Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Geschäftsfähigkeit
Das Verhältnis zwischen § 108 Abs. 1 BGB und § 131 Abs. 2 BGB
Das Verhältnis zwischen § 108 Abs. 1 BGB und § 131 Abs. 2 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der 16-jährige K ist ohne das Wissen seiner Eltern auf dem Flohmarkt, um dort altes Spielzeug zu verkaufen. Interessent I bietet K €20 für seinen Gameboy, was K akzeptiert. K bietet die von I erhaltenen €20 anschließend Standnachbar N für dessen gebrauchtes Skateboard. N akzeptiert.
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Einordnung des Falls
Das Verhältnis zwischen § 108 Abs. 1 BGB und § 131 Abs. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Angebot des I auf Abschluss eines Kaufvertrags ist dem K zugegangen.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Kaufvertrag zwischen K und I ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und damit schwebend unwirksam.
Genau, so ist das!
3. Die Annahmeerklärung des N ist für K lediglich rechtlich vorteilhaft.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Zwischen K und N kam es zu keinem Vertragsschluss, da die Annahmeerklärung des N dem K nicht zugegangen ist (§ 131 Abs. 2 S. 1 BGB).
Nein!
5. Würde § 131 Abs. 2 BGB bei Vertragsschlüssen nicht von § 108 BGB verdrängt, wäre der Anwendungsbereich des § 108 BGB übermäßig eingeschränkt.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Paulah
24.9.2023, 12:35:27
Minderjährige sind echt die Pest! Habe ich das jetzt nach der was weiß ich wievielten Wiederholung richtig verstanden: § 108 hat vor § 131 II Vorrang, weil der Anwendungsbereich des § 108 sonst zu sehr eingeschränkt würde?
Nora Mommsen
28.9.2023, 18:50:27
Hallo Paulah, in der Tat ist das Minderjährigenrecht ein Gebiet, das man in der Examensvorbereitung nicht vernachlässigen sollte. Richtig - hergeleitet wird das aus systematischen Überlegungen, die sich nicht unmittelbar im Wortlaut aufhängen lassen. Würde der § 131 Abs. 2 BGB Anwendung finden, in jedem dem Wortlaut nach umfassten Fall würde der §
108 BGBund der damit bezweckte Schutz quasi Leerlaufen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Kathi
24.5.2024, 11:32:00
Ich bin auch sehr genervt von den Minderjährigen. :( ich hab das nun auch verstanden mit § 131 II und § 108, aber wie prüfe ich dann in der Klausur den Zugang einer WE bei einem MJ? nach § 131 II wäre sie ja erst wirksam zugegangen, wenn sie den Eltern zugeht? dann müsste ich aber den § 108 I erwähnen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, und darauf abstellen, dass der § 131 II von § 108 I verdrängt wird und die WE damit als zugegangen behandelt wird?
Skra8
9.9.2024, 10:54:06
Top-Thread: @[Paulah](135148) bringt es gleich im ersten Satz auf den Punkt.
Persönliche geistige Erschöpfung
27.10.2023, 17:46:48
Hallo zusammen, handelt es sich bei der Verdrängung des § 131 II durch den § 108 I um eine teleologische Reduktion? Der Zweck der Regelung in § 131 II (Minderjährigenschutz) wird durch § 108 I schon hinreichend geleistet. Somit spricht neben dem systematischen Argument (die §§ 107 ff. wären in ihrem Anwendungsbereich beschränkt) auch der Sinn und Zweck gegen eine Anwendung des § 131 II auf Annahmeerklärungen (= teleologische Reduktion ist geboten). Liebe Grüße
Leo Lee
28.10.2023, 15:08:43
Hallo Persönliche geistige Erschöpfung, bei diesem Problemkries finden sich bei den entsprechenden Quellen keine konkrete Bezeichnung als „teleologische Reduktion“; vielmehr wird nur von einer „Verdrängung“ gesprochen. Da allerdings der § 131 II BGB dadurch verdrängt wird, dass die Anwendung – trotz des passenden Sachverhalts – nicht stattfindet, ist die Verdrängung in der Tat (auch) eine teleologische Reduktion. Wichtig ist nur, dass du in der Klausur – falls es mal hierauf ankommen sollte – klar machst, dass aufgrund der von dir ausgeführten Gedanken, der § 131 II BGB ausnahmsweise keine Anwendung findet :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Peter im Pech
29.11.2023, 22:11:58
Angenommen, diese Nichtanwendbarkeitsregel von 131 II BGB bei 108 I würde nicht existieren. Wenn dem Minderjährigen die Annahme erklärt werden würde und die Eltern das Geschäft hinterher genehmigen, könnten die Eltern sich dann viel später auf Unwirksamkeit berufen, weil der Zugang bei ihnen nach §131 II nicht erfolgt ist? Bzw. in Fällen des § 131 I BGB, haben wir ja die Konstellation kennengelernt, bei der einem Geschäftsunfähigen eine Willenserklärung abgegeben wird. Dabei fehlte es ja stets an der Abgabe, wenn die Willenserklärung nicht an den gesetzlichen Vertreter geschickt wird. Angenommen man hätte also einen Arbeitsvertrag, der einem Geschäftsunfähigen geschickt werden würde (NICHT an den gesetzlichen Vertreter willentlich auf den Weg gebracht), dann würde es ja schon am Erfordernis der Abgabe und dem Zugang fehlen. Bekommt der gesetzliche Vertreter davon Wind und unterschreibt trotzdem, kann er sich später nach Rücksendung des Arbeitsvertrags auf Unwirksamkeit wegen ihm ggü. anfangs fehlender Abgabe berufen?
Peter im Pech
29.11.2023, 22:16:07
Einfacher ausgedrückt: Bewirkt die Zustimmung automatisch auch (fiktiv) den Zugang, bei einem mehrseitigen Rechtsgeschäft?
Peter im Pech
29.11.2023, 22:19:39
Ich hatte auch mal eine Frage auf dem Gebiet „Anfechtung einer Willenserklärung“ unter der Einheit „
Fehleridentität“ verfasst. Wäre schön, wenn ihr mir darauf antworten könntet.
Nora Mommsen
30.11.2023, 17:01:39
Hallo Peter im Pech, danke für deine Fragen. Eine Fiktion liegt in diesem Fall nicht vor. Die Eltern erklären im Grunde einfach, dass sie auch ohne einen wirksamen Zugang mit dem Geschäft einverstanden sind. Ein Widerruf oder ähnliches ist dann nicht mehr möglich. Ein solches Verhalten würde wohl unter venire contra factum proprium fallen und nicht zulässig sein (§ 242 BGB). Eine zufällige Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen führt ebenfalls nicht zu einer wirksamen Abgabe und Zugang. Die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter lässt aber den
schwebend unwirksamen Vertrag im Nachhinein wirksam werden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Nora Mommsen
30.11.2023, 17:03:40
Hallo Peter im Pech, danke für deine Fragen. Eine Fiktion liegt in diesem Fall nicht vor. Die Eltern erklären im Grunde einfach, dass sie auch ohne einen wirksamen Zugang mit dem Geschäft einverstanden sind. Ein Widerruf oder ähnliches ist dann nicht mehr möglich. Ein solches Verhalten würde wohl unter venire contra factum proprium fallen und nicht zulässig sein (§ 242 BGB). Eine zufällige Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen führt ebenfalls nicht zu einer wirksamen Abgabe und Zugang. Die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter lässt aber den
schwebend unwirksamen Vertrag im Nachhinein wirksam werden. Bezüglich deiner zweiten Frage: Wir freuen uns immer über jede Frage im Forum und geben stets unser bestes alle Frage zeitnah und umfassend zu beantworten. Aufgrund des regen Austausches im Forum ist dies leider nicht immer möglich, sodass es durchaus leider mal dauert bis eine Antwort kommt. Grundsätzlich sind aber auch alle Nutzer*innen immer eingeladen, Antworten zu geben oder in Austausch zu treten. Wir müssen dich an dieser Stelle aber um Verständnis bitten, dass wir nicht jede Frage innerhalb von 24 oder 48 Stunden beantworten können. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Peter im Pech
30.11.2023, 17:38:11
Danke für die schnelle Antwort!
Paul21
29.12.2023, 14:10:24
Um solche Widersprüche zu vermeiden, wäre es mMn auch denkbar, die Annahmeerklärung als rechtlich mindestens neutral zu behandeln. Dies lässt sich daraus schließen, dass – soweit das mit der Annahmeerklärung zu schließende Rechtsgeschäft nicht rechtlich lediglich vorteilhaft ist (in so einem Fall müssten wir uns ja über diese ganzen Fragen keine Gedanken machen) – die Annahmeerklärung wegen §
107 BGBeben nicht zu einem wirksamen Rechtsgeschäft führt und der beschränkt Geschäftsfähige eben nicht persönlich verpflichtet wird, sondern das von der Genehmigung des Vertreters abhängt (§ 108 Abs. 1 BGB). Dann müsste man sich nicht mit Wertungswidersprüchen zwischen §
108 BGBund § 131 Abs. 2 BGB auseinandersetzen.
Jonas22
14.2.2024, 18:30:45
Was ist der Unterschied zwischen diesem Fall, wo § 131 II erörtert wurde und den anderen, wo das nicht der Fall war? Und wie muss ich das in der Klausur machen? Muss ich da auch erst 131 II prüfen und sagen, dass er verdrängt wird oder kann ich gleich § 108 prüfen?
Dogu
10.3.2024, 14:50:15
Angenommen, der Gameboy wurde dem Minderjährigen von den Eltern zu freien Verwendung ("mach damit, was du willst") überlassen. Wäre das dann nicht auch ein Fall des § 110 BGB? Auch wenn es der Taschengeld-Paragraph ist, wäre ja theoretisch auch ein Verkauf/Veräußerung der zum beliebigen Zweck überlassenen Sache (bei einer geringwertigen Sache naheliegend) durchaus denkbar. Insofern finde ich die Lösung zum ersten Teil der Aufgabe erklärungsbedürftig.
Gruttmann
12.3.2024, 11:01:29
Hallo Dogu, ich habe mir den Fall angeschaut und habe auch ein bisschen gebraucht um ihn ganz zu verstehen. Zum ersten Teil der Frage: Hätten die Eltern dem K gesagt „mach was du willst“ oder so, dann wäre der erste KV ein Fall des § 110, da es ihm frei zur Verfügung steht, was er damit machen möchte. In diesem Fall haben die Eltern das aber nicht gemacht, der erste KV ist auch nicht
lediglich rechtlich vorteilhaft, sodass §108 bzw. dann §109 zu Geltung kommt. Ob der erste KV wirksam ist, wird nicht in diesem Fall zu Ende ausgeführt. Dann kommen die Fragen zum zweiten KV. Hier muss man das Abstraktionsprinzip beachten. Die Zahlung (
Übereignung/Übergabe) des Geldes ist für K
lediglich rechtlich vorteilhaft. K ist Eigentümer des Geldes geworden und kann damit dann das Skateboard kaufen. Die Wirksamkeit des zweiten Kaufvertrages hängt dann wieder von §§ 108,109 ab. Wie du aber richtig erkennst, hätten die Eltern von vornherein K das Gameboy frei zu Verfügung gestellt, dann wäre auch das anschließende durch den Verkauf verdiente Geld von §110 gedeckt und er könnte mit Hilfe des §110 das Skateboard kaufen. LG, Gruttmann.
unvorsätzlicher Totschläger
12.10.2024, 13:05:06
Hallo, darf man dann für den für in 108 geforderten Vertragsschluss wieder auf 130 I abstellen, da 108 den 131 II verdrängt?