+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Erblasser E und seine Ehefrau F lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kurz vor seinem Tod hat E von der Untreue seiner Ehefrau erfahren. Diese hatte ihn Zeit seines Lebens mit seinem Bruder B betrogen. Infolgedessen hat E die beiden in seinem Testament „enterbt“. E hat keine weiteren Verwandten.
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Einordnung des Falls
Zugewinngemeinschaft enterbter Ehegatte (Vertiefungsfall 1)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E kann seine Ehefrau enterben.
Ja!
Aufgrund der Testierfreiheit kann der Erblasser seien gesetzlichen Erben mit Ausnahme des Fiskus durch Testament von der Erbfolge ausschließen.
E kann seine Ehefrau daher enterben.
Abkömmlinge, der Ehegatte oder Lebenspartner und die Eltern des Erblassers, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind, haben nach § 2303 BGB jedoch ein Pflichtteilsrecht in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. Dabei handelt es sich nicht um ein Erbrecht, sondern nur um einen Geldanspruch gegen die Erben.
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2. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe von ¼ des Erbes.
Genau, so ist das!
Nach § 2303 Abs. 2 BGB steht dem enterbten Ehegatten der Pflichtteil zu, das heißt er hat einen Geldanspruch gegen die Erben in Höhe des halben Wertes seines gesetzlichen Erbteils. Nach § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten neben den Verwandten der zweiten Ordnung ½.
Der Bruder B ist Erbe der zweiten Ordnung, sodass der gesetzliche Erbteil der F ½ beträgt. Aufgrund der „Enterbung“ steht F daher nur noch ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von ¼ der Erbschaft zu.
3. Die Ehefrau hat außerdem einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns.
Ja, in der Tat!
Wenn der überlebende von der Erbfolge ausgeschlossen wurde hat er gemäß § 1371 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach der güterrechtlichen Lösung. Ist der danach ermittelte Zugewinn des Verstorbenen höher als der Zugewinn des überlebenden Ehegatten, hat der überlebende Ehegatte eine Ausgleichsforderung in Höhe der Hälfte des Überschusses gegen die Erben nach § 1378 Abs. 1 BGB.
Die Ehefrau hat somit auch einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns.
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns besteht neben dem Pflichtteilsanspruch.
4. Auch der Bruder B hat Anspruch auf einen Pflichtteil.
Nein!
Nach § 2303 BGB haben nur bestimmte nahe Angehörige des Erblassers einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn Sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Pflichtteilsberechtigt sind danach nur die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers, sowie nach § 10 LPartG auch der Lebenspartner..
Der Bruder B hat keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.
5. Da kein anderer Erbe in Betracht kommt, erbt der Fiskus.
Genau, so ist das!
Hat der Erblasser durch Testament keinen Erben eingesetzt und ist auch kein gesetzlicher Erbe vorhanden, so ist nach § 1936 BGB der Staat als gesetzliche Erbe berufen. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser einen vorhandenen Verwandten, Ehegatten oder Lebenspartner enterbt hat oder wenn dieser die Erbschaft ausschlägt.
Da E seinen Bruder B und seine Ehefrau F enterbt hat und keine anderen Verwandten vorhanden sind, erbt der Staat.
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