Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Fälle der Klagebefugnis: vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln
Fälle der Klagebefugnis: vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln
21. August 2025
4,8 ★ (8.584 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die religiöse Gemeinschaft der Zauberhüte (Z) erfährt, dass Bürgermeisterin B eine Warnung vor Z auf der offiziellen Internetseite der Stadt veröffentlichen will. Z will den zu erwartenden irreparablen Imageschaden und den Verlust von Mitgliedern abwenden und begehrt, dass B nichts veröffentlicht.
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