Geschäftsunfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 1 BGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Chemikerin C ist aufgrund akuter schizophrener Psychose geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). Sie steht unter Betreuung des B. Arbeitgeber A will ihr ordentlich kündigen. Er übergibt C persönlich die an sie adressierte Kündigung.

Einordnung des Falls

Geschäftsunfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 1 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung wird in dem Moment wirksam, in dem A sie der C übergibt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Empfangsbedürftige Willenserklärungen (WE) unter Abwesenden werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Für den Zugang unter Anwesenden gilt § 130 BGB analog. Eine WE, die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird, wird jedoch erst dann wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB). Der Zugang an einen Geschäftsunfähigen selbst ist ohne Rechtswirkung. Gesetzlicher Vertreter eines Geschäftsunfähigen ist der Betreuer (§ 1823 BGB). Der Zugang bei der geschäftsunfähigen C führt somit nicht zum Wirksamwerden der Kündigung.

2. Die an C gerichtete Kündigung wird wirksam, wenn C sie an ihren Betreuer B weiterleitet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Nach h.M. geht die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegebene WE dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist. § 131 BGB bezieht zwar dem Wortlaut nach die Abgabe der WE nur auf den Geschäftsunfähigen. Nach Systematik sowie Sinn und Zweck soll § 131 BGB aber kein von § 130 BGB abweichender Zugangsbegriff zugrunde liegen. Die WE muss mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gelangt sein. Der Erklärende musste damit rechnen können und damit gerechnet haben, sie werde den von ihm bestimmten Empfänger erreichen. A hat die WE nicht an B gerichtet und nicht mit Weiterleitung durch C gerechnet.

3. Wenn C die Kündigung an B weiterleitet und B tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist die Kündigung wirksam geworden

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Grundsätzlich führt tatsächliche Kenntnisnahme zum Zugang. BAG: In § 131 Abs. 1 BGB komme zum Ausdruck, dass der Schutz des Geschäftsunfähigen im rechtsgeschäftlichen Bereich Vorrang habe vor der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Um diesen Schutz zu gewährleisten, reiche bloße Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter nicht aus. Ein Zugang bei diesem setze voraus, dass der Erklärende die Absicht gehabt habe, die Erklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter abzugeben: Die Erklärung müsse an den Vertreter gerichtet oder von der erkennbaren Absicht getragen sein, sie diesem gegenüber abzugeben (RdNr. 35). A hatte die Kündigung weder an B gerichtet noch beabsichtigt, sie gegenüber B abzugeben.

4. Die Kündigung wird wirksam, wenn A sie willentlich in Richtung des B entäußert und sie so in Bs Machtbereich gelangt, dass B Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine Willenserklärung mit Wirkung gegenüber einem Geschäftsunfähigen setzt den Zugang beim gesetzlichen Vertreter voraus. Dafür muss die Erklärung an den Vertreter gerichtet oder von der erkennbaren Absicht getragen sein, sie diesem gegenüber abzugeben.Wenn A die Kündigung gegenüber C mit dem erkennbaren Willen abgibt, dass sie B als gesetzlichen Vertreter erreichen soll, und die Kündigung so in den Machtbereich des B gelangt, dass B Kenntnis nehmen kann und mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist, ist die Kündigung durch Zugang wirksam geworden (§ 131 Abs. 1 BGB).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024