§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen (-)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
H will seine Eigentumswohnung an M vermieten. Er findet auf dem Schreibtisch seiner Ehefrau F einen von ihr entworfenen Mietvertrag mit Schönheitsreparaturklausel, den sie mit X über eine andere Immobilie geschlossen hatte. Er verwendet diesen für den Mietvertrag mit M.
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Einordnung des Falls
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen (-)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klausel ist eine „Vertragsbedingung“ (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Klausel ist „vorformuliert“ (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja!
3. Die Klausel ist „für eine Vielzahl von Verträgen“ aufgestellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
gelöscht
29.7.2021, 12:09:14
Meint für mehr als 3, dass es größer als 3 (>3) oder größer und gleich 3 (>=3)? Falls letzteres gemeint ist, ist die Formulierung irreführend
Lukas_Mengestu
9.12.2021, 12:25:46
Hallo Adam, nach der Rechtsprechung des BGH liegen bereits bei beabsichtigter Verwendung in drei Fällen AGB vor (vgl. BGH NJW 2019, 2997). Wir haben die Aufgabe entsprechend präzisiert. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
Law🦥
4.2.2024, 20:42:25
Der entworfene Mietvertrag von der Ehefrau F wurde doch bereits in der Vermietung einer Immobilie an X genutzt- warum stimmt dann die Anwendung von Paragraf 305 Abs.1 S.1 BGB nicht? Die Klausel wird nachweislich ein zweites Mal genutzt- ich würde hier also Mehrfachnutzung bejahen- es wurde aus dem „Repertoire“ geschöpft.
Vanilla Latte
21.2.2024, 01:38:22
Weil es mindestens einer dreimaligen Verwendungsabsicht bedarf, glaube ich
Law🦥
21.2.2024, 10:51:18
Das steht wo? 🙂 also würde in dem Fall Sinn ergeben, aber habe ich bisher nicht entdeckt
Vanilla Latte
21.2.2024, 16:59:04
Also im Gesetz jedenfalls nicht. Daher vermute ich mal Rechtsprechung.
Kathi
11.6.2024, 10:27:38
Lukas schreibt im anderen Thread: "Nach der Rechtsprechung des BGH liegen bereits bei beabsichtigter Verwendung in drei Fällen AGB vor (vgl. BGH NJW 2019, 2997)"
mwally
19.6.2024, 09:16:56
Es lohnt sich immer, in die Entscheidungen, die in den Quellen genannt werden, zu schauen.
