Das Verhältnis zwischen § 108 Abs. 1 BGB und § 131 Abs. 2 BGB

Hallo Paulah, in der Tat ist das Minderjährigenrecht ein Gebiet, das man in der Examensvorbereitung nicht vernachlässigen sollte. Richtig - hergeleitet wird das aus systematischen Überlegungen, die sich nicht unmittelbar im Wortlaut aufhängen lassen. Würde der § 131 Abs. 2 BGB Anwendung finden, in jedem dem Wortlaut nach umfassten Fall würde der

und der damit bezweckte Schutz quasi Leerlaufen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich bin auch sehr genervt von den Minderjährigen. :( ich hab das nun auch verstanden mit § 131 II und § 108, aber wie prüfe ich dann in der Klausur den

einer WE bei einem MJ? nach § 131 II wäre sie ja erst wirksam zugegangen, wenn sie den Eltern zugeht? dann müsste ich aber den § 108 I erwähnen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, und darauf abstellen, dass der § 131 II von § 108 I verdrängt wird und die WE damit als zugegangen behandelt wird?

Top-Thread: @[Paulah](135148) bringt es gleich im ersten Satz auf den Punkt.

Hallo @[Kathi](189118), ich würde es in der Klausur ungefähr so machen: "Die Annahmeerklärung müsste zugegangen sein. Dafür könnte abweichend von § 130 BGB gemäß § 131 Abs. 2 BGB erforderlich sein, dass sie dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen zugeht. Das würde bei Verträgen, auf die

anwendbar ist, jedoch dazu führen, dass die Genehmigung des Vertrages den Mangel des

s nicht heilt und somit trotz Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter ein Vertragsschluss an § 131 Abs. 2 BGB scheitern kann. Das ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt, dieser wollte vielmehr in

eine abschließende Regelung für das Zustandekommen von Verträgen mit Minderjährigen schaffen. Daher ist § 131 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich von

nicht anzuwenden und es kommt für den

lediglich auf den

beim Minderjährigen gemäß § 130 BGB an." Anschließend würde ich dann den

beim Minderjährigen prüfen. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Persönliche geistige Erschöpfung, bei diesem Problemkries finden sich bei den entsprechenden Quellen keine konkrete Bezeichnung als „teleologische Reduktion“; vielmehr wird nur von einer „Verdrängung“ gesprochen. Da allerdings der § 131 II BGB dadurch verdrängt wird, dass die Anwendung – trotz des passenden Sachverhalts – nicht stattfindet, ist die Verdrängung in der Tat (auch) eine teleologische Reduktion. Wichtig ist nur, dass du in der Klausur – falls es mal hierauf ankommen sollte – klar machst, dass aufgrund der von dir ausgeführten Gedanken, der § 131 II BGB ausnahmsweise keine Anwendung findet :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Einfacher ausgedrückt: Bewirkt die Zustimmung automatisch auch (fiktiv) den

, bei einem mehrseitigen

?

Ich hatte auch mal eine Frage auf dem Gebiet „Anfechtung einer Willenserklärung“ unter der Einheit „

“ verfasst. Wäre schön, wenn ihr mir darauf antworten könntet.

Hallo Peter im Pech, danke für deine Fragen. Eine Fiktion liegt in diesem Fall nicht vor. Die Eltern erklären im Grunde einfach, dass sie auch ohne einen wirksamen

mit dem Geschäft einverstanden sind. Ein Widerruf oder ähnliches ist dann nicht mehr möglich. Ein solches Verhalten würde wohl unter venire contra factum proprium fallen und nicht zulässig sein (§ 242 BGB). Eine zufällige Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen führt ebenfalls nicht zu einer wirksamen Abgabe und

. Die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter lässt aber den

en Vertrag im Nachhinein wirksam werden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Peter im Pech, danke für deine Fragen. Eine Fiktion liegt in diesem Fall nicht vor. Die Eltern erklären im Grunde einfach, dass sie auch ohne einen wirksamen

mit dem Geschäft einverstanden sind. Ein Widerruf oder ähnliches ist dann nicht mehr möglich. Ein solches Verhalten würde wohl unter venire contra factum proprium fallen und nicht zulässig sein (§ 242 BGB). Eine zufällige Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen führt ebenfalls nicht zu einer wirksamen Abgabe und

. Die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter lässt aber den

en Vertrag im Nachhinein wirksam werden. Bezüglich deiner zweiten Frage: Wir freuen uns immer über jede Frage im Forum und geben stets unser bestes alle Frage zeitnah und umfassend zu beantworten. Aufgrund des regen Austausches im Forum ist dies leider nicht immer möglich, sodass es durchaus leider mal dauert bis eine Antwort kommt. Grundsätzlich sind aber auch alle Nutzer*innen immer eingeladen, Antworten zu geben oder in Austausch zu treten. Wir müssen dich an dieser Stelle aber um Verständnis bitten, dass wir nicht jede Frage innerhalb von 24 oder 48 Stunden beantworten können. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort!

Hallo @[Paul21](216751), ich halte diese Meinung für vertretbar. In der Literatur wird jedoch eher vertreten, dass sich die Vorteilhaftigkeit der Annahme nach dem Inhalt des Vertrages richtet, da dieser eben durch Angebot und Annahme grundsätzlich zustande kommt und sich die Frage nach der schwebenden Unwirksamkeit gem.

erst danach stellt. Du hast aber natürlich Recht, dass bereits das Angebot des Minderjährigen aufgrund

ist und daher auch der

einer Annahmeerklärung unabhängig vom Vertragsinhalt keine negativen Rechtsfolgen herbeiführen kann. Das führt auch zum gleichen Ergebnis, nämlich dass die Wirksamkeit des Vertrags lediglich von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters abhängt und nicht vom

einer Erklärung bei diesem. Dagegen könnte man eventuell anführen, dass der Gesetzgeber mit seiner Formulierung von § 131 Abs. 2 S. 2 BGB gerade einen Gleichlauf zu

schaffen wollte. In diesem Rahmen wird die Willenserklärung unabhängig von möglichen Normen zum Minderjährigenschutz betrachtet, da auf erster Stufe zunächst festgestellt werden soll, ob ein solcher erforderlich ist. Deine Meinung könnte insofern zu einer Aufspaltung des Begriffs der rechtlichen Vorteilhaftigkeit zwischen

und §

führen. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Jonas22](209572), einen Unterschied zwischen den Fällen gibt es in der Hinsicht nicht. Wir haben dieses Spezialproblem nur an diese Stelle ausgelagert, weil es doch eher fortgeschritten ist und wir die anderen Fälle damit nicht überfrachten wollen. Außerdem macht es von der Rechtsfolge her ja auch keinen Unterschied. In der Klausur wird es meiner Meinung nach aber immer positiv gewertet, wenn du das Problem kennst und es ansprichst. Eine pauschale Aussage, wie viel man dazu schreiben würde, ist schwierig. Das hängt immer von dem Umfang und der Schwerpunktverteilung der konkreten Klausur ab. Gerade, wenn du siehst, dass der Klausurersteller kein großes Problem mit dem Vertragsschluss insgesamt aufmachen will, kann es daher auch reichen, in einem (Neben-)Satz zu erwähnen, dass § 131 Abs. 2 BGB von

verdrängt wird und daher dem Vertragsschluss nicht entgegensteht. Viele Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo Dogu, ich habe mir den Fall angeschaut und habe auch ein bisschen gebraucht um ihn ganz zu verstehen. Zum ersten Teil der Frage: Hätten die Eltern dem K gesagt „mach was du willst“ oder so, dann wäre der erste KV ein Fall des § 110, da es ihm frei zur Verfügung steht, was er damit machen möchte. In diesem Fall haben die Eltern das aber nicht gemacht, der erste KV ist auch

, sodass §108 bzw. dann §109 zu Geltung kommt. Ob der erste KV wirksam ist, wird nicht in diesem Fall zu Ende ausgeführt. Dann kommen die Fragen zum zweiten KV. Hier muss man das Abstraktionsprinzip beachten. Die Zahlung (Übereignung/Übergabe) des

es ist für K

. K ist Eigentümer des

es geworden und kann damit dann das Skateboard kaufen. Die Wirksamkeit des zweiten Kaufvertrages hängt dann wieder von §§ 108,109 ab. Wie du aber richtig erkennst, hätten die Eltern von vornherein K das Gameboy frei zu Verfügung gestellt, dann wäre auch das anschließende durch den Verkauf verdiente

von §110 gedeckt und er könnte mit Hilfe des §110 das Skateboard kaufen. LG, Gruttmann.

Hallo @[un

er Totschläger](262504), in der Tat kann man das machen. §

stellt eine Einschränkung zu § 130 BGB dar. Bei Nichtanwendung von §

gilt somit wieder § 130 BGB uneingeschränkt. Viele Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team