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Weltrechtsprinzip – Strafverfolgung wegen Staatsfolter in Syrien

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Weltrechtsprinzip – Strafverfolgung wegen Staatsfolter in Syrien

9. Mai 2023

10 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: Das Bild zeigt links einen Gerichtsprozess in Deutschland und rechts Proteste gegen den syrischen Machthaber Assad 2011
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2011 nimmt E, Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts, Demonstranten gegen das syrische Assad-Regime fest. E bringt sie in ein für systematische Folter berüchtigtes Gefängnis. Die dort drohenden Misshandlungen nimmt E billigend in Kauf. In Deutschland wird E verhaftet und angeklagt.

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