen, dass man die Genehmigung als neues Angebot sieht, welches dann

angenommen werden könnte (allerdings nicht durch bloße Erfüllungshandlungen im Glauben, dass ein Vertrag bereits besteht). Das hängt dann vom konkreten Sachverhalt ab. Insgesamt kann es hier durchaus zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen, aber da muss man sich meiner Meinung nach vor Augen halten, dass beide Parteien die Möglichkeiten haben, einen wirksamen Vertrag herbeizuführen, wenn sie das wollen. Der nun Volljährige kann dem Vertragspartner erklären, dass die Genehmigung verweigert wurde und er gerne einen neuen Vertrag schließen möchte. Und der Vertragspartner hat die erwähnte Möglichkeit nach § 108 Abs. 2 BGB. Insbesondere letzteres sollte man im Rechtsverkehr eben auch nutzen, wenn man nicht das Risiko haben möchte, dass der Vertrag wider Erwartens unwirksam ist. Viele Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)