Geschäftsunfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 1 BGB)

Hallo QuiGonTim, die Kenntnis des Erklärenden dürfte letztlich nicht maßgeblich sein. Denn weder der Wortlaut der Norm (§ 131 Abs. 1 BGB) enthält eine diesbezügliche Einschränkung, noch entspräche es dem

(Schutz des Geschäftsunfähigen) den Schutz von der Kenntnis des Erklärenden abhängig zu machen. Im Kommentar habe ich hierzu allerdings nichts gefunden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wie würde der erklärende kündigen wenn er niemals von der Geschäftsunfähigkeit der C erfährt und nicht von der Existenz des B Bescheid weiß und dementsprechend davon ausgeht, dass C fristgerecht gekündigt ist?

Es würde ja spätestens dann deutlich werden, wenn C nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht ausgezogen ist. Dann würde A vermutlich klagen und dann würde es aufgedeckt und dann müsste A gegenüber dem B kündigen. Das ist aber das Risiko des A. Er hat das Risiko zu tragen dass seine Erklärung die richtige Person erreicht. Es wäre ja zum Beispiel auch sein Risiko wenn er die C als Botin einsetzt.

Hallo Isabelle.Sophie, danke für deine Frage! Das ist möglich. Diese Konstellation wird in der letzten Frage dargestellt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Verwirrend wird v.a. folgender Satz: "§ 1

bezieht zwar dem Wortlaut nach die Abgabe der WE nur auf den Geschäftsunfähigen. Nach Systematik sowie Sinn und Zweck soll § 1

aber kein von

abweichender Zugangsbegriff zugrunde liegen." Hier wird zunächst richtigerweise auf die Abgabe abgestellt, aber dann ein Gegenargument mit dem ZUGANGSbegriff geführt.

Finde ich nicht widersprüchlich oder ungenau. Die Abgabe ist nach meinem Verständnis ein Teil bzw. eine Voraussetzung des Zugangs. Insofern kann man auch behaupten, dass eine andere Auslegung der Abgabe zu einem anderen Zugangsbegriff führen würde.

Hallo JCF, vielen Dank für dein Feedback! Zu den Kommas im letzten Satz des Sachverhalts: In der Tat könnten sie auf den ersten Blick als überflüssig rüberkommen. Wir haben uns allerdings hierfür entschieden, damit wir die Information, die in der Tat wichtig ist (denn die Kündigung muss eben an den BETREUER adressiert sein), als Nebensatz einschieben können und bitten insoweit um dein Verständnis und Nachsicht :). Die Anmerkung zum Satz mit der Willenserklärung mit Wirkung…ist völlig zutreffend, weshalb wir den Fehler nun korrigiert haben. Wir danken dir vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und würden uns riesig freuen, wenn du auch künftig Feedback zu Grammatikfehlern geben würdest :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das BAG ist leider bekannt für seine Lösungen vorbei am eindeutigen Gesetzeswortlaut. Wäre auch eine gute Frage, ob der BGH das anders sieht.

Hallo Lilyphant, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man sich die Frage nach dem Unterscheid zum vorigen Fall stellen. Beachte allerdings, dass es im vorliegenden Fall um eine geschäftsUNFÄHIGE Person geht, während beim vorigen Fall eine 16-Jährige – also eine BESCHRÄNKT geschäftsfähige Person – betroffen war. Darin dürfte der Unterscheid in der – sonst eigentlich vom Wortlaut des 131 her nicht mal so verschiedenen – Bewertung liegen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich denke das dürfte die Verwirrung nicht lösen, da es doch im vorherigen Fall um eine Fünfjährige und damit ebenfalls Geschäftsunfähige ging!? Ich würde es mir aber so erklären: In der dortigen Lösung wird nur gesagt, dass die Willenserklärung erst mit Zugang (nicht aber bloße Weiterleitung) bei den Eltern wirksam wird, ohne näher auf den Zugangsbegriff und dessen Voraussetzungen einzugehen. Zu diesen gehört aber nach den Ausführungen dieses Falls hier auch die Adressierung an den gesetzlichen Vertreter. Für einen wirksamen Zugang im Sinne der vorherigen Lösung müsste also vermutlich auch die Hundeverkäuferin ihr Angebot an die Eltern der Fünfjährigen richten. Eine bloße Weiterleitung durch die Fünfjährige selbst dürfte nicht reichen.

Hallo YI, vielen Dank für die sehr gute Frage! Der A hat hier nicht damit gerechnet, dass C die Erklärung weiterreichen wird, weil er hier davon ausging, dass es ausreicht, wenn C - egal ob weitergeleitet wird oder nicht - den Brief erhält, weshalb er den Brief auch an den C gerichtet hat. D.h., diese Information gibt es deshalb, damit die Problemlage etabliert wird :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo