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Klassisches Klausurproblem

Pazifist P stellt sich – während Passanten vorübergehen – vor ein Kasernentor und schreit: "Die Bundeswehr schult das Morden. Jeder Soldat ist ein Mörder."

Einordnung des Falls

Beleidigung eines Kollektivs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 185 StGB setzt ein taugliches Tatobjekt, also die Beleidigungsfähigkeit des Betroffenen voraus.

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Genau, so ist das!

Die Beleidigung (§ 185 StGB) setzt die passive Beleidigungsfähigkeit des Tatobjekts voraus. Beleidigungsfähig sind insbesondere alle lebenden natürlichen Personen als Ehrträger. Besondere Fallgruppen sind die Beleidigung eines Kollektivs als Kollektiv und die Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung.

2. Die Bundeswehr ist als Kollektiv beleidigungsfähig.

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Ja, in der Tat!

Personengemeinschaften können als Kollektiv beleidigungsfähig sein. Für bestimmte Personengemeinschaften ergibt sich dies aus dem Gesetz (§ 194 Abs. 3 S. 2 und 3 StGB). Im Übrigen genießen Personengesamtheiten nach h.M. dann einen strafrechtlichen Ehrenschutz, wenn sie (1) eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllen und (2) einen einheitlichen Willen bilden können. Die anerkannte Funktion der Bundeswehr ist der Verteidigungsauftrag (Art. 87a GG) und sie kann durch den Bundesverteidigungsminister einen einheitlichen Willen bilden.

3. T beleidigt auch die einzelnen Soldaten der Kaserne unter einer Kollektivbezeichnung.

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Ja!

Beleidigungen unter einer Kollektivbezeichnung sind strafrechtlich nur relevant, wenn (1) sie sich auf einen deutlich aus der Allgemeinheit hervortretenden Personenkreis beziehen, (2) der klar abgrenzbar und überschaubar ist und (3) dessen Mitglieder sich zweifelsfrei bestimmen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Äußerung so allgemein gehalten ist, dass sie nicht in der Lage ist, Einzelne in ihrer Ehre zu kränken. Soldaten sind als Menschen individuell beleidigungsfähig. Der Adressatenkreis "Soldaten" ist grundsätzlich so weit, dass er sich in der Allgemeinheit verliert. Jedoch gilt dies nicht, wenn sich ein Bezug aus den Umständen ergibt. Hier hat sich P direkt vor die Kaserne gestellt, als er den Vergleich des Soldatenberufs mit potenziellen Mördern zog. Damit sind alle Soldaten der Kaserne in ihrer Ehre betroffen.

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